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# taz.de -- "Billigung von Straftaten": Geldstrafe für RAF-Terroristin Inge Vi…
> Die frühere RAF-Terroristin Inge Viett wurde zu einer Geldstrafe von
> 1.200 Euro verurteilt. Die 67-Jährige hatte Brandanschläge auf
> Bundeswehrfahrzeuge für legitim erklärt.
Bild: Hatte auf einer Podiumsdiskussion im Hinblick auf den Bundeswehreinsatz i…
BERLIN dpa | Nach Sympathiekundgebungen für Brandanschläge auf
Bundeswehrfahrzeuge muss die frühere RAF-Terroristin Inge Viett 1.200 Euro
Geldstrafe zahlen. Ein Berliner Amtsgericht verurteilte die 67-jährige
Rentnerin am Mittwoch wegen Billigung von Straftaten. Der Anwalt von Viett
hatte Freispruch verlangt. "Das Gutheißen gewalttätiger Angriffe auf
Bundeswehrfahrzeuge ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt", urteilte
das Gericht. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Monate Haft ohne Bewährung
wegen Vietts Vorstrafen beantragt.
Für den Prozess im Sicherheitstrakt hatte das Gericht scharfe Kontrollen
verfügt. Zu einer Solidaritätskundgebung unter dem Motto "Meinungs- und
Pressefreiheit verteidigen" hatten sich zwei Dutzend Demonstranten vor dem
Gerichtsgebäude versammelt; darunter waren nach Angaben des
"Solidaritätskreises" auch Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke.
Die gelernte Kindergärtnerin kam vor Gericht, nachdem sie am 8. Januar 2011
auf einer Podiumsdiskussion im Hinblick auf den Bundeswehreinsatz in
Afghanistan Sabotageakte für legitim erklärt hatte. Viett habe sich damit
moralisch hinter die Täter der Anschläge gestellt; die Sympathie sei
geeignet, die Bereitschaft für künftige Taten zu wecken, argumentierte das
Gericht. Die Äußerungen könnten zu einer schweren Beunruhigung in der
Bevölkerung führen und den öffentlichen Frieden stören.
Aus Sicht der Staatsanwaltschaft ist eine Haftstrafe ohne Bewährung
unerlässlich. Wegen der Vorstrafen sei die Sozialprognose nicht günstig.
1992 wurde Viett wegen versuchten Mordes an einem französischen Polizisten
zu 13 Jahren Haft verurteilt und nach Verbüßung der halben Strafe
entlassen. Im Oktober 2009 wurde sie wegen Widerstandes gegen Polizisten zu
225 Euro Geldstrafe verurteilt. Hintergrund war ein Protest gegen das
Bundeswehrgelöbnis vor dem Berliner Reichstag.
In den 70er Jahren hatte sich Viett zunächst der "Bewegung 2. Juni"
angeschlossen, die 1975 den damaligen Berliner CDU-Chef Peter Lorenz
entführt hatte. Zwei Jahre nach ihrem Wechsel zu RAF hatte sich Viett in
die DDR abgesetzt. Im Frühjahr 1990 wurde sie enttarnt und in die
Bundesrepublik überstellt.
23 Nov 2011
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