# taz.de -- "Billigung von Straftaten": Geldstrafe für RAF-Terroristin Inge Vi… | |
> Die frühere RAF-Terroristin Inge Viett wurde zu einer Geldstrafe von | |
> 1.200 Euro verurteilt. Die 67-Jährige hatte Brandanschläge auf | |
> Bundeswehrfahrzeuge für legitim erklärt. | |
Bild: Hatte auf einer Podiumsdiskussion im Hinblick auf den Bundeswehreinsatz i… | |
BERLIN dpa | Nach Sympathiekundgebungen für Brandanschläge auf | |
Bundeswehrfahrzeuge muss die frühere RAF-Terroristin Inge Viett 1.200 Euro | |
Geldstrafe zahlen. Ein Berliner Amtsgericht verurteilte die 67-jährige | |
Rentnerin am Mittwoch wegen Billigung von Straftaten. Der Anwalt von Viett | |
hatte Freispruch verlangt. "Das Gutheißen gewalttätiger Angriffe auf | |
Bundeswehrfahrzeuge ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt", urteilte | |
das Gericht. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Monate Haft ohne Bewährung | |
wegen Vietts Vorstrafen beantragt. | |
Für den Prozess im Sicherheitstrakt hatte das Gericht scharfe Kontrollen | |
verfügt. Zu einer Solidaritätskundgebung unter dem Motto "Meinungs- und | |
Pressefreiheit verteidigen" hatten sich zwei Dutzend Demonstranten vor dem | |
Gerichtsgebäude versammelt; darunter waren nach Angaben des | |
"Solidaritätskreises" auch Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke. | |
Die gelernte Kindergärtnerin kam vor Gericht, nachdem sie am 8. Januar 2011 | |
auf einer Podiumsdiskussion im Hinblick auf den Bundeswehreinsatz in | |
Afghanistan Sabotageakte für legitim erklärt hatte. Viett habe sich damit | |
moralisch hinter die Täter der Anschläge gestellt; die Sympathie sei | |
geeignet, die Bereitschaft für künftige Taten zu wecken, argumentierte das | |
Gericht. Die Äußerungen könnten zu einer schweren Beunruhigung in der | |
Bevölkerung führen und den öffentlichen Frieden stören. | |
Aus Sicht der Staatsanwaltschaft ist eine Haftstrafe ohne Bewährung | |
unerlässlich. Wegen der Vorstrafen sei die Sozialprognose nicht günstig. | |
1992 wurde Viett wegen versuchten Mordes an einem französischen Polizisten | |
zu 13 Jahren Haft verurteilt und nach Verbüßung der halben Strafe | |
entlassen. Im Oktober 2009 wurde sie wegen Widerstandes gegen Polizisten zu | |
225 Euro Geldstrafe verurteilt. Hintergrund war ein Protest gegen das | |
Bundeswehrgelöbnis vor dem Berliner Reichstag. | |
In den 70er Jahren hatte sich Viett zunächst der "Bewegung 2. Juni" | |
angeschlossen, die 1975 den damaligen Berliner CDU-Chef Peter Lorenz | |
entführt hatte. Zwei Jahre nach ihrem Wechsel zu RAF hatte sich Viett in | |
die DDR abgesetzt. Im Frühjahr 1990 wurde sie enttarnt und in die | |
Bundesrepublik überstellt. | |
23 Nov 2011 | |
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