# taz.de -- Kommentar Streubomben: Und wieder zurück zur Barbarei | |
> Es ist Zeit, dass der Bundestag bei seiner Abstimmung am Donnerstag für | |
> ein Ende der Beteiligung Deutschlands an der Sabotage des Osloer | |
> Abkommens sorgt. | |
Gerade mal zwei Jahre existiert die von über 111 UNO-Staaten unterzeichnete | |
Oslo-Konvention zur vollständigen Ächtung von Streumunition. Das Verbot | |
dieser hinterhältigsten und vor allem für Zivilisten gefährlichen Tötungs- | |
und Verstümmelungsinstrumente gehört zu den größten zivilisatorischen | |
Fortschritten seit Ende des Zweiten Weltkrieges. | |
Nun soll im Rahmen der UNO ein zweites "Verbots"-Abkommen ausgehandelt | |
werden. Das ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des | |
internationalen Rechts. Deutschland beteiligt sich an den Verhandlungen, | |
dabei hat es die Oslo-Konvention ratifiziert. | |
Diese Politik wirkt auf den ersten Blick schizophren, entspringt aber einem | |
klaren Kalkül: Mit dem zweiten Abkommen wollen die Gegner der | |
Oslo-Konvention - an ihrer Spitze die USA, Israel, China, Russland, Indien | |
und Pakistan - dem fortgesetzten Einsatz von Streumunition sowie ihrer | |
Produktion, Lagerung und dem profitablen Export den Schein | |
völkerrechtlicher Legitimation verleihen. Darauf setzten auch Diehl und | |
Rheinmetall. | |
Diese und andere deutsche Rüstungskonzerne bestimmten über ihre Lakaien im | |
Verteidigungsministerium und gegen Bedenken aus dem formal federführenden | |
Außenministerium bereits wesentlich die deutsche Position bei der | |
Aushandlung der Oslo-Konvention. Sie setzten durch, dass die "Smart 155" | |
des Diehl-Konzerns und andere, angeblich ungefährliche Streumunitionstypen | |
nicht unter die technische Verbotsdefinition der Konvention fallen und | |
sorgten jetzt dafür, dass Deutschland an diesen Verhandlungen teilnimmt. | |
Es ist höchste Zeit, dass der Bundestag bei seiner Abstimmung am Donnerstag | |
dem Doppelspiel der Bundesregierung und den Bestrebungen zur Sabotage der | |
Oslo-Konvention ein Ende setzt und für den Rückzug Deutschlands aus den | |
Verhandlungen sorgt. | |
8 Nov 2011 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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