Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EU-Parlament zu Streumunition: Verbot darf nicht aufgeweicht werden
> Das Totalverbot von Streumunition soll abgeschwächt werden. Das
> EU-Parlament ist dagegen und will an der Konvention zum Verbot der
> Waffensysteme festhalten.
Bild: Streumunition der Bundeswehr aus dem Jahr 2009. Bald wieder erlaubt?
BRÜSSEL/GENF taz | Das Europäische Parlament hat sich am Donnerstag mit
großer Mehrheit all seiner Mitgliedsfraktionen hinter die seit August 2010
in Kraft befindliche Oslo-Konvention für das umfassende Verbot von
Streumunition gestellt und ein Ende der derzeit in Genf laufenden
UNO-Verhandlungen über den Entwurf für ein zweites Abkommen mit erheblich
schwächeren Standards gefordert.
Der Genfer Entwurf sei "rechtlich nicht kompatibel mit der
Oslo-Konvention", heißt es in der Entschließung des Parlaments. Die 22
EU-Staaten, die die Oslo-Konvention bereits ratifiziert haben - darunter
Deutschland -, fordert das EU-Parlament auf, die Verhandlungen in Genf zu
beenden und die Verabschiedung eines zweiten schwächeren Abkommens zu
verhindern. Dazu seien die Staaten durch die Oslo-Konvention verpflichtet.
Dieselbe Forderung richtet das Parlament auch an die EU-Außenbeauftragte
Catherine Ashton. An die übrigen fünf EU-Staaten sowie an Ashton appelliert
das Parlament, die Oslo-Konvention unverzüglich zu ratifizieren.
Die Entschließung des EU-Parlaments wurde ursprünglich von der Fraktion der
Grünen initiiert, schließlich aber gemeinsam von allen Fraktionen
eingebracht - einschließlich der Europäischen Volkspartei (EVP) und der
ALDE, zu der Abgeordnete der CDU/CSU und der FDP gehören.
## Deutsche Koalitionsparteien gegen Totalverbot
Im Bundestag hatten die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP letzte
Woche einen ähnlich lautenden gemeinsamen Entschließungsantrag der
Oppositionsparteien von SPD und Grünen noch abgelehnt.
Deutschland und andere EU-Staaten beteiligen sich derzeit noch an den bis
Ende nächster Woche terminierten Genfer Verhandlungen über den Entwurf für
ein zweites Streumunitionsabkommen.
Im Gegensatz zum Totalverbot der Oslokonvention werden in dem Genfer
Entwurf lediglich vor 1980 produzierte Streumunitionstypen verboten; die
weitere Herstellung von Streumunition wird nicht untersagt; Hilfe für
verstümmelte Opfer von Streumunition ist in dem Entwurf nicht vorgesehen.
18 Nov 2011
## AUTOREN
Andreas Zumach
## ARTIKEL ZUM THEMA
Abkommen zu Streumunition: Abschwächung abgeschmettert
Verhandlungen für ein abgeschwächtes Abkommen zum Verbot von Streumunition
sind gescheitert. Deutschland erntet Kritik. Neu: Reaktion des Außenamtes.
Kommentar Streubomben: Und wieder zurück zur Barbarei
Es ist Zeit, dass der Bundestag bei seiner Abstimmung am Donnerstag für ein
Ende der Beteiligung Deutschlands an der Sabotage des Osloer Abkommens
sorgt.
Verbot von Streumunition: Oslo-Konvention in Gefahr
Die Uno plant ein weiteres Streubomben-Abkommen mit schwächeren Standards.
Der Bundestag berät am Donnerstag. NGO kritisieren die Bundesregierung.
Investition in Streumunition: "Geldhahn muss zugedreht werden"
Deutsche Unternehmen steigen nicht aus der Finanzierung von
Waffenherstellern aus. Barbara Happe, Finanzreferentin der
Menschenrechtsorganisation urgewald, über nötige Maßnahmen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.