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# taz.de -- Wahlen in Großbritannien: Liberale spektakulär abgeschmiert
> Labour, schottische Nationalisten und Konservative gewinnen alle bei den
> Kommunal- und Regionalwahlen dazu – auf Kosten der Zentrumspartei Nick
> Cleggs.
Bild: Muss das schlechteste Ergebnis seit 30 Jahren verkraften: Liberalen-Chef …
DUBLIN taz | Die Liberalen Demokraten haben bei den englischen
Kommunalwahlen sowie bei den Wahlen zu den Regionalparlamenten in
Schottland und Wales am Donnerstag verheerende Niederlagen erlitten. Die
Partei fuhr ihr schlechtestes Ergebnis seit 30 Jahren ein. Liberalen-Chef
Nick Clegg sagte, bei den Wählern sei offenbar der Eindruck entstanden,
dass die Koalitionsregierung, die seine Partei nach den Parlamentswahlen
vor einem Jahr mit den Konservativen eingegangen war, Großbritannien zum
Thatcherismus der achtziger Jahre zurückkatapultieren wolle. Die Liberalen
seien dafür zum Sündenbock gemacht worden. Die Konservativen von
Premierminister David Cameron konnten entgegen allen Prognosen ihre
Stellung halten und legten sogar leicht zu.
Vor allem in Schottland und Wales sowie den Großstädten in Nordengland, wo
man sich noch gut an die katastrophalen Auswirkungen der Politik Margaret
Thatchers erinnert, sind die Liberalen von der politischen Landkarte fast
verschwunden. Auch in Sheffield, Cleggs eigenem Wahlkreis, ging ein Dutzend
der 15 Sitze in den Bezirksverwaltungen verloren. Paddy Ashdown, der
frühere Liberalen-Chef, kündigte eine härtere Gangart an: "Bisher hat die
Koalition durch eine Menge guten Willens und Vertrauens funktioniert. Das
ist vorbei."
Er wirft den Konservativen vor, die Kampagne gegen eine Wahlrechtsreform
finanziert und dadurch Cleggs Position untergraben zu haben. Die Auszählung
der Stimmen beim Referendum zur Einführung eines neuen Wahlrechts begann
erst am Spätnachmittag. Nach ersten Auszählungsergebnissen scheint es
jedoch eine deutliche Mehrheit gegen die Wahlreform zu geben.
Die Labour-Opposition hat in England und Wales vom Verlust der Liberalen
profitiert. Sie konnte viele nordenglische Städte, die sie wegen des
Irakkriegs verloren hatte, zurückerobern. John Travers von der London
School of Economics glaubt, dass England zum Zweiparteiensystem
zurückkehre, weil eine Stimme für die Liberalen Demokraten nicht mehr
länger eine Proteststimme sei. In Wales verpasste Labour mit 60 von 120
Sitzen nur hauchdünn die absolute Mehrheit im Regionalparlament.
Die Freude darüber ist der Partei durch das Ergebnis in Schottland
allerdings vergällt worden. Dort kam Labour auf ihr schlechtestes
Wahlergebnis seit 80 Jahren. Nicht nur die Liberalen mussten rund 10 ihrer
16 Sitze an die Scottish National Party (SNP) abgeben, sondern auch Labour
verlor mehr als 20 Sitze, sodass die SNP die absolute Mehrheit bekam. Ihr
Chef, Alex Salmond, der bisher eine Minderheitsregierung anführte, sprach
von einem "historischen Ergebnis". Es ist ihm gelungen, nicht nur Linke und
Nationalisten hinter sich zu bringen, sondern auch weite Teile der
Mittelschicht sowie einige Großunternehmer.
Salmond kündigte an, dass er mehr Autonomie verlangen werde. Unter anderem
möchte er, dass Schottland die Körperschaftsteuer selbst festlegen und
Kredite bis zu 5 Milliarden Pfund eigenständig aufnehmen darf. Binnen fünf
Jahren sollen die Schotten per Referendum über die vollständige
Unabhängigkeit entscheiden.
6 May 2011
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
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