# taz.de -- Wahlabsprache in Frankreich: Grundsätze für ein paar Sitze verkau… | |
> Grüne und Sozialisten in Frankreich haben sich auf eine Wahlabsprache | |
> geeinigt. Die Einigung kam schnell – die echten Streitpunkte wurden | |
> einfach ausgeklammert. | |
Bild: Kriegt jetzt Unterstützung von den Grünen: der sozialistische Präsiden… | |
PARIS taz | Die Sozialisten (PS) und die Grünen (Europe Ecologie - Les | |
Verts) in Frankreich haben sich auf die Grundlage einer Zusammenarbeit | |
geeinigt. Das Übereinkommen ist kein Koalitionsvertrag, sondern eine | |
Wahlabsprache. Diese soll es EELV ermöglichen, zwischen 15 und 30 | |
Abgeordnetensitze zu erringen. Dafür unterstützen die Grünen den | |
sozialistischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande. | |
Noch zu Wochenbeginn hatte die Grünen-Präsidentschaftskandidatin Eva Joly | |
eine maximalistische Position vertreten. Entweder Hollande und seine | |
Sozialisten stimmen einem Ausstieg aus der Atomenergie und einem Baustopp | |
des EPR (European Pressurized Water Reactor) von Flamanville zu oder es | |
gebe kein Abkommen für die Wahlen. | |
Überraschend schnell erfolgte jetzt die Einigung. Die wesentlichen | |
Streitpunkte - die Weiterentwicklung des EPR oder auch der umstrittene neue | |
Flugplatz von Nantes - wurden dazu ganz einfach aus der gemeinsamen | |
Plattform ausgeklammert. | |
Immerhin sind sich die grün-roten Partner einig, die 24 ältesten Reaktoren | |
Frankreichs abzustellen, was die EELV-Führung als wesentlichen Fortschritt | |
verkaufen kann. Perplex war man aber bei den Grünen, als sie feststellten, | |
dass aus der an die Journalisten verteilten Version der Sozialisten ein | |
anderer vereinbarter Punkt einseitig gestrichen worden war: die Forderung, | |
die MOX-Kernbrennstoff-Industrie durch andere Aktivitäten zu ersetzen. | |
Offenbar war sich die PS-Spitze erst im Nachhinein bewusst geworden, dass | |
ein solcher Punkt als Kriegserklärung gegen den Atomkonzern Areva empfunden | |
würde. | |
Streit gibt es wegen dieser Absprache auch unter Sozialisten. Sie sollen in | |
rund 65 Wahlkreisen grünen Kandidaten den Vortritt lassen. Der Pariser | |
Bürgermeister Bertrand Delanoë ist überhaupt nicht erbaut darüber, dass er | |
der EELV-Chefin Duflot einen seiner besten Wahlkreise überlassen soll. | |
Ebenso sauer ist sein Kollege Gérard Collomb, bei dem ebenfalls ein Grüner | |
aussichtsreich platziert wird. Unzufrieden mit dem Deal ist aber auch Dany | |
Cohn-Bendit, der warnt: " Bei diesem Stand der Verhandlungen kann es keine | |
Regierungsbeteiligung von EELV geben." | |
16 Nov 2011 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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