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# taz.de -- Wahlabsprache in Frankreich: Grundsätze für ein paar Sitze verkau…
> Grüne und Sozialisten in Frankreich haben sich auf eine Wahlabsprache
> geeinigt. Die Einigung kam schnell – die echten Streitpunkte wurden
> einfach ausgeklammert.
Bild: Kriegt jetzt Unterstützung von den Grünen: der sozialistische Präsiden…
PARIS taz | Die Sozialisten (PS) und die Grünen (Europe Ecologie - Les
Verts) in Frankreich haben sich auf die Grundlage einer Zusammenarbeit
geeinigt. Das Übereinkommen ist kein Koalitionsvertrag, sondern eine
Wahlabsprache. Diese soll es EELV ermöglichen, zwischen 15 und 30
Abgeordnetensitze zu erringen. Dafür unterstützen die Grünen den
sozialistischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande.
Noch zu Wochenbeginn hatte die Grünen-Präsidentschaftskandidatin Eva Joly
eine maximalistische Position vertreten. Entweder Hollande und seine
Sozialisten stimmen einem Ausstieg aus der Atomenergie und einem Baustopp
des EPR (European Pressurized Water Reactor) von Flamanville zu oder es
gebe kein Abkommen für die Wahlen.
Überraschend schnell erfolgte jetzt die Einigung. Die wesentlichen
Streitpunkte - die Weiterentwicklung des EPR oder auch der umstrittene neue
Flugplatz von Nantes - wurden dazu ganz einfach aus der gemeinsamen
Plattform ausgeklammert.
Immerhin sind sich die grün-roten Partner einig, die 24 ältesten Reaktoren
Frankreichs abzustellen, was die EELV-Führung als wesentlichen Fortschritt
verkaufen kann. Perplex war man aber bei den Grünen, als sie feststellten,
dass aus der an die Journalisten verteilten Version der Sozialisten ein
anderer vereinbarter Punkt einseitig gestrichen worden war: die Forderung,
die MOX-Kernbrennstoff-Industrie durch andere Aktivitäten zu ersetzen.
Offenbar war sich die PS-Spitze erst im Nachhinein bewusst geworden, dass
ein solcher Punkt als Kriegserklärung gegen den Atomkonzern Areva empfunden
würde.
Streit gibt es wegen dieser Absprache auch unter Sozialisten. Sie sollen in
rund 65 Wahlkreisen grünen Kandidaten den Vortritt lassen. Der Pariser
Bürgermeister Bertrand Delanoë ist überhaupt nicht erbaut darüber, dass er
der EELV-Chefin Duflot einen seiner besten Wahlkreise überlassen soll.
Ebenso sauer ist sein Kollege Gérard Collomb, bei dem ebenfalls ein Grüner
aussichtsreich platziert wird. Unzufrieden mit dem Deal ist aber auch Dany
Cohn-Bendit, der warnt: " Bei diesem Stand der Verhandlungen kann es keine
Regierungsbeteiligung von EELV geben."
16 Nov 2011
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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