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# taz.de -- Präsidentenwahl in Südossetien: Kreml interveniert nach Niederlage
> Ein Gericht erklärt die Wahl in Südossetien für ungültig - der
> russlandtreue Kandidat hatte verloren. Seine oppositionelle Widersacherin
> gibt sich nicht geschlagen.
Bild: Sieht sich als rechtmäßige Siegerin bei der Stichwahl um das Präsident…
MOSKAU taz | Im Zentrum der südossetischen Hauptstadt Zchinwali haben sich
am Dienstag rund tausend Anhänger der Präsidentschaftskandidatin Alla
Dschiojewa versammelt und deren Anerkennung als Wahlsiegerin verlangt.
Sie hatte am Wochenende in der Stichwahl nach Angaben der Wahlkommission
56,7 Prozent der Stimmen erhalten. Der Kandidat des Kreml, Anatol Bibilow,
musste mit 40 Prozent vorliebnehmen. Bibilow legte beim Obersten Gericht
umgehend Beschwerde wegen Wahlbetrugs ein.
Am Dienstagabend entschied das Oberste Gericht, die Wahl zu annullieren.
"Alle vorgebrachten Beschwerden haben sich bestätigt", hieß es. Neben der
Annullierung der Ergebnisse verfügte das Gericht auch, dass Dschiojewa am
nächsten Wahlgang, den das Parlament für den 25. März 2012 ansetzte, nicht
teilnehmen darf. Dschiojewa sagte gegenüber Echo Moskwy, sie werde sich mit
dieser "rechtswidrigen Entscheidung" nicht abfinden.
Offensichtlich ist die Entscheidung des Gerichts auf eine Intervention
Moskaus zurückzuführen. Nach der Niederlage Bibliows musste sich der Kreml
zuhause Hohn und Spott gefallen lassen. In einer so kleinen Republik, die
total von Russland abhängig ist, schaffe es der Kreml nicht, seinen
Kandidaten durchzubringen, schrieb der Kommersant. Sei dies nicht ein
schlechtes Omen für die Dumawahlen am kommenden Sonntag?
## Immer noch eine Trümmerlandschaft
Bibilow war demonstrativ von Russlands Präsident Dmitri Medwedjew als
Moskaus Statthalter in den besetzen Gebieten unterstützt worden. Eine
ähnliche Niederlage war dem Kreml bereits in Abchasien, der anderen
abtrünnigen Republik Georgiens, widerfahren. Im Unterschied zu Russland
verlaufen Wahlen dort nach demokratischen Regeln. Die EU, Georgien und die
Nato erkennen den Wahlgang ohnehin nicht an, da die Teilrepublik
völkerrechtlich zu Georgien gehört.
2008 war Moskau in einem Blitzkrieg gegen Georgien in Südossetien
einmarschiert und hatte der Republik die staatliche Unabhängigkeit
geschenkt. Seither ist die Bergregion nicht mehr allein Georgiens, sondern
auch Russlands Sorgenkind. Der Streit um die Präsidentschaft ist eine
Auseinandersetzung der führenden Klans in der bettelarmen Republik. Der
scheidende Präsident Eduard Kokoiti wird seit Langem verdächtigt, die
russischen Subventionsgelder zweckwidrig verwendet zu haben.
Zchinwali ist drei Jahre nach dem Einmarsch immer noch eine
Trümmerlandschaft. Milliarden-Rubel-Beträge für den Wiederaufbau
verschwanden. Präsidentschaftskandidat Bibilow ist kein Wunschkandidat
Kokoitis, er gehört aber zur Seilschaft des alten kriminellen Klans, der an
der Sezession mit verdient. Moskau legt darauf Wert, weil die Verstrickung
Loyalität garantiert.
Vergangene Woche hatte Kremlchef Medwedjew bei einem Besuch im Kaukasus vor
Militärs offen auch den wahren Grund des Georgienfeldzuges genannt. "Hätten
wir 2008 gewankt, würde es ein anderes geopolitisches Kräfteverhältnis
geben. Länder, die man künstlich in die Nato hineinzuziehen versuchte,
wären wahrscheinlich schon drin."
29 Nov 2011
## AUTOREN
Klaus-Helge Donath
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