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# taz.de -- Kommentar Streubomben: Und wieder zurück zur Barbarei
> Es ist Zeit, dass der Bundestag bei seiner Abstimmung am Donnerstag für
> ein Ende der Beteiligung Deutschlands an der Sabotage des Osloer
> Abkommens sorgt.
Gerade mal zwei Jahre existiert die von über 111 UNO-Staaten unterzeichnete
Oslo-Konvention zur vollständigen Ächtung von Streumunition. Das Verbot
dieser hinterhältigsten und vor allem für Zivilisten gefährlichen Tötungs-
und Verstümmelungsinstrumente gehört zu den größten zivilisatorischen
Fortschritten seit Ende des Zweiten Weltkrieges.
Nun soll im Rahmen der UNO ein zweites "Verbots"-Abkommen ausgehandelt
werden. Das ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des
internationalen Rechts. Deutschland beteiligt sich an den Verhandlungen,
dabei hat es die Oslo-Konvention ratifiziert.
Diese Politik wirkt auf den ersten Blick schizophren, entspringt aber einem
klaren Kalkül: Mit dem zweiten Abkommen wollen die Gegner der
Oslo-Konvention - an ihrer Spitze die USA, Israel, China, Russland, Indien
und Pakistan - dem fortgesetzten Einsatz von Streumunition sowie ihrer
Produktion, Lagerung und dem profitablen Export den Schein
völkerrechtlicher Legitimation verleihen. Darauf setzten auch Diehl und
Rheinmetall.
Diese und andere deutsche Rüstungskonzerne bestimmten über ihre Lakaien im
Verteidigungsministerium und gegen Bedenken aus dem formal federführenden
Außenministerium bereits wesentlich die deutsche Position bei der
Aushandlung der Oslo-Konvention. Sie setzten durch, dass die "Smart 155"
des Diehl-Konzerns und andere, angeblich ungefährliche Streumunitionstypen
nicht unter die technische Verbotsdefinition der Konvention fallen und
sorgten jetzt dafür, dass Deutschland an diesen Verhandlungen teilnimmt.
Es ist höchste Zeit, dass der Bundestag bei seiner Abstimmung am Donnerstag
dem Doppelspiel der Bundesregierung und den Bestrebungen zur Sabotage der
Oslo-Konvention ein Ende setzt und für den Rückzug Deutschlands aus den
Verhandlungen sorgt.
8 Nov 2011
## AUTOREN
Andreas Zumach
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