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# taz.de -- Kommentar Frankfurter Fluglärmprotest: Einbinden statt aussperren
> Anwohner des Frankfurter Flughafens protestieren gegen Lärm und
> Nachtflüge. Bürger müssen bei Infrastrukturprojekten endlich von Anfang
> an miteinbezogen werden.
Bild: Auch sie leidet unter dem Frankfurter Fluglärm: Ruth Reis in ihrer Heima…
Letzte Hoffnung Bundesverwaltungsgericht – so fühlen sich derzeit viele
Anwohner des Frankfurter Flughafens, die durch Starts und Landungen auf der
neuen Nordwestbahn ohrenbetäubendem Lärm ausgesetzt sind. Jetzt haben sie
vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof ein vorläufiges Nachtflugverbot
durchgesetzt.
Empörend bleibt dabei, dass überhaupt ein Gericht einschreiten musste –
denn die Flugpause war eigentlich bereits im Mediationsverfahren
beschlossen worden. Doch davon wollte die hessische Landesregierung
letztlich nichts mehr wissen.
Das zeigt: Selbst eine gut gemeinte Mediation zwischen Staat und Bürgern
nützt nichts, wenn sich der Staat dann nicht daran hält. Und: Das Verfahren
der Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten muss dringend reformiert
werden. Bislang ist es nämlich so, dass die Betroffenen erst dann bei neuen
Straßen, Schienen, Flughäfen und Stromleitungen mitreden dürfen, wenn die
Pläne dafür schon fertig sind. Also: zu spät. Und zudem heißt mitreden noch
lange nicht mitentscheiden dürfen.
Wenn in Zukunft langwierige Auseinandersetzungen auf der Straße und vor
Gericht vermieden werden sollen, dann müssen die Bürger von Anfang voll in
Projektierung, Planung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten einbezogen
werden. Dabei muss zuallererst transparent geklärt werden, ob das
entsprechende Vorhaben überhaupt nötig ist. Alternativen müssen
ergebnisoffen geprüft werden. Und über die müssen die Betroffenen dann
verbindlich entscheiden dürfen, bevor gebaut wird.
Bei einem solchen Vorgehen dürften übrigens Proteste wie die an der
Frankfurter Nordwestbahn ausbleiben. Infrastrukturprojekte mit
Bürgerbeteiligung wären also letztlich schneller, kostengünstiger und
berechenbarer als das bisherige System.
1 Nov 2011
## AUTOREN
Richard Rother
## TAGS
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
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