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# taz.de -- Sanktionen gegen des Assad-Regime: Die Sanduhr ist bald durchgelauf…
> Für Syriens Präsident Baschar al-Assad wird es eng. Heute endet das
> Ultimatum der Arabischen Liga. Erste Reaktionen zeigen - man denkt
> offenbar nicht ans Einlenken.
Bild: Die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen des Ultimatums treffen vor…
BEIRUT/KAIRO/DAMASKUS/ISTANBUL dapd/dpa | Syrien hat ein Ultimatum der
Arabischen Liga zur Annahme eines Friedensplans scharf zurückgewiesen. Die
amtliche syrische Nachrichtenagentur SANA berichtete am Freitag, die
Arabische Liga sei zu einem "Werkzeug für die ausländische Einmischung"
geworden. Sie diene einer westlichen Agenda, um Unruhe in die Region zu
tragen.
Dem Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad drohen weitere
Sanktionen. Sollte Assad am heutigen Freitag nicht der Entsendung einer
Beobachtermission nach Syrien zustimmen, will die Arabische Liga
schmerzhafte Strafmaßnahmen beschließen und einen neuen Vorstoß bei den UN
gegen Syrien unternehmen. Ein entsprechendes Ultimatum hatten die
Außenminister der Liga am Vortag bei einem Treffen in Kairo um einen Tag
verlängert.
Ursprünglich hatte Assad das Protokoll für die Entsendung einer
Beobachtermission bis Donnerstag unterzeichnen sollen. Die Arabische Liga
will das syrische Regime zwingen, die Gewalt gegen die Protestbewegung zu
beenden. Mehr als 3500 Menschen sind nach Angaben der Vereinten Nationen
seit März getötet worden. Die syrische Opposition spricht von mindestens
4200 Toten.
## Scharfe Sanktionen drohen
Falls Assad nicht zustimmen sollte, werden sich die Komitees der Liga für
Wirtschaft und Soziales am kommenden Samstag treffen, um konkrete
Sanktionen vorzuschlagen. Im Gespräch sind: Keine Flüge aus arabischen
Staaten nach Syrien, kein Handel mit der syrischen Regierung, keine
Zusammenarbeit mit der syrischen Zentralbank, Einfrieren von
Vermögenswerten der syrischen Regierung in den arabischen Staaten. Am
Sonntag sollen die Außenminister dann erneut in Kairo zusammenkommen, um
über die Sanktionen abzustimmen.
Syrien hatte das Protokoll, das die Entsendung von 500 Menschenrechtlern,
Militärexperten und anderen Beobachtern vorsieht, in seiner ursprünglichen
Form mit der Begründung abgelehnt, es sei ein Verstoß gegen die
Souveränität. Wie Diplomaten in Kairo mitteilten, wurden einige Punkte des
Protokolls auf Betreiben Algeriens nun leicht geändert oder "deutlicher
gefasst". Den meisten Forderungen der Syrer entsprach die Liga jedoch
nicht.
Eine harte Linie gegenüber Syrien hatten bei der Sitzung am Donnerstag dem
Vernehmen nach Katar, Saudi-Arabien und der ägyptische Generalsekretär der
Liga, Nabil al-Arabi, vertreten. Für mehr Nachsicht mit Assad, der wegen
der brutalen Gewalt gegen die Protestbewegung unter Druck steht, warben
Algerien und das Sultanat Oman. Al-Arabi soll von der syrischen Führung
wegen seiner deutlichen Worte über die Menschenrechtsverletzungen in Syrien
schon persönlich bedroht worden sein.
## Erneute Gewaltexzesse
Die Mitgliedschaft Syriens in der Liga war wegen der Gewalt des Regimes
gegen Demonstranten bereits vorübergehend suspendiert worden. Auch am
Donnerstag wurden nach Angaben der Opposition elf Zivilisten getötet.
Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter meldete, bei Kämpfen
zwischen Regierungstruppen und Deserteuren in der Provinz Homs seien elf
Angehörige der Armee und der Sicherheitskräfte sowie ein Zivilist ums Leben
gekommen. Während einer Razzia in einem Dorf zwischen den Städten Al-Rastan
und Telbisa seien 73 Menschen festgenommen wordenen ums Leben gekommen.
Aktivisten berichteten am Freitag, seit Donnerstagmorgen seien 33 Menschen
ums Leben gekommen.
25 Nov 2011
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