# taz.de -- Bankenproteste auch in Deutschland: Vorbild USA | |
> Wenn es nach Oskar Lafontaine geht, dann sollen auch die Deutschen gegen | |
> die Macht der Banken demonstrieren. Attac hat schon einen Termin im Auge: | |
> Den 15. Oktober. | |
Bild: Proteste: Heute in den USA - morgen schon in Deutschland. | |
BERLIN afp | Der frühere Linken-Chef Oskar Lafontaine hat die Bürger in | |
Deutschland aufgefordert, wie in den USA gegen die Macht der Banken zu | |
demonstrieren. Er machte in einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online die | |
"Finanzmafia" für die Finanz- und Eurokrise verantwortlich. Er kritisierte, | |
die Banken würden von Spitzenpolitikern wie Merkel und Frankreichs | |
Staatspräsident Nicolas Sarkozy mit Euro-Garantien geschützt. | |
"Die jungen Spanier und Griechen wissen, dass sie die Ungerechtigkeit und | |
die fehlenden Lebensperspektiven nicht nur ihren jeweiligen Regierungen zu | |
verdanken haben, sondern vor allem Frau Merkel und Herrn Sarkozy", schrieb | |
Lafontaine. "Aber den Deutschen gaukelt man vor, sie müssten in Athen | |
demonstrieren, um ihr Geld wiederzusehen." Ein Besuch des Bankenzentrums in | |
Frankfurt läge näher. | |
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac rief am Freitag für den 15. | |
Oktober zu einem Aktionstag gegen die Finanzwirtschaft auf. Attac erklärte | |
in Frankfurt mit Blick auf den internationalen Aktionstag: "Es ist an der | |
Zeit, nach dem Vorbild der Spanier, Griechen und [1][New Yorker] auch bei | |
uns auf die Straßen zu gehen und Flagge für echte Demokratie zu zeigen." | |
In zahlreichen deutschen Städten solle am Samstag kommender Woche | |
demonstriert werden, darunter auch vor der Europäischen Zentralbank in | |
Frankfurt. Weltweit seien Proteste in über 40 Ländern geplant. Zum Auftakt | |
soll laut Attac bereits an diesem Sonntag die Westminster Bridge in London | |
blockiert werden. | |
## "Merkel hat erhebliche Mitverantwortung" | |
Linke und Grüne kritisierten indes die Bereitschaft von Kanzlerin Angela | |
Merkel (CDU), in Not geratenen Banken mit Staatsgeldern zu helfen. Der | |
frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger | |
vom Freitag, immer mehr junge Leute würden anfangen, selbstständig zu | |
denken. Sie wollten sich nicht mehr von den Finanzmärkten "am Nasenring | |
durch die Manege ziehen lassen". Er glaube allerdings nicht, dass es | |
hierzulande so schnell zu derart heftigen Protesten wie in den USA kommen | |
werde, sagte der 81-Jährige, der auch Attac-Mitglied ist. | |
Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte mit Blick auf mögliche neue Staatshilfen | |
für Banken, es sei bemerkenswert, wie schnell die Kanzlerin bereit sei, | |
"Banken mit Steuergeldern zu retten und wie lange sie gezögert und | |
gezaudert hat, als es um ein europäisches Partnerland ging". Er gab Merkel | |
und ihrer Regierung eine "erhebliche Mitverantwortung" dafür, dass | |
Finanzmärkte und Banken in Europa gegenwärtig "erneut in eine Krise | |
schlittern". Union und FDP hätten notwendige Reformen versäumt. | |
Linksfraktionschef Gregor Gysi nannte es "ungeheuerlich", sollten | |
europäische und deutsche Steuerzahler zur Begleichung der Schulden der | |
Banken herangezogen werden. In einem solchen Fall müssten den Steuerzahlern | |
auch die Bankeneinnahmen zustehen, also die Großbanken zu | |
öffentlich-rechtlichen Instituten nach Vorbild der Sparkassen umgestaltet | |
werden. | |
Angesichts zunehmender Schwierigkeiten europäischer Banken hatte sich | |
Merkel in den vergangenen Tagen dafür ausgesprochen, in Schieflage | |
geratende Banken mit staatlicher Hilfe zu rekapitalisieren. Hintergrund ist | |
die Sorge, dass aus der Schuldenkrise eine Kreditkrise erwachsen könnte, | |
die dann negativ auf die gesamte Wirtschaft im Euro-Raum ausstrahlen würde. | |
7 Oct 2011 | |
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