# taz.de -- Kommentar Italien und EU: Die Rente ist es nicht | |
> Italiens Modernisierungsoffensive müsste bei seiner Verwaltung einsetzen. | |
> Das brächte weit mehr als die von der EU fetischisierte "Renten- und | |
> Arbeitsmarktreform". | |
Bild: "Die Rente ist sicher", meinte einst Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU). | |
Wie ein Schuljunge" sei er auf dem europäischen Gipfel abgewatscht worden - | |
dies Silvio Berlusconis Resümee aus Brüssel. In der Tat ließen Merkel und | |
Sarkozy jede diplomatische Etikette fahren, als sie auf Berlusconi | |
angesprochen wurden, ganz so als sei der nicht Regierungschef der | |
drittgrößten Volkswirtschaft in der Euro-Zone, sondern bloß eine Witzfigur. | |
Und Berlusconi? Trotz der Demütigung beeilte er sich zu liefern. Der | |
Italiener Lorenzo Bini Smaghi, fordert er, solle jetzt umgehend seinen | |
Platz im EZB-Direktorium für einen Franzosen räumen; zudem berief er eine | |
Kabinettssitzung ein, um die von der EU geforderte Rentenreform auf den Weg | |
zu bringen. | |
Dass Berlusconi diese Behandlung erfährt, muss man nicht weiter bedauern. | |
Dass allerdings Italien als Ganzes Reue leisten soll für seinen | |
diskreditierten Premier - dies leuchtet weit weniger ein. Gut möglich, dass | |
Berlusconi bald von einer Notstandsregierung abgelöst wird. Die fände sich | |
von der EU in die Ecke gedrängt, müsste auf die Schnelle die geforderten | |
Renten- und Arbeitsmarktreformen verabschieden. | |
Doch dies sind gar nicht die wirklichen Baustellen im Land. Zwei Milliarden | |
Euro in dem schon seit Jahren mit demografischem Faktor und allem Drum und | |
Dran durchreformierten Rentensystem einzusparen, zudem bei heute schon hoch | |
flexibel gestaltetem Arbeitsmarkt noch ein paar Arbeitnehmerrechte zu | |
streichen: Dies wird Italien nicht auf den Wachstumspfad zurückbringen. | |
Italien ist aus ganz anderen Gründen für Investoren unattraktiv: Es verfügt | |
über eine ebenso teure wie oft inkompetente Verwaltung, die immer wieder | |
als Verhinderungsmaschine agiert. Hier müsste Italiens | |
Modernisierungsoffensive beginnen; sie brächte weit mehr als die von der EU | |
zum Fetisch stilisierten "Renten- und Arbeitsmarktreformen". | |
24 Oct 2011 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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