# taz.de -- Kommentar Frankfurter Fluglärmprotest: Einbinden statt aussperren | |
> Anwohner des Frankfurter Flughafens protestieren gegen Lärm und | |
> Nachtflüge. Bürger müssen bei Infrastrukturprojekten endlich von Anfang | |
> an miteinbezogen werden. | |
Bild: Auch sie leidet unter dem Frankfurter Fluglärm: Ruth Reis in ihrer Heima… | |
Letzte Hoffnung Bundesverwaltungsgericht – so fühlen sich derzeit viele | |
Anwohner des Frankfurter Flughafens, die durch Starts und Landungen auf der | |
neuen Nordwestbahn ohrenbetäubendem Lärm ausgesetzt sind. Jetzt haben sie | |
vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof ein vorläufiges Nachtflugverbot | |
durchgesetzt. | |
Empörend bleibt dabei, dass überhaupt ein Gericht einschreiten musste – | |
denn die Flugpause war eigentlich bereits im Mediationsverfahren | |
beschlossen worden. Doch davon wollte die hessische Landesregierung | |
letztlich nichts mehr wissen. | |
Das zeigt: Selbst eine gut gemeinte Mediation zwischen Staat und Bürgern | |
nützt nichts, wenn sich der Staat dann nicht daran hält. Und: Das Verfahren | |
der Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten muss dringend reformiert | |
werden. Bislang ist es nämlich so, dass die Betroffenen erst dann bei neuen | |
Straßen, Schienen, Flughäfen und Stromleitungen mitreden dürfen, wenn die | |
Pläne dafür schon fertig sind. Also: zu spät. Und zudem heißt mitreden noch | |
lange nicht mitentscheiden dürfen. | |
Wenn in Zukunft langwierige Auseinandersetzungen auf der Straße und vor | |
Gericht vermieden werden sollen, dann müssen die Bürger von Anfang voll in | |
Projektierung, Planung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten einbezogen | |
werden. Dabei muss zuallererst transparent geklärt werden, ob das | |
entsprechende Vorhaben überhaupt nötig ist. Alternativen müssen | |
ergebnisoffen geprüft werden. Und über die müssen die Betroffenen dann | |
verbindlich entscheiden dürfen, bevor gebaut wird. | |
Bei einem solchen Vorgehen dürften übrigens Proteste wie die an der | |
Frankfurter Nordwestbahn ausbleiben. Infrastrukturprojekte mit | |
Bürgerbeteiligung wären also letztlich schneller, kostengünstiger und | |
berechenbarer als das bisherige System. | |
1 Nov 2011 | |
## AUTOREN | |
Richard Rother | |
## TAGS | |
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) | |
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