# taz.de -- Kinderrechte in Deutschland: Das Kindeswohl wird ignoriert | |
> Pro Asyl sieht in Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention verletzt. Bei | |
> vielen ämtern spiele das Kindeswohl eine zweitrangige Rolle. | |
Bild: Der Wunsch, selten die Realität: Mitspracherecht für Kinder. | |
BERLIN taz | Der Umgang mit Flüchtlingskindern verletzt nach Ansicht von | |
Pro Asyl die UN-Kinderrechtskonvention. Die medizinische Versorgung reiche | |
nicht aus, der Zugang zur Bildung sei erschwert und minderjährige | |
Flüchtlinge gälten bereits ab 16 Jahren als Erwachsene, so die Vorwürfe der | |
Flüchtlingshilfsorganisation. | |
Es sei eine "bittere Bilanz", so Pro-Asyl-Vorstand Heiko Kaufmann am | |
Donnerstag in Berlin. Zwar habe die Bundesregierung ihren sogenannten | |
Vorbehalt bei der Kinderrechtskonvention vor einem Jahr zurückgenommen. | |
Anscheinend sei dieser Schritt aber nur "reine Symbolik" gewesen. Und so | |
kommt der Rechtsanwalt Hubert Heinhold zu dem Schluss, dass "die | |
UN-Kinderrechtskonvention hierzulande nach wie vor ein Schattendasein | |
fristet". | |
Laut Pro Asyl erreichen jährlich etwa 2.000 minderjährige Flüchtlinge die | |
Bundesrepublik. Derzeit erwarten 16.000 Kinder und Jugendliche eine | |
Entscheidung im Asylverfahren. Etwa 30.000 Minderjährige haben den Status | |
der Duldung. | |
Heinhold sieht ein Hauptproblem im Denken vieler Ämter. So spiele dort das | |
Kindeswohl eine zweitrangige Rolle. Zuerst würden Entscheidungen über das | |
Asyl- und Aufenthaltsrecht geregelt. Deshalb müsse das Kindeswohl | |
gesetzlich als vorrangiges Prinzip festgeschrieben werden, denn dann würde | |
sich die Praxis in den Ämtern ändern. | |
Die zuständigen Behörden gehen nach Ansicht von Heinhold außerdem nicht | |
genug auf die Situation der Kinder ein. So seien minderjährige Flüchtlinge | |
bei ihren Anhörungen oft auf sich allein gestellt und mit dem Verfahren | |
überfordert. Außerdem ließen sich klassische Asylgründe wie politische | |
Verfolgung bei Kindern schwer finden. Allein die Tatsache, dass ein Kind in | |
einem Staat elternlos ist, müsse für ein Abschiebeverbot reichen. | |
17 Nov 2011 | |
## AUTOREN | |
Benedikt Angermeier | |
## TAGS | |
UN | |
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