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# taz.de -- Abstimmungsmarathon in Großbritannien: Die Liberalen werden abgest…
> In Großbritannien stehen Kommunal- und Regionalwahlen sowie ein
> Referendum zur Wahlrechtsreform an. Die Ausgangslage ist für alle
> Parteien prekär.
Bild: Wahlkampfhilfe für Schottland: Der britische Ex-Premier Gordon Brown bes…
DUBLIN taz | Am Donnerstag ist im Vereinigten Königreich großer Wahltag: In
Schottland, Wales und Nordirland werden die Regionalparlamente neu gewählt,
in Nordirland und in weiten Teilen Englands finden außerdem Kommunalwahlen
statt, und dann ist da noch das Referendum über die Wahlreform. Das ist vor
allem ein Votum über die Regierung.
Vor allem die Liberalen Demokraten, der Juniorpartner der Tories in der
ersten britischen Nachkriegskoalition, müssen mit dem Schlimmsten rechnen.
Die Partei hat in den vergangenen zwölf Monaten mehrmals alle Höhen und
Tiefen der Politik durchlitten.
Als sie eine Koalition mit den Tories eingingen, bescherte ihnen das ein
vorübergehendes Hoch. Doch nun mussten sie sich an ihren Wahlversprechen
messen lassen, und die konnten sie nicht halten: Die Tories setzten die
Erhöhung der Mehrwertsteuer und drastische Ausgabenkürzungen durch. Am
meisten schadete den Liberalen jedoch die Verdreifachung der
Studiengebühren, die sie im Wahlkampf noch kategorisch abgelehnt hatten.
Bei den Massendemonstrationen, die mitunter in Straßenschlachten endeten,
wurde Clegg zur Hassfigur.
Bei den englischen Kommunalwahlen liegen die Liberalen laut Umfragen bei
zehn Prozent. Vor vier Jahren waren es noch 24 Prozent. Die Tories hingegen
scheinen glimpflich davon zu kommen, sie verlieren gerade mal vier Prozent.
Die Liberalen-Stimmen wandern vor allem zur Labour Party, die ihren
Stimmanteil von 26 auf 42 Prozent verbessern wird. Es ist der erste Test
für Ed Miliband, der seit vergangenem Herbst neuer Labour-Chef ist. In
Wales, wo das Regionalparlament gewählt wird, hat Labour zum ersten Mal
sogar Aussichten auf die absolute Mehrheit. Bisher musste sie gemeinsam mit
der nationalistischen Plaid Cymru regieren, die laut Umfragen diesmal
zurückfallen wird.
## In Schottland gewinnen Nationalisten
Ganz anders sieht es in Schottland aus. Zwar müssen die Liberalen auch hier
mit dem Verlust von mindestens sechs ihrer 16 Sitze rechnen, doch ihre
Wähler wandern nicht zu Labour, sondern mehrheitlich zur nationalistischen
Scottish National Party (SNP). Deren Chef Alex Salmond führt seit 2007 eine
Minderheitsregierung an, er ist der mit Abstand populärste Politiker in
Schottland. Alles deutet darauf hin, dass er weitere vier Jahre im Amt
bleiben wird, obwohl sich Labour noch Chancen ausrechnet. Eine Wiederwahl
interpretiere er als Mandat für ein Referendum über die vollständige
Unabhängigkeit, sagte Salmond.
Den schottischen Liberalen ist die Koalition mit den Tories zum Verhängnis
geworden, denn nirgendwo im Vereinigten Königreich sind die Konservativen
so verhasst wie in Schottland. Zwei Kandidaten der schottischen Liberalen
sind deshalb zurückgetreten und rufen zur Wahl der SNP auf.
Und auch beim Referendum über die Wahlreform droht den Liberalen eine
Niederlage. Clegg hatte die Reform, die die Ungerechtigkeiten des
Mehrheitswahlrechts etwas abmildern soll, bei den Koalitionsverhandlungen
zu seinem wichtigsten Anliegen gemacht. Die Tories gewährten ihm zwar den
Volksentscheid, machten aber von Anfang an klar, dass sie für ein Nein
werben würden. Das führte zu einem erbitterten Koalitionsstreit.
Energieminister Chris Huhne von den Liberalen warf Premierminister David
Cameron am Wochenende vor, er untergrabe systematisch seinen Vizepremier
Clegg. Die Liberalen sind erbost, dass Cameron das Referendum nutzt, um
seine Position innerhalb der Tories auf Cleggs Kosten zu stärken. Die
Tories verteilen Flugblätter, auf denen Cleggs gebrochene Wahlversprechen
aufgelistet sind.
"Einen Kollegen in einer Koalition dafür anzugreifen, dass er notwendige
Kompromisse eingegangen ist, um die Umsetzung konservativer Politikpunkte
zu ermöglichen, ist kurzsichtig und empörend", sagte Huhne. Zwar hat sich
der Vorsprung der Reformgegner in den letzten Tagen verringert. Da aber
Labour bei dem Thema gespalten ist, liegt er immer noch bei zehn Prozent.
4 May 2011
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
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