Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Stuttgart 21: Teil der Arbeiten gestoppt
> Die Bahn darf eine Aufbereitungsanlage für Grundwasser nicht weiter
> installieren, urteilt ein Gericht. Dennoch will der Konzern den Südflügel
> des alten Bahnhofs abreißen.
Bild: Der geschützte Juchtenkäfer verhindert derzeit Bauarbeiten am Stuttgart…
STUTTGART taz/dapd | Die Deutsche Bahn muss erneut Bauarbeiten für das
Verkehrsprojekt Stuttgart 21 ruhen lassen. Der Verwaltungsgerichtshof
Mannheim hat am Freitag einen vorläufigen Baustopp für das sogenannte
Grundwassermanagement verhängt.
Die Bahn erklärte, sie werde dem umgehend nachkommen. Die vom
Eisenbahn-Bundesamt zugelassene Umplanung der Grundwasseranlage sei
rechtswidrig, teilte das Gericht mit. Das Amt hätte die Frage prüfen
müssen, welche Folgen die Bauarbeiten insbesondere für Bäume haben, die von
dem unter Schutz stehenden Juchtenkäfer besiedelt sind.
Umstritten ist, ob von dem Urteil auch der Abriss des Südflügels und die
Verpflanzung weiterer Bäume im Schlossgarten betroffen sind. Die geänderten
Pläne für die Grundwasseranlage waren genehmigt worden, ohne dass
Umweltverbände angehört wurden - obwohl es laut Urteil auch um
Naturschutzbelange ging.
## Erläuterungen zum Artenschutz
Die Bahn hatte im vergangenen Jahr beantragt, statt der ursprünglich
geplanten vier eine zentrale Anlage zur Aufbereitung des Wassers zu bauen,
das für Stuttgart 21 abgepumpt werden muss. "Es wurde jetzt bestätigt, dass
beim Thema Artenschutz bisher zu lax gearbeitet wurde", sagte Berthold
Frieß, Landesgeschäftsführer des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND),
der taz.
Der BUND hatte vor Gericht beantragt, den Planfeststellungsbeschluss
komplett aufzuheben. Dem gab das Gericht aber nicht statt. Deshalb hat das
Eisenbahnbundesamt nun die Möglichkeit, den Beschluss zu überarbeiten.
Dafür muss die Deutsche Bahn erläutern, wie sie dem Artenschutz Rechnung
tragen will. Das EBA muss außerdem den BUND anhören.
Direkt betroffen sind von dem Urteil der für Januar geplante Abriss des
Südflügels und die Baumverpflanzung nicht. "Aber in der Begründung sagt der
Verwaltungsgerichtshof ganz klar, dass artenschutzrechtliche Maßnahmen
grundsätzlich geregelt werden müssen", argumentiert Frieß. "Das trifft aus
unserer Sicht auch für den Südflügel und die Bäume bislang nicht
ausreichend zu. Die Polizei muss deshalb jetzt die Bäume vor illegalen
Fällungen schützen und nicht das Baurecht der Bahn."
Das sieht das Stuttgart-21-Kommunikationsbüro hingegen anders. "Die im
Januar geplanten bauvorbereitenden Maßnahmen wie der Rückbau des Südflügels
oder die Freimachung des Baufeldes im Mittleren Schlossgarten sind davon
unberührt und werden unverändert umgesetzt", teilte das Büro mit.
## Keine Ermittlungen gegen Expolizeichef
Unterdessen erklärte die Staatsanwaltschaft Stuttgart, dass sie kein
Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Polizeipräsidenten Siegfried
Stumpf wegen des Einsatzes von Wasserwerfern bei einer Demonstration am 30.
September 2010 einleiten werde. Stumpf habe nichts von einem möglichen
Fehlverhalten einzelner Beamter gewusst. Bei der Demonstration gegen das
Bahnprojekt waren mehr als 100 Teilnehmer teils erheblich verletzt worden.
Ein 66-Jähriger erblindete nahezu durch den Strahl eines Wasserwerfers.
16 Dec 2011
## AUTOREN
Nadine Michel
## TAGS
Schwerpunkt Stuttgart 21
Schwerpunkt Stuttgart 21
Schwerpunkt Stuttgart 21
Schwerpunkt Stuttgart 21
Schwerpunkt Stuttgart 21
## ARTIKEL ZUM THEMA
Abriss des Stuttgarter Hauptbahnhofs: Journalisten sind sauer auf Polizei
Nur ausgewählte Journalisten dürfen den Start des Polizeieinsatzes am
Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhof begleiten. Dafür gibt es Kritik vom
Journalistenverband.
Lärmschutz bei der Deutschen Bahn: Auf leisen Schienen
Jochen Flasbarth, Chef des Bundesumweltamtes, fordert Geld für den
Lärmschutz an den Gleisen der DB. Investitionen von bis zu 800 Millionen
Euro hält er für sinnvoll.
Fleisch im Bordrestaurant der Deutschen Bahn: Das furzende Rind
Die Deutsche Bahn bietet keine vegetarischen Gerichte an. Dabei wäre genau
das wünschenwert. Auch im Hinblick auf den Klimaschutz, der zu den
Prämissen des Unternehmens zählt.
Gerichtsentscheid zu Stuttgart 21: Juchtenkäfer stoppt Bauarbeiten
Das Verwaltungsgericht gibt einer BUND-Klage statt. Die Änderung des
Grundwassermanagements bei den Bauarbeiten verstößt gegen den Artenschutz.
Der Stopp gilt nur für einige Teile der Baustelle.
Bahnprojekt in Stuttgart: "S21"-Gegner wollen Politiker ärgern
Die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 will weiter auf die Straße gehen,
aber keine Autofahrer mehr ärgern. Denn die Demos halten sie auch nach der
Volksabstimmung für legitim.
Stuttgart 21 wird gebaut: Die Abriss-Bagger stehen bereit
Anfang Januar soll der Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs abgerissen
werden. Danach werden die Bäume im Schlosspark verpflanzt.
S-21-Gegner nach dem Volksentscheid: Wer sind wir und wieviele?
Die Abstimmung über den Baustopp von Stuttgart 21 ging klar verloren. Am
Tag danach mischen sich auf der Montagskundgebung Ratlosigkeit und
Selbstreflektion.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.