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# taz.de -- Kommentar Haushaltsdebatte: Die Stotterbremsung
> In der realen Welt gibt es deshalb zur finanzpolitischen Stotterbremsung
> des SPD-Senats keine verheißungsvolle Alternative. Schließlich lösen
> schon geringe Sparmaßnahmen Proteststürme aus.
Bild: Auch Opfer der Hamburger Sparpolitik: Fensterputzer.
Künftig wird rechtmäßig Geld ausgegeben. Keine elf Monate nach Neujahr
bekommt Hamburg einen parlamentarisch beschlossenen Finanzrahmen für 2011,
aus der vorläufigen Haushaltsführung wird eine ordentliche. Und gleich auch
noch für das nächste Jahr, damit endlich umgesetzt wird, was der
Bürgermeister versprach hat: ordentlich regieren.
Damit aber ist es nach Ansicht der versammelten Opposition nicht weit her.
Die unverzügliche Einhaltung der Schuldenbremse, wie sie vor allem CDU und
FDP fordern, wäre indes eine quietschende Vollbremsung. Vorschläge, wie das
ohne Totalschaden ausgehen soll, hat noch niemand auf den Tisch gelegt.
In der realen Welt gibt es deshalb zur finanzpolitischen Stotterbremsung
des SPD-Senats keine verheißungsvolle Alternative. Die Proteste gegen die
Kürzung des Weihnachtsgeldes im öffentlichen Dienst oder gegen die
Schließung des Altonaer Museums haben gezeigt, welche Stürme schon geringe
Sparmaßnahmen hervorrufen.
Der schrittweise Schuldenabbau, der jetzt in die Wege geleitet wird und mit
dem Ende der Neuverschuldung in neun Jahren enden soll, ist ein ungedeckter
Wechsel auf die Zukunft. Ein erfolgversprechenderes Konzept aber hat die
Opposition von rechts bis links nicht zu bieten.
Das langsame Bremsen wird schon gut gehen. Es muss.
22 Nov 2011
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
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