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# taz.de -- Premier übersteht 51. Vertrauensfrage: Zittersieg für Silvio Berl…
> Italiens Regierungschef übersteht knapp ein Vertrauensvotum im Parlament.
> Das dürfte an der Dauerblockade innerhalb der Regierung kaum etwas
> ändern.
Bild: Rot auf schwarz: Berlusconi hat es mal wieder geschafft.
ROM taz | Mit 316 Ja-Stimmen hat Silvio Berlusconi am Freitag ein
Vertrauensvotum im italienischen Abgeordnetenhaus gewonnen. 301
Oppositionsabgeordnete votierten mit Nein. Zum zweiten Mal innerhalb von
zehn Monaten konnte der Premier damit eine Krise seiner seit 2008
amtierenden Regierung abwenden.
Nötig geworden war das Vertrauensvotum, weil die Rechtskoalition am
Dienstag die Abstimmung über den Rechenschaftsbericht der Regierung für das
Haushaltsjahr 2010 überraschend verloren hatte. Staatspräsident Giorgio
Napolitano hatte deshalb von Berlusconi verlangt, er solle per
Vertrauensvotum demonstrieren, dass seine Regierung noch handlungsfähig
sei.
Eben dies behauptete der Ministerpräsident dann in einer müden Rede vor dem
Parlament. Die Vertrauensdebatte erlebte am Donnerstag ein Novum in der
italienischen Politik: Sämtliche Oppositionskräfte mit Ausnahme von fünf
Abgeordneten der kleinen Radikalen Partei waren der Aussprache
ferngeblieben. Sie wollten nicht mehr als Staffage für Berlusconis
Politiktheater zur Verfügung stehen, erklärten ihre Vertreter.
Übereinstimmend forderten sie den sofortigen Rücktritt Berlusconis.
Doch Berlusconi, dem nur noch 24 Prozent der Bürger vertrauen, denkt
vorerst nicht ans Aufhören. Ihm ist es wichtiger, seine Mehrheit zur
Verabschiedung immer neuer Gesetze zu nutzen, die ihm bei seiner
Abwehrschlacht gegen die Staatsanwälte helfen sollen.
Schon in den nächsten Wochen soll eine Norm durchgeboxt werden, die seinem
Prozess wegen Bestechung eines Rechtsanwalts ein Ende machen soll. Zudem
soll die Möglichkeit der Staatsanwaltschaften, Verdächtige abzuhören,
drastisch eingeschränkt werden.
## Angeschlagene Rechtskoalition
Doch ob Berlusconis Koalition zu solchen Aktionen noch in der Lage ist, ist
zweifelhaft. Das jüngste Vertrauensvotum wurde nicht zuletzt deshalb
notwendig, weil immer mehr Abgeordnete aus den Reihen der Rechten der
Regierung die Gefolgschaft zu verweigern drohen. In Berlusconis Partei
Popolo della libertà (Volk der Freiheit) wollen jetzt schon einige Dutzend
Parlamentarier eine Diskussion über politische Lösungen ohne Berlusconi
erzwingen. Und auch beim Koalitionspartner Lega Nord werden die Stimmen der
Dissidenten lauter.
Die Regierung, die über eine denkbar knappe Mehrheit verfügt, war deshalb
in den letzten Wochen nicht in der Lage, das lange angekündigte Gesetz zur
Stimulierung des Wirtschaftswachstums vorzulegen, da die Befürworter eines
rigiden Sparkurses um Schatzminister Giulio Tremonti sich nicht mit dem
Gros der Regierungsfraktionen auf einen Kurs einigen können.
Auch das Votum vom Freitag wird an dieser Dauerblockade nichts ändern. Ein
Hinterbänkler aus Berlusconis Partei sagte zwar vor dem Votum den Sieg
Berlusconis voraus, ergänzte aber, "schon nächste Woche" werde der Premier
im Parlament neuen Abstimmungsniederlagen entgegengehen.
14 Oct 2011
## AUTOREN
Michael Braun
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