Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Italien und EU: Die Rente ist es nicht
> Italiens Modernisierungsoffensive müsste bei seiner Verwaltung einsetzen.
> Das brächte weit mehr als die von der EU fetischisierte "Renten- und
> Arbeitsmarktreform".
Bild: "Die Rente ist sicher", meinte einst Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU).
Wie ein Schuljunge" sei er auf dem europäischen Gipfel abgewatscht worden -
dies Silvio Berlusconis Resümee aus Brüssel. In der Tat ließen Merkel und
Sarkozy jede diplomatische Etikette fahren, als sie auf Berlusconi
angesprochen wurden, ganz so als sei der nicht Regierungschef der
drittgrößten Volkswirtschaft in der Euro-Zone, sondern bloß eine Witzfigur.
Und Berlusconi? Trotz der Demütigung beeilte er sich zu liefern. Der
Italiener Lorenzo Bini Smaghi, fordert er, solle jetzt umgehend seinen
Platz im EZB-Direktorium für einen Franzosen räumen; zudem berief er eine
Kabinettssitzung ein, um die von der EU geforderte Rentenreform auf den Weg
zu bringen.
Dass Berlusconi diese Behandlung erfährt, muss man nicht weiter bedauern.
Dass allerdings Italien als Ganzes Reue leisten soll für seinen
diskreditierten Premier - dies leuchtet weit weniger ein. Gut möglich, dass
Berlusconi bald von einer Notstandsregierung abgelöst wird. Die fände sich
von der EU in die Ecke gedrängt, müsste auf die Schnelle die geforderten
Renten- und Arbeitsmarktreformen verabschieden.
Doch dies sind gar nicht die wirklichen Baustellen im Land. Zwei Milliarden
Euro in dem schon seit Jahren mit demografischem Faktor und allem Drum und
Dran durchreformierten Rentensystem einzusparen, zudem bei heute schon hoch
flexibel gestaltetem Arbeitsmarkt noch ein paar Arbeitnehmerrechte zu
streichen: Dies wird Italien nicht auf den Wachstumspfad zurückbringen.
Italien ist aus ganz anderen Gründen für Investoren unattraktiv: Es verfügt
über eine ebenso teure wie oft inkompetente Verwaltung, die immer wieder
als Verhinderungsmaschine agiert. Hier müsste Italiens
Modernisierungsoffensive beginnen; sie brächte weit mehr als die von der EU
zum Fetisch stilisierten "Renten- und Arbeitsmarktreformen".
24 Oct 2011
## AUTOREN
Michael Braun
## ARTIKEL ZUM THEMA
Konjunkturbedingte Rentenanhebung: Deutsche Rentner im Glück
Dank der guten Konjuktur werden die Renten in Deutschland im nächsten Jahr
deutlich angehoben. Gleichzeitig könnte der Rentenbeitragssatz sinken - das
freut nicht alle.
Regierungskrise in Italien: Berlusconi in der Abwärtsspirale
Berlusconis Koalitionspartner, die Lega Nord, verweigert Sparmaßnahmen.
Jetzt muss Italiens Ministerpräsident ums politische Überleben kämpfen.
Italienische Schuldenkrise: Berlusconi will keine Tipps von Merkel
1,9 Billionen Euro Schulden - für Berlusconi kein Problem. Der italienische
Ministerpräsident redet die eigenen Banken stark und verbittet sich
Forderungen aus Berlin und Paris.
Zugeständnisse für die Euro-Rettung: Kotau vor der Opposition
Hebel für den Rettungsfonds, Schuldenschnitt für Griechenland und eine
Abstimmung im Plenum. Die Regierung gibt in etlichen Punkten nach.
Angeschlagener Silvio Berlusconi: Eurokrise rettet vor Gerichtstermin
Italiens Premier bleibt am Montag einem Korruptionsprozess gegen ihn fern:
Er versucht, die Wirtschaft des Landes anzukurbeln. Und in seinem
Sex-Prozess gibt es derweil Hickhack um die Zeugenliste.
Eurogipfel in Brüssel: Ein Schritt vor und zwei zurück
Weil sie erst den Bundestag konsultieren muss, blockiert Angela Merkel den
neuen Eurorettungsplan. Ihre Amtskollegen verlieren langsam die Geduld.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.