# taz.de -- Ukraine 20 Jahre nach Ende der Sowjetunion: Vorwärts in die Vergangenheit

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	> Die postsowjetische Ukraine - es hat sich kaum etwas geändert: Die
	> Militärs verkaufen Panzer und die Geheimdienste Geheimnisse. Was hat die
	> Orangene Revolution gebracht?

	Bild: Neue alte Eliten? Lenin-Statue in Ukraine.

	Die Szene spielt im Sommer 2011 in einem Restaurant für Neureiche im
	ostukrainischen Lugansk, der Stadt der Kohlengruben und Lenin-Denkmäler.
	Auf dem Überwachungsvideo ist klar zu sehen: ein junger Mann, offenbar
	besoffen, greift eine junge Frau an, die ebenfalls nicht gerade nüchtern
	ist. Er zerrt sie vom Tisch weg, schlägt ihr ins Gesicht und packt sie an
	den Haaren. Die Besucher schauen zu. Rauchen. Trinken ihren Wodka weiter.
	Das Leben geht weiter.

	Man könnte diese Szene als eine Episode aus dem Leben der neuen "Elite"
	abtun, wenn sie nicht so typisch für die postsowjetische ukrainische
	Gesellschaft wäre. Die sogenannten Majors, die Jeunesse dorée, treiben die
	Exzesse ihrer reichen Väter und Mütter auf den Höhepunkt und kommen
	ungestraft davon. Die von ihnen verursachten Verkehrsunfälle, Schlägereien
	und Schießereien enden meist mit einem Freispruch vor Gericht. Wenn es
	überhaupt zu einer Verhandlung kommt.

	In seinem Roman "Moscoviada", der Anfang der 90er Jahre kurz nach dem
	Zerfall der Sowjetunion entstanden ist, präsentiert der ukrainische
	Schriftsteller Juri Andruchowytsch seine ironisch-romantische Version des
	Zerfalls der UdSSR. "Das Imperium hat seine Säufer verraten. Und damit sich
	selbst dem Untergang geweiht." Laut Andruchowytsch hätte die Kommunistische
	Partei nicht gegen Liberalismen, Nationalismen und Religiosität kämpfen
	oder Menschenrechtler jagen sollen. Sie hätte sich besser um ihre Säufern
	kümmern sollen.

	Es ist mehr als eine Anspielung auf die Antialkoholkampagne der 80er Jahre,
	die zu einem Fiasko geriet. Allerdings aus einem anderen Grund. Dem maroden
	sozialistischen Finanz- und Wirtschaftssystem fehlten die Einnahmen aus dem
	Spirituosenhandel und so wurden die Einschränkungen bald gelockert.

	Doch das konnte die verfahrene Lage nicht mehr retten. Die Sowjetunion
	verlor nicht den Kalten Krieg. Ihr ging das Geld aus. Der scheinbar
	mächtigste und unbesiegbare kommunistische Staat, der zunächst vor allem
	auf Gewalt und Menschenverachtung und später nur noch auf Lügen baute,
	brach in wenigen Monaten wie ein Kartenhaus zusammen.

	## Kein Elitenwechsel

	Was danach folgte, war in vielen Nachfolgestaaten ein wilder
	gesellschaftlicher Ritt, der in der wissenschaftlichen Literatur meist als
	Transformationsprozess bezeichnet wird. Die merkwürdige Symbiose zwischen
	der kommunistischen Mentalität und dem Wildwest-Kapitalismus wurde zu einer
	explosiven Mischung, die mancherorts zu monströsen Auswüchsen führte, zu
	einer sagenhaften Bereicherung eines kleinen Teil der Gesellschaft und
	einer Verarmung der meisten Einwohner, zur Entstehung von Parallelwelten.
	Das passierte überall dort, wo sich kein Elitenwechsel vollzog.

	Mit dem Zerfall der Sowjetunion begann in der Ukraine zunächst die goldene
	Zeit des großen Handels. Jeder bot etwas zum Verkauf an. Die Kommunisten
	verkauften das Parteieigentum, die Militärs verkauften Panzer und Raketen,
	die Geheimdienste verkauften Geheimnisse, der Staat schickte sich an,
	"volkseigene" Fabriken und Betriebe an die "richtigen" Eigentümer zu
	verkaufen, und das gemeine Volk verkaufte im Kampf um die Existenz den
	Rest-Wodka und Zigaretten auf den polnischen Basaren.

	Zwanzig Jahre später hat sich eigentlich nicht viel geändert. Die Militärs
	verkaufen Panzer und Raketen, die Geheimdienste Geheimnisse und der Staat
	verkauft die Reste des Staatseigentums an die "richtigen" Eigentümer
	(meistens über die "richtigen" Mittelsmänner). Die Bevölkerung kämpft ums
	Überleben und verkauft alles Mögliche, oft ihre Arbeitskraft in Westeuropa,
	wobei es viel schwieriger geworden ist, über die EU-Grenze nach Polen zu
	gelangen.

	Nur die Kommunisten haben nichts mehr zu verkaufen: Sie haben das
	Parteieigentum längst verhökert und siechen deswegen an der Sperrklausel
	dahin. Diese haben sie allerdings bisher immer überwunden und sich so ein
	bequemes, aber trostloses Leben in der Legislative gesichert.

