# taz.de -- Rassistische Drohbriefe an Aygül Özkan: "Neue Waffen" gegen CDU-P… | |
> In einer rassistischen E-Mail haben Unbekannte die niedersächsische | |
> Ministerin Aygül Özkan bedroht. Nun ermitteln Polizei und | |
> Staatsanwaltschaft. | |
Bild: Wird offenbar von Rassisten angefeindet: Niedersachsens Sozialministerin … | |
HAMBURG taz | Unter der E-Mail an Niedersachsens Sozialministerin Aygül | |
Özkan (CDU) fand sich kein Name einer Partei oder Kameradschaft. Der | |
Dateianhang aber darf umso mehr als Bekenntnis verstanden werden: ein Video | |
mit dem "Abschiebär" der Gruppierung "Besseres Hannover" (BH). | |
In der Mail selbst kündigen die unbekannten Absender an, "für die | |
Durchsetzung unserer politischen Ziele" würden sie "eine neue Waffe | |
einsetzen": "Wir haben die Schnauze voll und können auch anders!" Wie der | |
NDR meldete, bekamen noch weitere in Hannover ansässige Politiker die | |
Nachricht bekommen, darunter die SPD-Fraktionschefin im Stadtrat, Christine | |
Kastning, sowie zwei Mitglieder der Linkspartei. | |
"Wir nehmen das sehr ernst", sagt Özkans Sprecher Thomas Spieker. Man habe | |
unverzüglich die Polizei eingeschaltet. Gerade auch, weil die bedrohliche | |
Mail nicht an eine Büroadresse gegangen war, sondern die Politikerin unter | |
einem privaten E-Mail-Konto erreichte. | |
Der Text der Mail ist identisch mit der "Bekanntmachung" zu dem BH-Video, | |
das seit vergangener Woche Gegenstand von Ermittlungen des Staatsschutzes | |
ist. Die Aktion offenbart einmal mehr, dass die rechtsextreme Szene | |
selbstbewusst die Auseinandersetzung sucht. Die rund 30-köpfige Gruppe | |
"Besseres Hannover" um den ehemaligen hannöverschen NPD-Chef Marc-Oliver M. | |
führte schon verschiedenste Aktionen durch. Mit Fackeln und Masken liefen | |
BH-Leute etwa unangemeldet im Stadtteil Kleefeld auf. | |
Aktionismus und Gewaltaffinität von BH ist aus Sicht der Grünen- und | |
Linksfraktion im Landtag symptomatisch für die niedersächsische Szene | |
insgesamt. Seit Monate greifen Rechtsextreme in der Region Schaumburg | |
andersdenkende Jugendliche an. Und gerade erst kam es zu zwei | |
Brandanschlägen in der Region Celle. Der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg | |
erkennt eine "Bedrohung, denen Menschen, die sich gegen Nazis engagieren, | |
ausgesetzt sind". | |
Laut einer Anfrage der Linken sind bei niedersächsischen Rechtsextremen 120 | |
Waffen sichergestellt worden. Die Landesregierung, folgert die Abgeordnete | |
Pia Zimmermann, "hat das offensichtliche Nazi-Problem jahrelang | |
verharmlost". | |
20 Dec 2011 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
Andreas Speit | |
## TAGS | |
Niedersachsen | |
Schwerpunkt Rassismus | |
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