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# taz.de -- Parteitag der Tories: Cameron kündigt weitere Kürzungen an
> Der Premierminister äußert sich in seiner abschließenden Rede zur
> Wirtschaftskrise. Die Staatsverschuldung ist in den zwölf Monaten um 15,9
> Milliarden Pfund gestiegen.
Bild: Erhielt stehende Ovationen: Premier David Cameron auf dem Parteitag der T…
DUBLIN taz | Der britische Premierminister David Cameron musste seine Rede
zum Abschluss des Tory-Parteitags in Manchester gestern in letzter Sekunde
umschreiben. In der Version, die am Vortag den Medien zur Verfügung
gestellt wurde, forderte Cameron die Nation auf, ihre
Kreditkartenrechnungen zu begleichen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das
löste einen Sturm der Entrüstung aus.
Andrew Hagger von der Organisation Moneynet höhnte: "Ich bin davon
überzeugt, dass viele Menschen in der realen Welt gerne ihre Schulden
zahlen würden. Doch angesichts der Lohneinfrierungen und steigenden
Haushaltskosten ist dafür kein Geld übrig."
Die Labour-Abgeordnete Ann McKechin sagte: "Auf dem Planeten Cameron kann
vielleicht jeder in seine Tasche greifen und seine Schulden bezahlen. Die
Leute verschulden sich ja nicht freiwillig, und sie brauchen keinen
Premierminister, der ihnen eine Predigt hält, während er das Kindergeld
kürzt und die Mehrwertsteuer erhöht."
In der umgeschriebenen Rede, die Cameron gestern hielt, lobte er die
Bevölkerung nun dafür, dass sie ihre Kreditkartenrechnungen begleicht. Dass
tut sie allerdings mitnichten. Im Durchschnitt hat jeder Brite Schulden in
Höhe von 21.000 Pfund, und darin sind die Hypotheken nicht eingerechnet.
Insgesamt sind das 1,6 Billionen. Das Amt für Haushaltsverantwortung
schätzt jedoch, dass diese Zahl bis 2015 nicht sinken, sondern im Gegenteil
auf 2,1 Billionen steigen wird. Die Zahl der Arbeitslosen liegt derzeit bei
rund 2,5 Millionen.
## An den Plan halten
Die Wirtschaftskrise nahm erwartungsgemäß breiten Raum in Camerons Rede
ein. Der Premierminister sagte, dass es sich diesmal nicht um eine normale
Rezession handle: "Wir stecken in einer Schuldenkrise. Sie ist ausgelöst
worden, weil sich Individuen, Unternehmen, Banken und vor allem Regierungen
zu viel Geld geborgt haben." Die britische Staatsverschuldung ist in den
zwölf Monaten um 15,9 Milliarden Pfund gestiegen. Cameron warnte jedoch
davor, aus lauter Furcht in eine Paralyse zu verfallen. "Wir legen langsam,
aber sicher den Grundstein für eine bessere Zukunft", sagte er. "Aber das
ist der entscheidende Punkt: Es wird nur funktionieren, wenn wir uns an den
Plan halten." Damit sind weitere Haushaltskürzungen gemeint.
Cameron bekam natürlich stehende Ovationen, aber für Parteimitglieder, die
keine Ambituionen auf hohe Ämter haben, werden solche Veranstaltungen immer
uninteressanter, weil es nur noch um Präsentation nach außen geht. Früher
bekam man bei der Rede des Parteichefs kaum noch einen Stehplatz im Saal,
gestern blieben ganze Stuhlreihen leer.
Spannend war es lediglich am Dienstag, als Innenministerin Theresa May die
Abschaffung der Menschenrechtscharta forderte, weil sie die Deportation
illegaler Einwanderer verhindere. Als Beispiel führte sie den Fall eines
Mannes an, der das Aufenthaltsrecht bekam, weil er eine Katze besaß.
Justizminister Kenneth Clarke tat das in seiner Rede als Unfug ab: "Ich
wette mit Theresa May, dass niemals eine Deportation wegen einer Katze
verhindert wurde." Der Verband britischer Richter pflichtete ihm bei.
Außenminister William Hague griff das Thema gestern Vormittag in seiner
Rede erneut auf und riet Asylbewerbern davon ab, sich eine Katze zuzulegen:
Es werde ihnen nichts nützen.
5 Oct 2011
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
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