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# taz.de -- Vorwurf der "Währungsmanipulation": US-Politiker wollen China best…
> US-Senatoren fordern Schritte gegen eine "Währungsmanipulation" durch
> Chinas Regierung. Sie werfen Peking vor, durch den billigen Yuan Jobs in
> den USA zu vernichten.
Bild: Fürchtet die "Gelbe Gefahr": US-Präsident Barack Obama.
PEKING taz | Der Währungsstreit zwischen China und den USA hat einen neuen
Höhepunkt erreicht: Am Dienstag will der US-Senat über einen
Gesetzesentwurf abstimmen, der Währungsmanipulation bestrafen soll.
Adressat ist Peking. Präsident Barack Obama bezichtigte China am Donnerstag
vor Journalisten unfairen Geschäftsgebarens "zum eigenen Vorteil und zum
Nachteil anderer Länder".
Prominente US-Ökonomen wie der Nobelpreisträger Paul Krugmann werfen China
vor, für die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit von 9,5 Prozent in den USA
mitverantwortlich zu sein. Amerikanische Firmen könnten sich nicht erholen,
weil chinesische Waren durch den unterbewerteten Yuan konkurrenzlos billig
exportiert werden könnten, erklären sie.
Sollte das neue "Währungsgesetz" in Kraft treten, hätten zum Beispiel
US-Firmen und Gewerkschaften eine neue Handhabe, ihre Regierung zu zwingen,
gegen Peking vorzugehen. Das Handelsministerium müsste dann auf ihren
Wunsch überprüfen, ob der Umtauschkurs vom Yuan zum Dollar künstlich
niedrig gehalten wird und damit faktisch als staatliche Exportsubvention
wirkt. In der Folge könnten Strafzölle auf Einfuhren aus China verlangt
werden. Gleichzeitig würde der Spielraum für die Finanzbehörden enger, zu
entscheiden, ob und wann sie andere Länder wegen "Währungsmanipulation"
bestrafen müssen.
Die ersten Reaktionen aus Peking waren kühl und knapp: Die amtliche
Nachrichtenagentur Xinhua zitierte eine Erklärung, die die Peoples Bank of
China am Dienstag auf ihre Website stellte: Die Zentralbanker bedauerten
die Aktion der US-Senatoren und warnten vor der Gefahr eines Handelskriegs.
Der Wechselkurs des Yuan sei keineswegs allein dafür verantwortlich, dass
die Amerikaner viel mehr aus China importierten als dorthin exportierten,
hieß es. Der Entwurf ist auch in den USA umstritten, daher scheint es
bislang unwahrscheinlich, dass genug Abgeordnete im Kongress dafür stimmen
werden.
## US-Schatzbriefe als chinesische Devisenreserven
Die Pekinger Regierung hat Erfahrung mit Versuchen aus den USA, eine
stärkere Aufwertung des Yuan zu erzwingen. Tatsächlich hat die - auch
Renminbi genannte - chinesische Währung im vergangenen Jahr um rund zehn
Prozent gegenüber dem Dollar zugelegt. Nach Ansicht vieler, nicht nur
amerikanischer Ökonomen ist das allerdings zu wenig. Beide Länder sind so
eng wie nie miteinander verflochten: Ein großer Teil der inzwischen auf
über 3,2 Billionen Dollar angewachsenen chinesischen Devisenreserven ist in
US-Schatzbriefen angelegt.
Der wieder aufgeflammte Streit kommt zu einer Zeit, in der China mit großen
eigenen Problemen kämpft und die heimischen Ökonomen vor einer
hausgemachten Immobilien- und Schuldenkrise warnen. Daran ändert auch das
kräftige Wirtschaftswachstum nichts, das für dieses Jahr wieder auf
deutlich über 9 Prozent geschätzt wird. Denn hinter diesen Zahlen
verstecken sich enorme staatliche Investitionen in die Infrastruktur, in
Gebäude und Industrieparks, während der Anteil des Konsums bei nur 34
Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt. Chinesische Privatfirmen, die
teilweise mit teuren Krediten von Untergrundbanken finanzierten, weil sie
von den Staatsbanken nichts bekamen, geraten zunehmend in Bedrängnis.
7 Oct 2011
## AUTOREN
Jutta Lietsch
## TAGS
Schwerpunkt Occupy-Bewegung
Schwerpunkt Occupy-Bewegung
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