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# taz.de -- Erdogan attackiert deutsche Stiftungen: Angeblich wird die PKK unte…
> Der Regierungschef wirft den deutschen Institutionen Unterstützung der
> kurdischen PKK vor. Diese weisen die Vorwürfe entschieden zurück. Der
> Konflikt ist nicht ganz neu.
Bild: Diyarbakir: Über ein Abwasserprojekt soll der kurdischen PKK Hilfe zugef…
ISTANBUL taz | Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat die in
der Türkei aktiven deutschen Stiftungen massiv angegriffen. Es sei leider
so, sagte er gegenüber Journalisten, dass die Stiftungen sich bevorzugt im
kurdischen Südosten des Landes engagierten. Sie würden dort mit von der
kurdischen BDP regierten Kommunen zusammen arbeiten und damit auch die PKK
unterstützen. Bei Aufträgen, die die Deutschen dort vergäben, kämen immer
solche Firmen zum Zuge, die Beziehungen zur PKK hätten. Auffällig sei auch,
dass Projekte, die nicht in den Kurdengebieten stattfänden, überwiegend in
Kommunen, die von der oppositionellen CHP regiert würden, durchgeführt
würden.
Erdogan forderte die Stiftungen auf, ihre Praxis zu überprüfen. Es ist
nicht das erste Mal, dass die Stiftungen massiv angegriffen werden. Vor
allem türkischen Nationalisten ist die Arbeit ausländischer Organisationen
im Land ein Dorn im Auge.
Bereits im Jahr 2002 griff die Staatsanwaltschaft Vorwürfe aus einem Buch
auf, indem den deutschen Stiftungen Spionage und Zersetzung der
ökonomischen Basis des Landes vorgeworfen worden war. Die Stiftungen hatten
eine Bürgerinitiative unterstützt, die sich gegen eine Mine wehrte, in der
Gold mit Zyanid ausgewaschen werden sollte. Die Staatsanwaltschaft erhob
Anklage, die schließlich niedergeschlagen wurde.
Damals sah die gerade an die Regierung gekommene AKP die Angriffe auf
ausländische Stiftungen noch als ein Werk nationalistischer Kemalisten an
und verbündete sich eher mit den Stiftungen. Das scheint sich nun geändert
zu haben.
So lässt das regierungsnahe Blatt Yeni Akit seine Leser heute wissen, die
Stiftungen würden sich regelmäßig zu Geheimtreffen in der Sommerresidenz
des deutschen Botschafters einfinden, um sich über ihre gegen die Türkei
gerichteten Pläne abzustimmen.
Völliger Unsinn, sagte dazu der deutsche Botschafter Eberhard Pohl
gegenüber anderen Zeitungen. Alles, was deutsche Institutionen in der
Türkei täten, sei völlig legal, transparent und mit den zuständigen Stellen
abgestimmt. Pohl wies darauf hin, dass die Stiftungen weder Kredite
vergeben noch Infrastrukturprojekte durchführen.
Das haben in der Vergangenheit allerdings die GTZ, die heute zur GiZ, der
deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit gehört, und die
Kreditanstalt für Wiederaufaufbau (KfW) getan. Die deutsche
Entwicklungsbank und die GTZ hatten beispielsweise ein Abwasser- und
Kläranlagenprojekt in der kurdischen Stadt Diyarbakir unterstützt, was
schon damals zu Protesten türkischer Nationalisten geführt hatte.
Diesen Vorwurf griff Erdogan jetzt wieder auf und bekräftigte,
Infrastrukturprojekte würden als Deckmantel für Hilfe an die PKK benutzt.
Die Adenauer-Stiftung, die sich in den letzten Jahren vor allem um Kontakte
der regierenden AKP mit deutschen Politikern verdient gemacht hatte, wies
die Vorwürfe entschieden zurück. Auch die Ebert-Stiftung der SPD und die
den Grünen nahe stehende Böll-Stiftung können nicht nachvollziehen, was
Erdogan beabsichtigt.
Ulrike Duffner, die Vertreterin der Böll-Stiftung in Istanbul, sagte, ihre
Arbeit sei völlig transparent. "Jeden Februar legen wir der Regierung einen
Bericht über unsere Arbeit vor, der Vorwurf, wir würden die PKK
unterstützen, ist abwegig." Die Böll-Stiftung unterstützt in den kurdischen
Gebieten vor allem Projekte, die Frauen helfen, die angegriffen werden,
weil sie angeblich die Ehre der Familie verletzt haben oder sich gegen eine
Zwangsheirat wehren.
"Natürlich arbeiten wir in diesem Rahmen auch mit Vertretern von
demokratisch gewählten Kommunen zusammen", sagte Duffner gegenüber dem
online-Dienst Bianet. "Wenn Herr Erdogan will, dass wir in Zukunft mehr mit
AKP-regierten Kommunen zusammenarbeiten sollen, soll er das offen sagen".
4 Oct 2011
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
Schwerpunkt Deniz Yücel
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