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# taz.de -- Nachwahl in Großbritannien: Die Angst vor dem dritten Platz
> Die Koalition aus Liberaldemokraten und Konservativen dürfte ihre erste
> Wahlniederlage einfahren. Und das, wo Liberalen-Chef Clegg sowieso unter
> Druck steht.
Bild: Weggucken ist wohl besser: Liberalen-Chef Nick Clegg muss sich und seine …
DUBLIN taz | Es ist der erste Test für die britische Koalitionsregierung
aus Tories und Liberalen Demokraten seit ihrem Amtsantritt im Mai vorigen
Jahres. Sie wird ihn nicht bestehen. Umfragen deuten auf einen deutlichen
Labour-Sieg bei der heutigen Nachwahl im Wahlkreis Oldham East und
Saddleworth im Großraum Manchester hin. Die Labour-Kandidatin Debbie
Abrahams liegt 17 Prozent vor ihrem Rivalen Elwyn Watkins von den
Liberalen.
Die Nachwahl ist notwendig geworden, nachdem ein Gericht auf Antrag der
Liberalen beschloss, die Wahl vom Mai zu annullieren, weil der siegreiche
Labour-Kandidat Phil Woolas gegen die Wahlkampfregeln verstoßen hatte.
Woolas hatte unter anderem behauptet, der liberale Watkins umwerbe
islamische Extremisten. Zudem manipulierte Woolas Fotos seines
Kontrahenten, die diesen als Islamistenfreund zeigten.
Tatsächlich gewann Woola nach einem geradezu rassistischen Wahlkampf gegen
Immigranten mit nur 103 Stimmen Vorsprung. Nach dem Sieg wurde Woolas sogar
als Minister für Immigration in das Schattenkabinett von Labour-Chef Ed
Miliband berufen. Nach dem Gerichtsurteil warf man Woolas allerdings aus
der Partei.
Jetzt stehen die Liberalen allerdings selbst unter dem Verdacht, gegen die
strikten Wahlkampfregeln verstoßen zu haben. Watkins Parteikollege Andrew
Stunell, der Staatssekretär für sozialen Wohnungsbau, kam am Samstag zur
Unterstützung im Wahlkampf nach Oldham und kündigte ein Programm in Höhe
von 100 Millionen Pfund an, mit dessen Hilfe leerstehende Häuser wieder
bezugsfertig werden sollen, darunter mehr als tausend in Oldham. Die Labour
Party wirft Stunell vor, diese Zusage gemacht zu haben, ohne dass es dazu
vorab einen Regierungsbeschluss gegeben habe.
Die Tories haben in Oldham East und Saddleworth mehr oder weniger auf einen
Wahlkampf verzichtet. Zum einen sind sie in diesem Wahlkreis ohnehin
chancenlos, zum anderen wollen sie ihrem Koalitionspartner einige
Tory-Stimmen zuschanzen. Sollten die Liberalen auf den dritten Platz
absacken, wäre das eine Katastrophe für den Liberalen-Chef und Vize-Premier
Nick Clegg. Er steht wegen seiner Wende bei den Studiengebühren, seiner
Unterstützung für das rigorose Sparpaket und die Erhöhung der
Mehrwertsteuer ohnehin unter enormem Druck. In Oldham East und Saddleworth
wollen laut Umfragen ein Drittel derjenigen, die im Mai noch liberal
wählten, diesmal der Labour-Kandidatin ihre Stimme geben. Die anderen
dürften gleich zu Hause bleiben.
Wenig hilfreich für die Liberalen war auch eine Studie der Organisation
"Save the Children", die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach führt
die Regierungspolitik dazu, dass die untersten Einkommensschichten rund
1.300 Pfund mehr Kosten im Jahr haben als Besserverdienende. Das liegt
daran, dass sie teure Vorauszahlungen für Strom, höhere Zinsen auf Kredite
und höhere Versicherungsprämien zahlen müssen. Da viele über kein Girokonto
verfügen, können sie keine kostengünstige Einzugsermächtigung erteilen.
Darüber hinaus leben ärmere Familien häufig in Gegenden mit höherer
Verbrechensrate, was sich die Versicherungen mit durchschnittlich 48
Prozent teureren Autoversicherungen und 93 Prozent teureren
Einbruchsversicherungen bezahlen lassen. Und weil die Banken nach dem
Kreditdebakel eine besondere Vorsicht bei der Vergabe von Krediten an den
Tag legen, sind die unteren Einkommensschichten auf Kredithaie angewiesen,
die zwar auf eine Bonitätsprüfung verzichten, aber höhere Zinsen fordern.
Ein einfacher Herd, der bei Barzahlung gerade 239 Pfund (rund 260 Euro)
kostet, kommt dann auf 669 Pfund, rechnet "Save the Children" vor. Martin
Lewis, der die Zahlen für die Organisation zusammenstellte, sagte: "Es ist
lächerlich, aber es ist wahr: Es ist teurer, arm zu sein." Aber die Armen
wählen ja ohnehin weder Tories noch Liberale.
12 Jan 2011
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
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