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# taz.de -- Quotenregelung in der Justiz: Freiwillig nach oben
> In den Behörden von Sachsen-Anhalt soll es bald mehr Frauen an der Spitze
> geben. Das klappt auch ohne Gesetz, glaubt Justizministerin Kolb.
Bild: Trotz zahlreicher Appelle und politischer Lippenbekenntnisse tut sich bei…
BERLIN taz | An dem Thema kommt niemand mehr vorbei: Frauen in
Führungspositionen. Auch die Deutsche Richterakademie nicht. Jetzt widmet
sie ihre Herbstagung zum ersten Mal komplett diesem Thema. Die Tagung
findet bis zum Samstag im brandenburgischen Wustrau statt und ist die
zentrale Fortbildungsveranstaltung für RichterInnen und StaatsanwältInnen.
Dass sich die Staatsbediensteten diesmal mit einem Problem befassen, bei
dem sich trotz zahlreicher Appelle und politischer Lippenbekenntnisse wenig
bewegt, hat sicher auch mit Angela Kolb zu tun. Die 48-Jährige ist
Justizministerin in Sachsen-Anhalt und derzeit Vorsitzende der
Justizministerkonferenz, sie richtet die Tagung aus. Und seit April 2011,
nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März, ist die SPD-Frau auch noch
Ministerin für Gleichstellung.
Als diese will sie das leidige Thema vorantreiben. "Wir brauchen Frauen",
sagt Angela Kolb: "Insbesondere in den Führungsetagen." Angela Kolb sieht
vor allem für den Justizapparat in ihrem Bundesland "Handlungsbedarf": Von
den 825 RichterInnen und StaatsanwältInnen in Sachsen-Anhalt sind zwar 383
Frauen, das sind 46 Prozent. Aber von den 114 Führungspositionen sind nur
30 mit Frauen besetzt, von den 25 Leitenden StaatsanwältInnen sind nur 9
weiblich.
## "Verpflichtendes Konzept" statt Quotengesetz
Und das ist zu wenig, sagt Angela Kolb. Ihr schwebt eine andere Zahl vor:
40 Prozent Frauen sollen 2016, am Ende dieser Legislaturperiode, in
"gehobenen Funktionen der Landesverwaltung und der nachgeordneten Bereiche"
zu finden sein. So steht es im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD.
Das klingt nach festgeschriebener Quote. Aber das ist es nicht. Denn ein
Quotengesetz soll es in Sachsen-Anhalt nicht geben, wie die Ministerin vor
kurzem am Rande einer Veranstaltung des Deutschen Richterbundes in Berlin
sagte. Ihr schwebe ein "verpflichtendes Konzept" vor, das für alle Behörden
des Landes sowie den öffentlichen Dienst gelten soll. Damit liegt Angela
Kolb ganz auf Linie von Kristina Schröder. Die CDU-Familienministerin will
eine [1]["Flexi-Quote"], die "Pflicht zur Selbstverpflichtung" für Firmen.
Mit Selbstverpflichtungen kommt man allerdings nicht weit. Das zeigen
allein die zehn Jahre alten Selbstverpflichtungen für die Wirtschaft, mehr
Frauen in die Vorstände und Aufsichtsräte der Unternehmen zu holen. In
Sachsen-Anhalt sorgte allein die Ankündigung für das "verpflichtende
Konzept" für Unruhe. "Einige Männer haben Angst, nicht mehr befördert zu
werden, wenn es kommt, sagt Angela Kolb.
## Frauenkarrieren bis ganz nach oben sind die Ausnahme
Wie löst die Ministerin das Problem? Mit einer Umfrage. Bis Jahresende will
das Ministerium herausfinden, was die MitarbeiterInnen wollen: Mehr
Teilzeitstellen oder mehr Gleitzeit? Fehlen Betriebskitas oder sollten
besser mehr Telearbeitsplätze eingerichtet werden?
Momentan arbeiten von 825 anhaltinischen Bediensteten im Justizbereich 53
Teilzeit, zwei von ihnen sind Männer. "Viele Richterinnen und
Staatsanwältinnen lehnen Teilzeit in Führungspositionen aus Angst vor
Prestigeverlust ab", sagt Angela Kolb: "Nicht wenige Frauen, die
Spitzenämter anstreben, wollen noch besser sein als Männer." Das müssen sie
leider immer noch, sagt Anja Theurer: "Die Frauenkarrieren, die bis ganz
nach oben führen, sind Einzelfälle." Die Wirtschaftsjuristin in Schönefeld
bei Berlin hat zusammen mit einer Kollegin gerade das Buch "Die große
Gleichberechtigungslüge" veröffentlicht.
Kristina Schröder arbeitet an einem Gesetz für ihre Flexi-Quote. Auch die
EU-Kommission hat für 2012 gesetzliche Maßnahmen angekündigt.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding plädiert für eine 30-Prozent-Quote bis
2015 und für 40 Prozent-Quote bis 2020. Darauf sollte man vorbereitet sein,
warnt Angela Kolb. Die Richterakademie fängt schon mal an.
7 Oct 2011
## LINKS
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## AUTOREN
Simone Schmollack
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