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# taz.de -- Für Wulff-Buch: Maschmeyer zahlte Anzeigen
> 42.000 Euro hat Unternehmer Carsten Maschmeyer ausgegeben, um ein Buch
> von Christian Wulff zu bewerben. Der wusste, so sagt er, nichts davon.
> Und eine Umfrage stärkt Wulff den Rücken.
Bild: Fast täglich Neues im Kapitel "Christian Wulff und sein Umgang mit verm�…
BERLIN dpa | Der niedersächsische Unternehmer Carsten Maschmeyer hat 2008
eine Anzeigen-Kampagne für ein Interview-Buch bezahlt, in dem der heutige
Bundespräsident Christian Wulff sein privates und politisches Leben
beschreibt. Ein Sprecher Maschmeyers bestätigte der Nachrichtenagentur dpa
am Montagabend einen entsprechenden Bericht der Bild-Zeitung.
Danach hatte der Gründer des Finanzdienstleister AWD für die
Zeitungsanzeigen rund 42.700 Euro aus seinem Privatvermögen ausgegeben. Mit
den Annoncen war im Herbst 2007 während des niedersächsischen
Landtagswahlkampfs für das Buch "Besser die Wahrheit" geworben worden, in
dem sich der Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Wulff umfassend
darstellte.
Maschmeyer sagte der Bild-Zeitung, er habe "die Anzeigen privat bezahlt",
sie jedoch nicht steuerlich geltend gemacht. Mit Wulff habe er darüber
nicht gesprochen. Der Sprecher Maschmeyers bestätigte auf Anfrage diese
Darstellung. Von Wulffs Anwälten war zunächst keine Stellungnahme zu
erhalten. Der Bild-Zeitung erklärte Rechtsanwalt Gernot Lehr, Wulff sei von
den Zahlungen Maschmeyers nichts bekanntgewesen.
Das Interview-Buch war dem Bericht zufolge ein wichtiges Instrument im
damaligen CDU-Landtagswahlkampf: Die Partei habe seinerzeit einige tausend
Exemplare gekauft und sie als Wahlwerbung für den damaligen
Ministerpräsidenten Wulff verschenkt, berichtet das Blatt. Wulff hatte sich
im Sommer 2010 kurz nach seiner Wahl zum Staatsoberhaupt auch in einer
Ferienanlage Maschmeyers auf Mallorca eingemietet.
## Sondersitzung des Ältestenrats
Der niedersächsische Landtag befasst sich am Dienstag (16 Uhr) mit den
Vorwürfen gegen das Staatsoberhaupt. In einer Sondersitzung will der
Ältestenrat prüfen, ob Wulff gegen das niedersächsische Ministergesetz
verstoßen hat, als er 2008 ein 500.000-Euro-Darlehen von der Ehefrau des
Unternehmers Egon Geerkens annahm. Zugleich sollen seine Verbindungen auch
zu anderen Geschäftsleuten durchleuchtet werden, bei denen Wulff als
Regierungschef Urlaub gemacht hatte.
Zentrale Frage ist, ob Wulffs Vorgehen mit dem Ministergesetz im Einklang
steht, das es Politikern untersagt, Geschenke in Bezug auf ihr Amt
anzunehmen. Am Sonntag hatte der Bundespräsident eine Liste von Urlauben
veröffentlichen lassen. Danach verbrachte er als Regierungschef zwischen
2003 und 2010 insgesamt sechs Urlaube bei Freunden in Spanien, Italien,
Florida und auf Norderney.
Die Unternehmerin Angela Solaro-Meyer bezeichnete die Urlaube in ihrem Haus
auf Norderney als rein privat. Die Inhaberin eines Süßwarenfachgeschäfts
auf der Nordseeinsel bestätigte im Sender MDR Info, dass Wulff 2008 und
2009 bei ihr Ferien gemacht hatte. Sie bestritt aber nachdrücklich, dass es
dabei um geschäftliche Dinge gegangen sei: "Das ist eine rein private
Freundschaft. Ich würde niemals Vorteile davon haben wollen", sagte sie.
## Schenkungssteuer für Luxusurlaube
Nach Ansicht des Steuerexperten Peter Bilsdorfer sind die Gratis-Urlaube
Wulffs bei befreundeten Unternehmern als Schenkungen anzusehen. Für
Schenkungen müssten über einem Freibetrag von 20.000 Euro Steuern
entrichtet werden, sagte der Vize-Präsident des saarländischen
Finanzgerichts der Frankfurter Rundschau. "Es stellt sich die Frage, ob
Wulff wegen der Vielzahl der geschenkten Luxusurlaube
schenkungssteuerpflichtig war."
Ein Großteil der Deutschen ist einer Umfrage zufolge gegen einen Rücktritt
des Bundespräsidenten. Nach dem am Montag erhobenen ARD-Deutschlandtrend
plädieren 70 Prozent dafür, dass Wulff weiter im Amt bleiben soll.
Allerdings finden es weniger als die Hälfte - 49 Prozent der Befragten - in
Ordnung, wenn ein Ministerpräsident von einem befreundeten Unternehmer
einen privaten Kredit annimmt.
20 Dec 2011
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