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# taz.de -- SPD und Grüne in Bayern: Süddeutscher Wunderglaube
> Grüne und SPD werben auf ihren Landesparteitagen für einen Machtwechsel
> in Bayern. Doch dafür müssen sie ihren Streit über die neue Startbahn in
> München beilegen.
Bild: Passt noch nicht ganz zusammen: Das Rot und das Grün.
BAD WINDSHEIM taz | Baden Württembergs Ministerpräsident Winfried
Kretschmann ist das große Vorbild. Was den Grünen im südlichen Nachbarland
gelang, soll auch bei der Landtagswahl 2013 in Bayern möglich sein. "Jetzt
ist die Zeit, selbst das Ruder zu übernehmen im Freistaat", sagte der
Landesvorsitzende Dieter Janecek am Samstag beim Landesparteitag der
bayerischen Grünen im fränkischen Bad Windsheim. "Die Zeit der
testosterongesteuerten Basta-Männer ist vorbei." Das war ein Seitenhieb
gegen Bayerns amtierenden Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer.
Erstmals seit Jahrzehnten scheint in Bayern ein Regierungswechsel in Sicht.
Entsprechend euphorisch wurde Winfried Kretschmann von den rund 330
Delegierten in Bad Windsheim gefeiert. "Du bist heute die Rolling Stones",
scherzte Janecek an Kretschmann gewandt.
Der Baden-Württembergische Ministerpräsident gab den Grünen indes einen
ungewöhnlichen Rat: Sie sollten "an Wunder in der Politik" glauben, so
Kretschmann. Sowohl Bayern als auch Baden-Württemberg seien starke
Industrieregionen. Gerade in diesen Bundesländern komme den Grünen bei der
praktischen Umsetzung der Energiewende eine Führungsrolle zu. "Hier können
wir zeigen, dass es geht", so Kretschmann.
Auch die bayerische SPD war schon lange nicht mehr so guter Dinge wie
jetzt. Bei ihrem kleinen Parteitag im mittelfränkischen Treuchtlingen rief
Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, der SPD-Spitzenkandidat für die
Landtagswahl in Bayern 2013, seine Partei zum Kampf für einen Machtwechsel
im Freistaat auf. "Ich verspreche, dass ich alles tun werde, was in meiner
Kraft steht", sagte er am Samstag. Von den rund 100 Delegierten wurde er
dafür gefeiert. Inhaltlich ging es auf dem Parteitag um das Thema
"Gleichstellung". Einstimmig beschloss die SPD in einem Leitantrag, sich
künftig für eine Frauenquote von 40 Prozent in Vorständen und
Aufsichtsräten einzusetzen.
## Streit um Startbahn
Doch um gemeinsam die CSU zu stürzen, müssen Bayerns SPD und Grüne erstmal
ihre Differenzen ausräumen. Ebenso wie in Berlin könnte eine Koalition auch
in Bayern an einem umstrittenen Infrastrukturprojekt scheitern. Denn
während der Spitzenkandidat der SPD, Christian Ude, für den Bau einer
umstrittenen dritten Startbahn am Münchner Flughafen eintritt, sind die
Grünen bislang strikt gegen das Projekt.
Bereits am Donnerstag beschloss die Stadtratsfraktion der Münchner Grünen
einstimmig, in der Landeshauptstadt ein Bürgerbegehren gegen die geplante
Startbahn anzustrengen. Per Bürgerentscheid könnten die MüncherInnen die
Stadtspitze dazu verpflichten, in der Gesellschafterversammlung der
Flughafen München GmbH ein Veto einzulegen. Weil das Gremium einen
einstimmigen Beschluss fassen muss und die Landeshauptstadt 23 Prozent an
der Flughafengesellschaft hält, wäre der Bau damit vom Tisch.
Dieses Votum soll jedoch nur für den Münchner Stadtrat bindend sein.
"München kann nicht für den Rest des Landes entscheiden", betonte die
Münchner Grünen-Chefin Katharina Schulze. Auf dem Parteitag der Grünen in
Bad Windsheim verabschiedeten die Delegierten einen Antrag, der die
Parteispitze verpflichtet, nach der Landtagswahl 2013 keine Koalition
einzugehen, die den Bau einer dritten Startbahn beschließt. Der Trick liegt
dabei im Detail: Sollte die Flughafen München GmbH bis zur Landtagswahl
bereits mit dem Bau der Startbahn begonnen haben - und das gilt derzeit als
wahrscheinlich -, wäre diese Aussage hinfällig. Der Bau wäre dann längst
beschlossene Sache - und kein Koalitionshindernis mehr.
Vorher aber wollen die Grünen alle Mittel ausschöpfen, um den Bau des
Projekts zu verhindern. Zusätzlich zum geplanten Bürgerbegehren in München
wollen sie kommende Woche eine bayernweite Massenpetition initiieren, die
auch die betroffenen Anwohnergemeinden in den Protest miteinbezieht, sagte
die grüne Landesvorsitzende Theresa Schopper der taz.
24 Oct 2011
## AUTOREN
Marlene Halser
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