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# taz.de -- Israel will neue Siedlungen bauen: Heftiger Protest aus Europa
> Israel will 2.000 neue Wohneinheiten in palästinensischen Gebieten bauen
> – als Antwort auf den Unesco-Beitritt Palästinas. Nun fordern
> Bundesregierung und EU den Baustopp.
Bild: Hat Palästina als Vollmitglied aufgenommen: Die Unesco.
JERUSALEM taz | Ungewöhnlich deutlich hat die Bundesregierung am Mittwoch
den sofortigen Stopp des Siedlungsbaus verlangt. "Wir fordern die
israelische Regierung auf, alle Siedlungsaktivitäten ohne Verzug
einzustellen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in
Berlin. Sie seien völkerrechtswidrig "und durch nichts zu rechtfertigen".
Israel solle stattdessen die Wiederaufnahme von Verhandlungen anstreben.
Andernfalls werde eine Eskalation des Konflikts riskiert. Israel und
Palästinenser müssten aus dieser "gefährlichen Spirale" aussteigen.
Ähnlich äußerte sich auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Sie
appellierte an die israelische Regierung, die Entscheidung rückgängig zu
machen.
In Reaktion auf die Aufnahme der Palästinenser in die Unesco will Israel
2.000 neue Wohneinheiten in Ostjerusalem und im Westjordanland bauen
lassen. Zum ersten Mal reagierte die Regierung damit mit konkreten
Maßnahmen auf die einseitigen Schritte der Palästinensischen
Autonomiebehörde zur internationalen Anerkennung Palästinas. Die Regierung
in Jerusalem will zudem die Überweisung der palästinensischen Steuergelder
einfrieren und VIP-Karten für führende Politiker im Westjordanland für
ungültig erklären. Saeb Erikat, Chef des PLO-Verhandlungsteams, nannte die
Maßnahmen "Erpressung". Die "unbedachten" Schritte Netanjahus "werden uns
weder einschüchtern noch von unserem Kurs abbringen", sagte Erikat.
Schon stecken sich die Palästinenser neue Ziele. Die
Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Internationale
Atomenergieorganisation (IAEO) und eine Reihe weiterer
UN-Unterorganisationen stehen offenbar auf der Liste für weitere Anträge
auf Mitgliedschaft. Im Anschluss an das sichere Veto der USA bei der
Abstimmung des Sicherheitsrats wird sich die PLO an die
UN-Generalversammlung wenden, um dort über die Anerkennung des Staates
Palästina abstimmen zu lassen. Dass den Palästinensern dafür eine klare
Mehrheit sicher ist, zeigt nicht zuletzt das Ergebnis bei der Unesco.
Israel, so findet Erikat, hätte "das erste Land sein sollen, das den
Palästinensern zur Unesco-Aufnahme gratuliert". Das Abstimmungsergebnis sei
ein "Sieg für den Frieden und die Zweistaatenlösung", meinte der
PLO-Verhandlungschef, die Israelis sollten "ihre Augen öffnen".
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beteuerte, die jüngst
genehmigten Neubauten seien allesamt in solchen Siedlungen geplant, die
ohnehin im Rahmen "einer jeden künftigen Einigung Teil Israels bleiben".
2 Nov 2011
## AUTOREN
Susanne Knaul
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