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# taz.de -- Flughafenausbau in München: Grüne wollen Bürgerbegehren
> Die Münchner Stadtratsfraktion der Grünen plant ein Bürgerbegehren gegen
> den Flughafenausbau. Davon könnte auch der SPD-Oberbürgermeister Ude
> profitieren.
Bild: Angst vor dem Fluglärm: Grüne wollen die dritte Startbahn in München v…
MÜNCHEN taz | Mit einem Bürgerbegehren in der bayerischen Landeshauptstadt
wollen die Grünen den Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen
verhindern. "Wir können den Bau kippen, wenn wir die Stadt auffordern, in
der Gesellschafterversammlung mit Nein zu stimmen", sagte die Vorsitzende
der Grünen-Stadtratsfraktion in München, Katharina Schulze am Freitag. Eine
Mitgliederversammlung soll am 20. Oktober über die Einleitung eines
Bürgerbegehrens entscheiden.
Die Grünen wollen die BürgerInnen bereits vor einem möglichen Baubeginn
über das Projekt abstimmen lassen. Die Stadt München ist mit 23 Prozent an
der Flughafen München GmbH (FMG) beteiligt. Bislang existiert lediglich ein
Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern für den Ausbau des
Flughafens. Einen offiziellen Beschluss der Gesellschafterversammlung gebe
es noch nicht, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Dieter Janecek.
Die Grünen wollen nun Unterschriften sammeln, um einen Bürgerentscheid zu
erwirken. Mindestens 27.000 MünchnerInnen müssen unterschreiben. Dann
könnten sie anschließend darüber abstimmen, ob die Stadt als Teilhaber der
FMG in der Gesellschafterversammlung ein Veto einlegen und damit den Bau
der Startbahn verhindern soll.
## Bürgerbegehren könnte Frieden stiften
Von einem Bürgerbegehren könnte auch die SPD profitieren. Oberbürgermeister
Ude (SPD), der bei der Landtagswahl 2013 gegen Ministerpräsident Horst
Seehofer (CSU) antreten will, hatte sich stets für den Bau der Startbahn
ausgesprochen. Er wolle glaubwürdig bleiben, so seine Begründung. Zudem sei
er durch Stadtratsbeschlüsse an ein Ja zur Startbahn gebunden. Die Grünen
und die Freien Wähler sind gegen den Bau. Aber ohne die beiden Parteien ist
ein Regierungswechsel in Bayern Umfragen zufolge nicht möglich.
Mit einem erfolgreichen Bürgerbegehren könnten die Grünen nicht nur das
umstrittene Infrastrukturprojekt aufhalten. Auch Christian Ude müsste sich
dem Beschluss beugen und hätte sein Gesicht gewahrt. Der Oberbürgermeister
begrüße das angekündigte Bürgerbegehren ausdrücklich, hieß es aus dem
Rathaus. Scheitert das Bürgerbegehren, kann das Ude ebenfalls nur recht
sein: Der Widerstand der beiden zukünftigen Koalitionspartner gegen das
Infrastrukturprojekt wäre obsolet und stünde einer gemeinsamen Regierung
nicht mehr im Wege.
14 Oct 2011
## AUTOREN
Marlene Halser
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