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# taz.de -- Rot-grüne Koalitionsverhandlungen: Klaus Wowereit besiegt seine An…
> Nach den Streitereien der vergangenen Tage starten SPD und Grüne in die
> Koalitionsverhandlungen.
Bild: Übt schon mal das Dirigieren: Klaus Wowereit bei der Verleihung des Echo…
Nun also doch. An diesem Mittwoch beginnen SPD und Grüne mit den
Verhandlungen über eine rot-grüne Koalition. Das gaben am Dienstag die
grüne Landesvorsitzende Bettina Jarasch und ihr SPD-Kollege Michael Müller
bekannt. Zuvor waren beide Parteien zu einer dritten Sondierungsrunde im
Roten Rathaus zusammen gekommen. Nötig war sie geworden, weil Müller nach
dem Grünen-Landesparteitag vom Freitag Zweifel an der Koalitionsfähigkeit
der Grünen geäußert hatte.
Worauf sich die Delegationen beider Parteien nun geeinigt haben, wollten
Jarasch und Müller am Dienstag nicht verraten. Nachfragen von Journalisten
waren nicht zugelassen. Möglich ist, dass sich Grüne und SPD auf eine
Zeitschiene zu Verhandlungen mit dem Bund über die angestrebte Umwidmung
der Mittel für die A 100 verständigt haben.
Während der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bereits 2012 auf
eine Entscheidung drängen wollte, visierten die Grünen 2015 an. Nun könnten
sich beide Parteien auf 2013 geeinigt haben. Die SPD ist für den Weiterbau
der umstrittenen Autobahn, würde die Kosten von 420 Millionen, wenn es
geht, aber auch in Reparaturmaßnahmen stecken. Die Grünen sind gegen die
Autobahn und würden auch den Verlust der Investitionssumme in Kauf nehmen.
Der Beginn der Koalitionsgespräche ist allerdings keine Vorentscheidung
darüber, ob Berlin demnächst tatsächlich von einem rot-grünen Bündnis
regiert wird. Möglich ist auch, dass die Verhandlungen scheitern (siehe
Text unten).
Neben der A 100 ist vor allem die knappe Mehrheit von nur einer Stimme über
der absoluten Mehrheit für Wowereit und Müller ein Problem. In diesem
Zusammenhang könnte auch die Drohung von SPD-Landes- und Fraktionschef
Michael Müller stehen. Der hatte am Samstag auch eine Koalition mit der CDU
nicht ausgeschlossen. Bei einem solchen Bündnis hätte Wowereit nicht zu
befürchten, im ersten Wahlgang bei seiner erneuten Wahl zum Regierenden
Bürgermeister zu scheitern - Rot-Schwarz hätte elf Stimmen Mehrheit.
Während die Sozialdemokraten öffentlich gerne die Grünen als unsichere
Kantonisten darstellen, gilt ihre Sorge hinter vorgehaltenen Hand
allerdings vorwiegend den eigenen Reihen. "Die neue Fraktion ist deutlich
linker geworden. Das sieht die Parteispitze mit Sorge", sagt ein
Sozialdemokrat. Die Angst vor einem "Heidemörder" geht um. Im März 2007 war
Heide Simonis bei der Wahl zur Regierungschefin in Schleswig-Holstein
gescheitert. Die SPD vermutete den Verursacher in den eigenen Reihen.
Mit einem möglichen Wechsel von Michael Müller in den Senat könnte die
Fraktion zudem ein Gegengewicht zu Wowereit und den SPD-Vertretern im Senat
werden. Die SPD-Linke hat ihren Anspruch auf die Fraktionsspitze bereits
angemeldet. Als möglicher Kandidat gilt der Spandauer Kreisvorsitzende Raed
Saleh. Mit dem bisherigen Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler, der
sein Direktmandat knapp verfehlte, scheidet zudem Müllers engster
Vertrauter aus dem Parlament aus.
Die Grünen wollten am Dienstagabend um 18 Uhr zu einer Sitzung des
Landesvorstands zusammen kommen. Diese Sitzung sei turnusmäßig und lasse
nichts den Rückschluss zu, dass ein Kompromiss zu Ungunsten der Grünen
ausging, sagte Sprecher Matthias Schröter. Der grüne Bezirksbürgermeister
von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, hält eine gemeinsame Regierung
trotz der Differenzen zur A 100 für realistisch. Die Autobahn sei der
einzige Stolperstein. Ansonsten seien sich SPD und Grüne in den zentralen
Politikfeldern einig, und "das trägt dann auch eine Legislaturperiode",
sagte Schulz im RBB-Inforadio. Allerdings hatte Schulz für den Fall, dass
die Koalition eine Unterschrift unter den Weiterbau der A 100 trägt, in der
taz seinen Austritt aus der Partei angekündigt.
Am 27. Oktober soll das am 18. September neu gewählte Berliner
Abgeordnetenhaus zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen kommen.
Voraussichtlich am 10. November steht dann die Wiederwahl Wowereits auf der
Tagesordnung.
4 Oct 2011
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
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