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# taz.de -- Kongress rettet US-Staatshaushalt: Einigung in letzter Sekunde
> Zum dritten Mal sind die USA nur knapp an der Zahlungsunfähigkeit
> vorbeigeschlittert. Präsident Obama ist erleichtert, doch der Streit geht
> weiter.
Bild: Et hätt noch immer jot jejange: Barack Obama.
WASHINGTON dpa | Die Schecks der US-Regierung bleiben gedeckt, die
Bundesbehörden können weiterarbeiten: Kurz vor Ablauf einer allerletzten
Frist einigten sich Demokraten und Republikaner in Washington auf einen
Staatshaushalt. Am Samstag stimmte auch der Senat dem Gesetzespaket zu, das
die Staatsgeschäfte bis Oktober kommenden Jahres finanziert.
Zuvor hatte das Abgeordnetenhaus grünes Licht gegeben. Präsident Barack
Obama zeigte sich erleichtert, das rund eine Billion Dollar (767 Milliarden
Euro) umfassende Budget nach der monatelangen Nervenschlacht unterschreiben
zu können.
Dank eines juristischen Kniffes hatte das Weiße Haus in der Nacht zum
Samstag den vorläufigen Übergangshaushalt ein letztes Mal um 24 Stunden
verlängern können. Hätte der Senat das Budget in dieser Zeit nicht in
seiner Sondersitzung beschlossen, wäre der Regierung am Sonntag das Geld
ausgegangen. Sie hätte viele staatliche Aufgaben nicht mehr erfüllen können
- mit unabsehbaren Folgen. Denn selbst eine vorübergehende
Zahlungsunfähigkeit hätte das Vertrauen der Märkte in US-Staatsanleihen
zerrütten können.
Die ganze Woche hatte es so ausgesehen, als würden die ideologisch
zerstrittenen Parteien sich nicht einigen können. Die Diskussionen drehten
sich unter anderem um Zusatzartikel. So wollten die Republikaner etwa
erschwerte Reisebedingungen nach Kuba unterbringen, die Demokraten dagegen
eine Zusatzsteuer für Millionäre. Beide Parteien verzichteten schließlich
auf viele unvereinbare Forderungen.
## "Verschwenderisch", sagt McCain
Der republikanische Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat John
McCain kritisierte das neue Budget als verschwenderisch. Er nannte es
unverantwortlich, sich dem Zeitdruck zu beugen und dadurch viele Ausgaben
nahezu ungeprüft durchzuwinken. "Nur damit wir vor Weihnachten nach Hause
kommen", schimpfte er im Kapitol. Fachleute meinen, der Kongress habe sich
zu wenig um echte Einsparungen bemüht. Der Haushalt weise nur ohnehin
eingeplante, moderate Kürzungen auf.
Der Senat verlängerte derweil in einem separaten Gesetz vorübergehend die
Reduzierung von Sozialabgaben sowie die erweiterte Zahlung von
Arbeitslosenhilfe. Allerdings müsste - wenn das Abgeordnetenhaus der
Vorlage am Montag folgt - bereits in zwei Monaten erneut über diese Punkte
verhandelt werden, weil sich die Parteien nicht auf eine Gegenfinanzierung
einigen konnten. Am Wochenende kamen jedoch Zweifel auf, ob sich die
Republikaner im Abgeordnetenhaus auf eine so kurze Verlängerung einlassen
werden.
"Ich sehr zufrieden mit der Arbeit des Senats", sagte Obama am Samstag bei
einem spontanen Auftritt vor Fernsehkameras im Weißen Haus. Er ergänzte, er
gehe fest von einer Verlängerung der reduzierten Abgaben und zusätzlichen
Sozialausgaben bis Ende 2012 aus, sobald der Kongress aus der
Weihnachtspause zurückkehre. "Das ist eine Formalie. Das geschieht
hoffentlich ohne Drama."
Teil der befristeten Verlängerung der Konjunkturmaßnahmen ist die Bedingung
führender konservativer Kongresspolitiker, dass das Weiße Haus innerhalb
von 60 Tagen eine Entscheidung zum Bau einer Erdöl-Leitung von Kanada nach
Texas fällt. Gegen das ökologisch bedenkliche, aber wirtschaftlich
vorteilhafte Projekt gibt es starken Widerstand aus umweltbewussten Teilen
der Bevölkerung. Obama ging am Samstag nicht darauf ein, wie er zu der
Entscheidungsfrist steht.
18 Dec 2011
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Schwerpunkt USA unter Donald Trump
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