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# taz.de -- Ende der Gewalt im Baskenland: ETA ist "bereit für eine Entwaffnun…
> Vor drei Wochen hat die Organisation einen endgültigen Waffenstillstand
> angekündigt. Jetzt sprechen die Separatisten der ETA über
> Friedensperspektiven.
Bild: Ein maskierter Demonstrant fordert in Bilbao per Graffiti die Freilassung…
MADRID taz | Die baskische Separatistenorganisation ETA will die Waffen
endgültig gegen die Politik eintauschen. Das beteuerten zwei Sprecher der
Gruppe in einem gestern veröffentlichten 15-seitigen [1][Interview]
gegenüber der nationalistischen, baskischen Tageszeitung Gara.
Drei Wochen nach der Ankündigung eines endgültigen Waffenstillstandes
bekräftigt die Organisation, deren 50-jähriger Kampf mehr als 850 Tote
gefordert hat, "bereit zu sein" über eine Entwaffnung zu reden. An eine
Rückkehr zur Gewalt sei auch dann nicht gedacht, wenn "der Lösungsprozess"
ins Stocken geraten sollte. "ETA wird niemals eine Bedrohung für den
Prozess hin zu einer politischen Lösung sein", heißt es. Worte des
Bedauerns gegenüber den Opfern ihrer Terrorkampagnen fanden die beiden
Vermummten nicht.
Die letzte bewaffnete Organisation in Westeuropa stellt im Interview ihre
Bedingungen sowie ein Szenario vor, das zum Frieden in der
nord-west-spanischen Region führen soll. "Hinsichtlich der Agenda für die
Verhandlungen gibt es für uns drei grundsätzliche Themen: Die Rückkehr
aller Gefangenen und Flüchtigen, die Entwaffnung ETAs und die
Entmilitarisierung des Baskenlandes."
ETA zeigt sich bereit, darüber Gespräche mit der Regierung in Madrid und
Paris - ein Teil des Baskenlandes liegt in Frankreich - unter
internationaler Vermittlung und Beratung aufzunehmen. ETA hofft dabei auf
eine Gruppe bekannter Politiker, die sich nur wenige Tage vor der
Bekanntgabe des "endgültigen Einstellung der bewaffneten Aktivitäten" am
20. Oktober in der baskischen Stadt San Sebastián zu einer "Internationalen
Friedenskonferenz" versammelt hatten. Neben dem nordirischen Politiker
Gerry Adams nahm daran auch der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan
teil.
## "Die Patriotische Linke hat recht gehabt"
In die weitere politische Entwicklung des Baskenlandes wolle sich ETA nicht
einmischen. Dies sei Aufgabe ihres politischen Umfeldes, der "patriotischen
Linken". Aus den Reihen der ETA-nahen politischen Gruppen war der Anstoß
zur Niederlegung der Waffen gekommen.
"Die patriotische Linke hat mit ihren Überlegungen recht gehabt", heißt es
im Interview. Die politischen Gespräche zwischen allen Kräften im
Baskenland "müssen ohne jede Gewalt oder Einmischung stattfinden". ETA
verlangt, dass das "Recht des Baskenlandes selbst zu entscheiden" anerkannt
werde.
Die Reaktionen auf das Interview fielen verhalten aus. Die
Spitzenkandidaten der großen Parteien überließen das Thema baskischen
Politikern ihrer Parteien. Ein Sprecher der in Spanien noch regierenden
Sozialisten verlangte die "Anerkennung der Opfer" durch ETA, ein Sprecher
der PP forderte "die Umsetzung der Entwaffnung" als Grundlage für etwaige
Gespräche und die gemäßigte, Baskisch Nationalistische Partei (PNV), wirft
ETA gar vor das "Wahlverhalten einiger" beeinflussen zu wollen.
Das Interview wurde am Tag vor der größten Wahlkampfveranstaltungen des
ETA-nahen Bündnisses Amaiur am heutigen Samstag in San Sebastián
veröffentlicht. Nach jahrelangem Verbot ETA-naher Kandidaturen werden die
radikalen Nationalisten nach dem 20. November wohl wieder im spanischen
Parlament vertreten sein.
11 Nov 2011
## LINKS
[1] http://www.gara.net/azkenak/11/302785/es/Euskadi-Ta-Askatasuna-nunca-sera-u…
## AUTOREN
Reiner Wandler
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