# taz.de -- Für Wulff-Buch: Maschmeyer zahlte Anzeigen | |
> 42.000 Euro hat Unternehmer Carsten Maschmeyer ausgegeben, um ein Buch | |
> von Christian Wulff zu bewerben. Der wusste, so sagt er, nichts davon. | |
> Und eine Umfrage stärkt Wulff den Rücken. | |
Bild: Fast täglich Neues im Kapitel "Christian Wulff und sein Umgang mit verm�… | |
BERLIN dpa | Der niedersächsische Unternehmer Carsten Maschmeyer hat 2008 | |
eine Anzeigen-Kampagne für ein Interview-Buch bezahlt, in dem der heutige | |
Bundespräsident Christian Wulff sein privates und politisches Leben | |
beschreibt. Ein Sprecher Maschmeyers bestätigte der Nachrichtenagentur dpa | |
am Montagabend einen entsprechenden Bericht der Bild-Zeitung. | |
Danach hatte der Gründer des Finanzdienstleister AWD für die | |
Zeitungsanzeigen rund 42.700 Euro aus seinem Privatvermögen ausgegeben. Mit | |
den Annoncen war im Herbst 2007 während des niedersächsischen | |
Landtagswahlkampfs für das Buch "Besser die Wahrheit" geworben worden, in | |
dem sich der Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Wulff umfassend | |
darstellte. | |
Maschmeyer sagte der Bild-Zeitung, er habe "die Anzeigen privat bezahlt", | |
sie jedoch nicht steuerlich geltend gemacht. Mit Wulff habe er darüber | |
nicht gesprochen. Der Sprecher Maschmeyers bestätigte auf Anfrage diese | |
Darstellung. Von Wulffs Anwälten war zunächst keine Stellungnahme zu | |
erhalten. Der Bild-Zeitung erklärte Rechtsanwalt Gernot Lehr, Wulff sei von | |
den Zahlungen Maschmeyers nichts bekanntgewesen. | |
Das Interview-Buch war dem Bericht zufolge ein wichtiges Instrument im | |
damaligen CDU-Landtagswahlkampf: Die Partei habe seinerzeit einige tausend | |
Exemplare gekauft und sie als Wahlwerbung für den damaligen | |
Ministerpräsidenten Wulff verschenkt, berichtet das Blatt. Wulff hatte sich | |
im Sommer 2010 kurz nach seiner Wahl zum Staatsoberhaupt auch in einer | |
Ferienanlage Maschmeyers auf Mallorca eingemietet. | |
## Sondersitzung des Ältestenrats | |
Der niedersächsische Landtag befasst sich am Dienstag (16 Uhr) mit den | |
Vorwürfen gegen das Staatsoberhaupt. In einer Sondersitzung will der | |
Ältestenrat prüfen, ob Wulff gegen das niedersächsische Ministergesetz | |
verstoßen hat, als er 2008 ein 500.000-Euro-Darlehen von der Ehefrau des | |
Unternehmers Egon Geerkens annahm. Zugleich sollen seine Verbindungen auch | |
zu anderen Geschäftsleuten durchleuchtet werden, bei denen Wulff als | |
Regierungschef Urlaub gemacht hatte. | |
Zentrale Frage ist, ob Wulffs Vorgehen mit dem Ministergesetz im Einklang | |
steht, das es Politikern untersagt, Geschenke in Bezug auf ihr Amt | |
anzunehmen. Am Sonntag hatte der Bundespräsident eine Liste von Urlauben | |
veröffentlichen lassen. Danach verbrachte er als Regierungschef zwischen | |
2003 und 2010 insgesamt sechs Urlaube bei Freunden in Spanien, Italien, | |
Florida und auf Norderney. | |
Die Unternehmerin Angela Solaro-Meyer bezeichnete die Urlaube in ihrem Haus | |
auf Norderney als rein privat. Die Inhaberin eines Süßwarenfachgeschäfts | |
auf der Nordseeinsel bestätigte im Sender MDR Info, dass Wulff 2008 und | |
2009 bei ihr Ferien gemacht hatte. Sie bestritt aber nachdrücklich, dass es | |
dabei um geschäftliche Dinge gegangen sei: "Das ist eine rein private | |
Freundschaft. Ich würde niemals Vorteile davon haben wollen", sagte sie. | |
## Schenkungssteuer für Luxusurlaube | |
Nach Ansicht des Steuerexperten Peter Bilsdorfer sind die Gratis-Urlaube | |
Wulffs bei befreundeten Unternehmern als Schenkungen anzusehen. Für | |
Schenkungen müssten über einem Freibetrag von 20.000 Euro Steuern | |
entrichtet werden, sagte der Vize-Präsident des saarländischen | |
Finanzgerichts der Frankfurter Rundschau. "Es stellt sich die Frage, ob | |
Wulff wegen der Vielzahl der geschenkten Luxusurlaube | |
schenkungssteuerpflichtig war." | |
Ein Großteil der Deutschen ist einer Umfrage zufolge gegen einen Rücktritt | |
des Bundespräsidenten. Nach dem am Montag erhobenen ARD-Deutschlandtrend | |
plädieren 70 Prozent dafür, dass Wulff weiter im Amt bleiben soll. | |
Allerdings finden es weniger als die Hälfte - 49 Prozent der Befragten - in | |
Ordnung, wenn ein Ministerpräsident von einem befreundeten Unternehmer | |
einen privaten Kredit annimmt. | |
20 Dec 2011 | |
## TAGS | |
Flüchtlinge | |
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