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# taz.de -- Kommentar Verfassungsreferendum Marokko: Mohammeds zaghafte Reformen
> Referendum mit Schönheitsfehler: Marokkos Demokratiebewegung fordert eine
> verfassunggebende Versammlung statt vom König diktierter zaghafter
> Reformen.
Das Ergebnis des Verfassungsreferendums in Marokko hätte besser kaum
ausfallen können. 98,5 Prozent stimmten am Freitag für die neue Verfassung,
mit der König Mohammed VI. auf den "arabischen Frühling" reagiert. Die
Wahlbeteiligung lag laut Innenministerium bei 73,5 Prozent. Europa und die
USA gratulierten unverzüglich. Schließlich ist Marokko ein wichtiger
Verbündeter.
Dabei übersehen sie gelassen, dass der gesamte Prozess mehr
Schönheitsfehler als Auswirkungen auf das politische System Marokkos hat.
Mohammed VI. tritt kaum Befugnisse ab. Zwar muss der Regierungschef künftig
aus den Reihen der stärksten Parlamentsfraktion stammen und darf alle
Minister ernennen, doch hat König Mohammed VI. den Vorsitz der
Kabinettssitzung inne und damit weiterhin die Hoheit über die Politik des
Landes. Außerdem ernennt er die Diplomaten, bleibt Oberbefehlshaber der
Armee, steht dem neu zu gründenden Sicherheitsrat und dem Hohen Richterrat
vor. Der König, der per Verfassung der Führer aller Gläubigen ist, kann
allein den Notstand ausrufen.
Eine echte parlamentarische Monarchie sieht anders aus. Das beklagt auch
Marokkos Demokratiebewegung. Sie fordert eine verfassunggebende Versammlung
statt vom König diktierter zaghafter Reformen.
Dass die Jastimmen überwältigend zahlreich waren, war zu erwarten. Die
Demokratiebewegung, einige linke Parteien, eine der Gewerkschaftszentralen
und die größte islamistische Organisation des Landes riefen zum Boykott
auf. Die Wahlbeteiligung sei gefälscht, beschweren sie sich. Auch
internationale Beobachter sprechen von spärlich besuchten Wahllokalen.
Alles deutet darauf hin, dass die Leiter der Wahllokale - Beamte des
Innenministeriums - in ihrem Bestreben, den Reformen Glaubwürdigkeit zu
verleihen, zu weit gegangen sind.
3 Jul 2011
## AUTOREN
Reiner Wandler
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