# taz.de -- Kronzeugenregelung für Rechtsterroristin: Zehn Morde sind zu viel | |
> Der Generalbundesanwalt bezweifelt den Sinn einer Kronzeugenregelung für | |
> die mutmaßliche Terroristin Zschäpe. Bei zehn Morden müsse man einen | |
> Strafnachlass genau bedenken. | |
Bild: Beate Zschäpe (unter Decke) auf dem Weg zur Richtervorführung. | |
BERLIN dpa | Generalbundesanwalt Harald Range steht einer | |
Kronzeugenregelung für die inhaftierte mutmaßliche Rechtsterroristin Beate | |
Zschäpe skeptisch gegenüber. "In diesem Fall - bei zehn Morden - müsste man | |
sehr genau prüfen, inwieweit ein Strafnachlass überhaupt möglich sein | |
könnte", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. | |
Zschäpe sei vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs auf die | |
Kronzeugenregelung hingewiesen worden, also auf die Möglichkeit eines | |
Strafnachlasses im Fall einer Aussage, die ganz erheblich zur Aufdeckung | |
oder Verhinderung schwerer Straftaten beitrage. "Die Frage stellt sich aber | |
erst am Ende eines Verfahrens und gehört bisher nicht zu meinen | |
Überlegungen", sagte Range. | |
Zschäpe gehört zum Zwickauer Neonazi-Trio, das für zehn Morde | |
verantwortlich gemacht wird. Die beiden anderen Mitglieder der Terrorzelle, | |
Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, sind tot, Zschäpe sitzt in | |
Untersuchungshaft. | |
Die Morde an neun Kleinunternehmern mit türkischen und griechischen Wurzeln | |
sowie an einer deutschen Polizistin haben auch die Debatte über ein neues | |
NPD-Verbotsverfahren neu belebt. | |
## Innenminister wollen Skeptiker überzeugen | |
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) rechnet hierfür | |
mit einer breiten Mehrheit bei der Innenministerkonferenz an diesem | |
Donnerstag und Freitag in Wiesbaden. "Ich glaube, dass die ganz | |
überwiegende Zahl der Innenminister ein Signal dafür setzen wird, damit | |
ihre Regierungen ein Verfahren auf den Weg bringen", sagte Lewentz. Bei der | |
Konferenz müsse es aber das Ziel sein, bei den Ländern ein 16:0 zu | |
erreichen. | |
Mit Blick auf Skeptiker wie den amtierenden Vorsitzenden der | |
Innenministerkonferenz, den Hessen Boris Rhein (CDU), betonte Lewentz: "Wir | |
müssen ihn überzeugen. Ich würde mich sehr wundern, wenn er andere | |
Erkenntnisse als zum Beispiel Bayern, Rheinland-Pfalz oder | |
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hätte, oder wenn er sagen | |
würde, die hessische NPD sei nicht verfassungsfeindlich." | |
Die Skeptiker befürchten nach dem ersten gescheiterten Verbotsverfahren | |
gegen die rechtsextreme Partei 2003, dass auch ein zweiter Vorstoß beim | |
Bundesverfassungsgericht erfolglos bleiben könnte. | |
Auch Berlins neuer Innensenator Frank Henkel (CDU) setzt sich für ein | |
NPD-Verbot ein. "Ich gehe davon aus, dass die Innenminister den Kampf gegen | |
den rechtsextremen Sumpf intensivieren und sich auf ein gemeinsames | |
Vorgehen verständigen", sagte er in Berlin. Von der Innenministerkonferenz | |
müsse ein deutliches Signal ausgehen. | |
7 Dec 2011 | |
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