Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Homophobie in Polen: "Schwuchtelverbot" ist rechtens
> Ein Bezirksgericht in Polen erlaubt einer faschistoiden Gruppe die
> Benutzung homophober Symbole. Die Organisation feiert die Entscheidung
> als "Endsieg".
Bild: Homo-Parade 2010 in Warschau. Vor allem auch bei solchen Anlässen zeigt …
WARSCHAU taz | Ein "Schwuchtelverbot" ist demnächst offizielles Symbol der
faschistoiden Organisation der Nationalen Wiedergeburt Polens (NOP). Das
entschied das Bezirksgericht in Warschau. Außerdem dürfen die
Rechtsradikalen wie bisher die Falanga (Hand und Schwert) zeigen, das
Symbol einer polnischen faschistischen Organisation, die bereits vor dem
Zweiten Weltkrieg in Polen ihr Unwesen trieb.
Das Gericht legalisierte außerdem das Keltenkreuz , das weltweit verwendete
Symbol für die "Vormachtstellung der weißen Rasse", den Kronen-Adler mit
Rutenbündeln und Beil - ein in Polen verbreitetes faschistisches Symbol -
sowie das Symbol "Kreuz und Schwert".
Fassungslos auf diesen Richterspruch reagierten insbesondere
Homosexuellen-Organisationen. Das "Schwuchtelverbot", wie das Piktogramm
ganz offiziell genannt wird, zeigt einen stilisierten Sexualakt zweier
Männer, der mit einem roten Balken quer durchgestrichen ist - so wie bei
einem Halteverbotsschild.
Seit Jahren klagen Polens Lesben und Schwule immer wieder vor Gericht gegen
diskriminierende Beleidigungen. Ohne Erfolg. Auch Juden, die gegen
Fußballverbände klagen, weil diese es zulassen, dass Hooligans minutenlang
"Juden ins Gas! grölen, müssen sich meist mit dem Richterspruch abspeisen
lassen: "Das ist gesellschaftlich nur von geringem Schaden."
## "neonazistische Intoleranz"
Dass die homophoben und faschistoiden Symbole, die von der Uefa für die
Fußballeuropameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine als rassistisch
gebrandmarkt wurden, von einem polnischen Gericht anerkannt wurden, rief
auch konservative Mitglieder der Regierungspartei auf den Plan. Grzegorz
Schetyna, Vizechef der Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsident Donald
Tusk, sagte dem polnischen Sender Radio Zet: "Der Richter ist offenbar
seinen Aufgaben nicht gewachsen. Diese Art von Symbolen sind inakzeptabel."
Robert Biedron kämpft seit Jahren für die Rechte der Schwulen und Lesben in
Polen. Seit einem Monat ist er Abgeordneter der antiklerikalen
Oppositionspartei "Palikot-Bewegung". Er forderte den gerade erst
vereidigten Justizminister Jaroslaw Gowin auf, gegen diese Entscheidung des
Gerichts vorzugehen: "Diese Symbole nehmen direkten Bezug auf die Tradition
faschistischer, neonazistischer und fremdenfeindlicher Intoleranz."
Die Grenzen der Toleranz gegenüber dem Faschismus seien erneut
überschritten worden. Der Staat schaue zu. "Mit der Majestät des Staates,
der Republik Polen, wurden nun neofaschistische, xenophobe und rassistische
Zeichen offiziell registriert. Der Staat anerkennt dadurch nicht nur diese
Symbole, er adelt ihr öffentliches Zeigen."
Das Gericht hatte sich die Aufgabe nicht leicht gemacht und dreimal das
Verfassungsgericht um Hilfe gebeten. Dessen Richter aber fanden die
Anfragen, ob es sich bei den Symbolen um staatsfeindliche Zeichen handle,
nicht ausreichend begründet. Sie schickten die Anfragen unbeantwortet
zurück und klärten nicht einmal, ob sie für solche Probleme zuständig sind.
Die rechtsradikale Partei NOP triumphiert auf ihrer Website. Man werde ab
sofort jede Verunglimpfung ihrer offiziell bestätigen Symbole vor Gericht
bringen. Nach zwei Jahren harten Kampfes um das "Schwuchtelverbot" und das
"Keltenkreuz" habe man einen "Endsieg" vor Gericht errungen.
24 Nov 2011
## AUTOREN
Gabriele Lesser
## TAGS
Homophobie
## ARTIKEL ZUM THEMA
Homosexualität in Polen: Walesa ist nicht einverstanden
Die Partei „Die Partei“ kann sich freuen. Jetzt ist auch ein
Friedensnobelpreisträger für die Mauer – um Homosexuelle dahinter zu
verstecken.
Kampf gegen Diskriminierung: USA für Homo-Rechte weltweit
Die USA wollen bei der Vergabe von Entwicklungshilfe künftig den Umgang mit
Schwulen und Lesben in den Empfängerländern als Kriterium ansetzen. Damit
soll die Gleichstellung gefördert werden.
Kommentar Parlamentswahl in Polen: Entspannter, offener, freizügiger
Erstmals wird eine antiklerikale und zugleich proeuropäische Partei ins
Warschauer Abgeordnetenhaus einziehen. Das schien bis kurz vor der Wahl als
unmöglich.
Parlamentswahl in Polen: Donald Tusk kann weitermachen
Die liberalkonservative Bürgerplattform PO wird stärkste Kraft. Und die
linke und antiklerikale Protestpartei "Palikot-Bewegung" erreicht auf
Anhieb rund 10 Prozent.
Wahl in Polen: Mit rosa Plastikpenis ins Parlament
Erstmals könnte mit dem Skandalpolitiker Janusz Palikot eine antiklerikale
Partei ins Parlament kommen. Junge Wähler sind von den Tabubrüchen
begeistert.
Polnische Hooligans: Antisemitismus als Folklore
Politik und Fussballverband reagieren endlich auf die Hassparolen in Polens
Stadien. Das hat gedauert: lange hieß es, Sprüche wie "Juden ins Gas!"
seien "polnische Folklore".
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.