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# taz.de -- Kommentar FDP-Gesundheitsminister: Die Woche des Daniel Bahr
> Die Gesundheitskarte ist das einzige, was FDP-Minister Daniel Bahr bisher
> vorzuweisen hat. Den Politiker auswechseln geht nicht, die FDP hat keinen
> Ersatz.
Wenigstens die elektronische Gesundheitskarte sollten seine Kritiker dem
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nicht madig machen! Nach sieben
Jahren Gezänk wird sie zum 1. Oktober eingeführt, und das immerhin bis
Jahresende für 10 Prozent der Versicherten.
Ihre größte Neuerung ist ein Foto neben dem Namen und der
Versichertennummer, da kann der Arzt seine Patienten wiedererkennen.
Diese E-Card also als einziges Projekt - man wagt es kaum aufzuschreiben -
gelungen: Das sagt viel über den Zustand aus, in den Bahr sein Ministerium
gebracht hat - lausig ist der.
Und das liegt nicht nur daran, dass Gesundheitsminister per se unbeliebt
sind und die FDP in Zeiten, in denen der Neoliberalismus global als
gescheitert gilt, eine Partei ohne Funktion ist; es liegt vor allem an
Daniel Bahr und seiner bemerkenswerten Ideenlosigkeit. Dabei will der
Minister ja liefern, allein: außer Worthülsen ist da nichts.
"Das Jahr der Pflege" ist so eine. Kaum eine Reform wurde je so großspurig
angekündigt und dann so peinlich ein ums andere Mal vertagt. Private
Versicherer mit Rendite versorgen zu wollen, reicht nicht als
Gesetzentwurf, das musste Bahr schlussendlich einsehen.
Verstärkt wurde der Eindruck der Klientelpolitik, als bekannt wurde, dass
ein Gesetz, das Ärzte auf dem Land besserstellen soll, zufällig auch Bahrs
Bruder erfreut.
Zur Rettung fiel dem Minister ein: Symbolpolitik. Organspende! Fix zauberte
er einen Änderungsantrag zum Transplantationsgesetz aus dem Hut.
Blöd nur, dass ein paar Abgeordnete maulen, der Minister habe auf der Suche
nach Formulierungen in ihren Gesetzentwürfen gewildert. Hier wäre mehr
Nachsicht angebracht: Der Minister kann nicht anders - und die FDP hat
niemand anderen.
28 Sep 2011
## AUTOREN
Heike Haarhoff
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