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# taz.de -- Fragen und Antworten zur Wulff-Affäre: Gute Freunde und Weihnachts…
> Ob Christian Wulff gegen Gesetze verstoßen hat, ist stark umstritten.
> Klar ist aber: Der Bundespräsident kann nicht zum Rücktritt gezwungen
> werden.
Bild: Muss den Hut nur freiwillig abgeben: Bundespräsident Wulff.
Kann Christian Wulff zum Rücktritt gezwungen werden?
Nein. Ein Bundespräsident kann weder entlassen noch abgewählt werden, er
kann nur aus eigenem Antrieb zurücktreten. Die einzige Möglichkeit, ihn
seines Amtes zu entheben, wäre durch eine Klage vor dem
Bundesverfassungsgericht, die von einem Viertel der Mitglieder von
Bundestag oder Bundesrat angestrengt würde. Um so ein Verfahren in Gang zu
setzen, bräuchte es außerdem eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag oder im
Bundesrat. So etwas hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
noch nie gegeben.
Hat Christian Wulff gegen Gesetze verstoßen?
Das ist umstritten. Wulff ist mit dem Ehepaar Geerkens schon sehr lange
befreundet, da war er noch nicht Ministerpräsident. Wenn ihm sein
Privatkredit lediglich aufgrund dieser Freundschaft gewährt wurde - und
nicht "in Bezug auf das Amt" -, dann hat Wulff nicht gegen das
niedersächsische Ministergesetz verstoßen. Umstritten ist vielmehr, ob
Wulff vor dem Landtag in Hannover die ganze Wahrheit gesagt hat, als er
dort angab, keine geschäftlichen Beziehungen mit Egon Geerkens zu
unterhalten. Bis heute verteidigt sich Wulff damit, er habe den
Privatkredit von dessen Ehefrau Edith Geerkens erhalten. Der Spiegel
berichtete aber, der Unternehmer habe den Kredit eingefädelt und besitze
eine Vollmacht über das Konto seiner Ehefrau. Damit verschwimmen die
Grenzen.
Wie kam die Affäre ans Licht?
Schon vor einem Jahr, im Dezember 2010, beantragte der Spiegel beim
Amtsgericht Burgwedel Einsicht ins Grundbuch der Stadt. Grund waren
Gerüchte, die Wulffs hätten ihr Eigenheim im Jahr 2008 zum Vorzugspreis
erworben. Doch erst nach einer Beschwerde beim Bundesgerichtshof in
Karlsruhe gab dieses im Oktober 2011 die Akten frei. Aus denen ging hervor,
dass die Immobilie durch einen Kredit finanziert worden sei. Bild fragte
beim Bundespräsidialamt nach, bei wem sich Wulff das Geld geliehen hatte -
und preschte dann vor.
Wer wäre Wulffs Nachfolger?
Sollte Wulff sich zum Rücktritt entschließen, käme sein Stellvertreter zum
Zuge. Das ist der Präsident des deutschen Bundesrates - und dieses Amt hat
derzeit der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer inne. In einem
solchen Falle müsste Seehofer dann wohl auch die traditionelle
Weihnachtsansprache des Präsidenten halten. Spätestens nach 30 Tagen müsste
die Bundesversammlung zusammenkommen und einen Bundespräsidenten wählen. Da
Union und FDP dort allein auf keine Mehrheit mehr kämen, müssten sich in
diesem Falle Union und SPD auf einen Kandidaten einigen.
20 Dec 2011
## AUTOREN
Daniel Bax
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