| # taz.de -- Parlamentswahl in Marokko: Die grüne Welle rollt weiter | |
| > Bei der Abstimmung am Freitag könnten Islamisten siegen, genauso wie in | |
| > Tunesien, und eine Regierung bilden. Das will König Mohammed VI. nicht. | |
| Bild: Frauendemonstration in Rabat für einen Boykott der Wahlen. | |
| MADRID taz | "Uns zu wählen, heißt gegen die Korruption zu wählen", | |
| verkündet Abdelillah Benkirane. Der Generalsekretär der Partei für | |
| Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) möchte Regierungschef von Marokko | |
| werden. | |
| Viele sehen Benkiranes islamistische Partei vorn. Bestätigt sich das am | |
| heutigen Freitag an den Urnen, müsste König Mohammed VI. die PJD als | |
| stärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragen. So sieht es die in | |
| seinem Auftrag reformierte Verfassung vor, die am 1. Juli per | |
| Volksabstimmung angenommen wurde. Bisher war der König völlig frei gewesen, | |
| wem er das Amt des Regierungschefs übertrug. | |
| In den Reihen der PJD befinden sich Lokalpolitiker und Juristen, die den | |
| palasthörigen Regionalfürsten seit Jahren die Stirn bieten. Benkirane, der | |
| redegewandte Ingenieur mit gepflegtem Bart, kritisiert die alte politische | |
| Klasse Marokkos. Er redet viel von Arbeitslosigkeit, Armut und fehlender | |
| Sozialversorgung. | |
| Themen wie das liberalere Familienrecht, das einst gegen die Proteste der | |
| Islamisten durchs Parlament ging, lässt er ebenso aus wie das oft | |
| geforderte Verbot alkoholischer Getränke. Bis auf einige Koranzitate am | |
| Ende seiner Wahlkampfveranstaltungen hält sich Benikrane mit religiösen | |
| Bekenntnissen zurück. Der PJD-Kandidat gibt sich betont moderat. Sein | |
| Vorbild ist die AKP Erdogans in der Türkei. | |
| ## Demokratiebewegung "20. Februar" | |
| "Das ist exakt das gleiche Bild wie 2007. Auch damals schrieben alle von | |
| einem bevorstehenden Erdrutschsieg der Islamisten", sagt Marokkos | |
| Wirtschafts- und Finanzminister Salaheddine Mezouar. Bei den Wahlen 2007 | |
| gewann die PJD die meisten Stimmen, doch die ungleiche Gewichtung der | |
| Wahlkreise zugunsten der ländlichen Regionen bescherte der zweitstärksten | |
| Partei Istiqlal, die 1956 das Land in die Unabhängigkeit geführt hatte, die | |
| stärkste Fraktion. Benkirane musste sich mit der Oppositionsbank begnügen. | |
| Mezouar hat im Auftrag des Königshauses ein Bündnis aus acht Parteien | |
| geschmiedet, die sogenannten G 8, die zusammen im bisherigen Parlament 48 | |
| Prozent der Sitze halten. Dass die Sympathie des Königs Mezouar und nicht | |
| den Islamisten gilt, ist kein Geheimnis. | |
| Die größte Sorge im Palast gilt der Wahlbeteiligung. Die Demokratiebewegung | |
| "20. Februar", benannt nach dem Tag der ersten Massenproteste für eine | |
| echte konstitutionelle Monarchie in Marokko, ruft nämlich zum Boykott auf, | |
| ebenso die nicht legalisierte islamistische Kraft "Gerechtigkeit und | |
| Geistlichkeit" sowie mehrere linke Parteien. | |
| Da nur knapp 14 der 21 Millionen Marokkaner im wahlberechtigten Alter in | |
| den Wählerlisten eingeschrieben sind, lag die Beteiligung 2007 bei nur 37 | |
| Prozent. Würde sie erneut niedrig ausfallen, wäre dies ein Schlag für die | |
| Glaubwürdigkeit der neuen Volksvertretung und vor allem für die zaghaften | |
| Reformen, die Mohammed VI. als Reaktion auf den Arabischen Frühling | |
| veranlasst hat. Mehrere hundert Aktivisten, die zum Boykott rufen, wurden | |
| in den letzten Wochen verhaftet und verhört. | |
| 25 Nov 2011 | |
| ## AUTOREN | |
| Reiner Wandler | |
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