Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- ETA stellt bewaffneten Kampf ein: Aus! Aus! Der Krieg ist aus!
> Nach Druck aus den eigenen Reihen: Die baskische ETA erklärt zusätzlich
> zum "dauerhaften Waffenstillstand" die "endgültige Einstellung" des
> bewaffneten Kampfs.
Bild: Der vermummte ETA-Mitglieder verkünden den Frieden.
MADRID taz | Die Zeit des Terrors im Baskenland ist vorbei. Ohne dafür eine
Gegenleistung erhalten zu haben, hat die militante baskische
Separatistenorganisation ETA am Donnerstagabend die "endgültige Einstellung
ihrer bewaffneten Aktivitäten" bekannt gegeben.
"ETA geht mit dieser historischen Erklärung eine klare, entschlossene und
definitive Verpflichtung ein," heißt es weiter. Zwar gab es schon in der
Vergangenheit immer wieder ETA-Waffenstillstände; im Januar hatte die ETA
einen "dauerhaften und allgemeinen Waffenstillstand" ausgerufen. Als
"endgültig" hat sie jedoch noch keinen tituliert.
In Spanien wurde dieser erneute Waffenstillstand zunächst mit Skepsis
aufgenommen. Die spanische Polizei minderte den Fahndungsdruck nicht. Noch
im Juli war der ehemalige ETA-Chef "Txeroki", Garikoitz Aspiazu, zu 377
Jahren Haft verurteilt worden, im September auch der frühere Sprecher
Batasunas, dem verbotenen politischen Arm der ETA, Arnaldo Otegi, zu
weiteren zehn Jahren Haft.
Dass die Zeit der ETA endgültig vorbei ist, erkennt man an der Entwicklung
der linksnationalistischen Szene. Dort war das Kopfschütteln groß, als die
ETA Ende 2006 mit einer Bombe einen Teil des Parkhauses des Madrider
Flughafen zum Einsturz brachte und damit zwei Menschen tötete. Seither war
der Druck auf die ETA im eigenen Lager stark gestiegen.
Im Februar gründete sich Sortu als Nachfolgeorganisation von Batasuna.
Dabei erklärte deren Sprecher Rufi Etxebarria, die baskische Linke lehne es
ab, mittels Gewalt oder auch nur der Androhung von Gewalt politische Ziele
zu erreichen. Er schloss dabei ausdrücklich auch die Gewalt der ETA mit
ein.
Noch im September schlossen sich auch die mehr als 700 Gefangenen der ETA
in den Gefängnissen einer "Erklärung von Guernica" an, die ein Ende der
Gewalt fordert. Am Montag rief zudem eine Friedenskonferenz, an der auch
Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan teilnahm, die ETA zum endgültigen Ende des
Kampfs auf.
"Es wird eine Demokratie ohne Terrorismus, aber nicht ohne Gedächtnis",
sagte Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero mit Blick auf
die Angehörigen der Opfer. Oppositionsführer Rajoy erklärte: "Das ist eine
große Nachricht. Es gab keine Gegenleistungen." Tatsächlich hatte die ETA
bisher alle Waffenstillstände immer wieder abgebrochen, weil ihr die
Zugeständnisse nicht weit genug gingen. Nun hat sie das Ende einfach so
verkündet.
## Verhandlungen müssen folgen
Verhandlungen werden allerdings dennoch notwendig, wenn dem Ende der Gewalt
auch das Ende der ETA folgen soll. Denn die Friedenskonferenz forderte am
Montag von Spanien und Frankreich, nach einem Ende der Gewalt mit der ETA
"über die Konsequenzen des Konflikts" zu verhandeln. Damit ist wohl die
Zukunft der ETA-Häftlinge in den Gefängnissen gemeint, aber auch die
Wiederzulassung der Partei Batasunas und ein neues politisches Statut für
das Baskenland. Verhandlungen lehnt Madrid allerdings ab.
Das Ende der ETA dürfte paradoxerweise den Separatismus im Baskenland
stärken. Parallel zur Entwicklung, die auf ein Ende der Gewalt hingeführt
hat, verzeichnete das separatistische Lager im Baskenland bei den
Kommunalwahlen im Mai herausragende Wahlergebnisse.
Die Linksnationalisten standen in Koalition mit anderen legalen Parteien
wie Eusko Alkartasuna zur Wahl und wurden aus dem Stand zweistärkste Kraft,
in der Provinz Gipúzkoa gewannen sie die Wahlen sogar mit großem Vorsprung.
Sie haben erkannt, dass sie den politischen Einfluss, den sie mit Gewalt
nicht erreichen konnten, mit demokratischen Mitteln gewinnen können. Für
viele Angehörige der Opfer ist das eine bittere Entwicklung.
21 Oct 2011
## AUTOREN
Hans-Günter Kellner
## TAGS
Baskenland
## ARTIKEL ZUM THEMA
Baskische Batasuna-Partei: Politischer Arm der ETA aufgelöst
Die Batasuna ist Geschichte. Die der ETA nahestehende Basken-Partei ist in
Spanien verboten. Ihr französischer Teil hat nun ihr Ende verkündet.
Ende der Gewalt im Baskenland: ETA ist "bereit für eine Entwaffnung"
Vor drei Wochen hat die Organisation einen endgültigen Waffenstillstand
angekündigt. Jetzt sprechen die Separatisten der ETA über
Friedensperspektiven.
Nach Gewaltverzicht der Eta: Großdemo für unabhängiges Baskenland
Zehntausende forderten am Samstag in Bilbao eine "politische Lösung" für
das Baskenland und die Amnestie der inhaftierten Eta- Mitglieder. Das
Militär glaubt nicht an ein Ende des Eta-Terrors.
Terrorgruppe erklärt Kampf für beendet: Die ETA will jetzt reden
Nach Jahrzehnten der Gewalt wollen die baskischen Separatisten die
Strategie des Terrors aufgeben. Mehr als 800 Menschen sind bei ihren etwa
4000 Anschlägen getötet worden.
Kolumne Älter werden: Just a Hippie-Dream
Von der Liebe der Weißen zu Puppenpflanzen und warum Indianerweisheiten
schon immer autoaufklebertauglich waren.
Geschützter heiliger Berg Tindaya: Fuerteventura will Vulkan aushöhlen
Die Inselregierung will den Tindaya aushöhlen. Das geplante Kunstprojekt
"Denkmal der Toleranz" soll Touristen anziehen. Doch ob der Vulkan das
aushält, ist nicht geklärt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.