	In seinem Buch "Die reale und die imaginierte Ukraine" unterteilt der
	ukrainische Publizist Mykola Rjabtschuk die Nachfolgestaaten der
	Sowjetunion in drei Gruppen. In den baltischen Ländern waren die
	Bürgergesellschaften stark genug, um nach dem Zerfall der Sowjetunion die
	Kontrolle über den Staatsapparat zu übernehmen und den autoritären Staat in
	einen liberal-demokratischen zu verwandeln. Als dort einige Jahre später
	die Postkommunisten wieder an die Macht kamen, war die gesellschaftliche
	Umgestaltung schon weit genug vorangeschritten. Der Weg zurück in die
	Vergangenheit war nicht mehr möglich.

	In anderen postsowjetischen Republiken kam es dagegen nie zu einem echten
	Machtwechsel. Die zentralasiatischen Staaten kannten in ihrer Geschichte
	kaum zivilgesellschaftliche Traditionen. So etablierten sich dort nach dem
	Zerfall der Sowjetunion recht schnell orientalische Despotien. Ansätze von
	Bürgergesellschaften wurden im Keim erstickt. In den europäischen
	Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion wie Russland oder Ukraine war
	weder die Gesellschaft stark genug, um den autoritären Staat zu beherrschen
	und ihn in eine liberale Demokratie zu transformieren, noch der Staat, um
	die noch schwache Bürgergesellschaft vollständig zu unterwerfen. Diese
	Situation führte laut Rjabtschuk zum Entstehen eines gewissen Pluralismus.
	Die kommunistischen Eliten waren nicht mehr imstande, die Lage alleine zu
	kontrollieren, und mussten Kompromisse schließen.

	In der Ukraine konnte sich die alte Parteinomenklatura mit den
	Nationaldemokraten einigen, und Letztere beteiligten sich zunächst sogar an
	der Regierung. Dabei waren die Rollen klar verteilt: Die Postkommunisten,
	die sich von der kommunistischen Ideologie längst losgesagt hatten,
	kümmerten sich um die Wirtschaft und Geschäfte, die Nationaldemokraten um
	Sprache und Kultur. Mit einem vorhersehbaren Resultat: Einige Jahre später
	übernahm die alte Nomenklatura komplett das Ruder.

	In der zweiten Hälfte der 90er Jahre wurde sie nach und nach verdrängt und
	musste den Platz unter der Sonne räumen. Die Nachfolger kamen meist aus der
	jungen Generation, es waren die alternden Komsomolzen der späten
	Sowjetzeit, die immer aktiver im Wirtschafts- und Finanzsektor Geschäfte
	machten. Dabei nutzten sie ihre engsten Beziehungen zur Politik, die ihnen
	die bevorzugte Behandlung garantierte. Es begann der Aufstieg der
	Oligarchen.

	## Der Erpresserstaat

	Hier gibt es viele Gemeinsamkeiten zwischen dem postsowjetischen Russland
	und der Ukraine. Doch es gibt auch Unterschiede. Die ersten russischen
	Oligarchen kamen zu ihrem Reichtum, indem sie etwas verkauften, was
	ursprünglich dem Staat bzw. dem "Volk", also auch ihnen, den Oligarchen
	selbst, gehört hatte - russisches Erdöl und Erdgas. Die ersten ukrainischen
	Oligarchen vollbrachten ein noch größeres Kunststück. Sie wurden reich,
	indem sie etwas verkauften, was ihnen nicht gehört hatte - ebenfalls
	russisches Erdöl und Erdgas. Durch diesen oft dubiosen Zwischenhandel und
	intransparente Tauschgeschäfte wurde das Startkapital für spätere
	Privatisierungen und Beteiligungen angehäuft. Vergabe von Lizenzen und
	Steuererleichterungen, Zuteilung von Quoten, manipulierte Ausschreibungen
	und ausufernde Korruption führten bald dazu, dass es einigen mächtigen
	Clans gelang, sich fast die gesamte Wirtschaft des Landes unter den Nagel
	zu reißen.

	Der Staat gab vor, gegen Korruption zu kämpfen - tatsächlich aber förderte
	er sie. Doch die Behörden guckten nicht tatenlos zu, sondern sammelten
	fleißig Informationen. Dieses kompromittierende Material gegen eigene
	Beamte und Unternehmer diente dem Zweck, Loyalitäten zu erzwingen. Nach
	Rjabtschuk war das die Geburt des "Erpresserstaates".

	Seitdem haben sich die Erpressungs- und Überwachungsmöglichkeiten des
	Staates weiter entwickelt. Und die ukrainische Gesellschaft reagierte zu
	oft so wie die Besucher in dem Lugansker Lokal: mit Wegschauen.

	Man ging zur Wahl, wählte eine Partei, die am meisten versprochen hatte.
	Man war bereit, Wahlfälschungen hinzunehmen, hoffte im Kampf um die
	Existenz auf Hilfe des Staates, auf den guten Präsidenten (die Sowjetunion
	lässt grüßen!) oder auf ein Wunder, man schottete sich ab.

	Von Solidarität keine Spur. Solidarität war ein ideologisch belasteter
	Begriff aus der Sowjetzeit und schon deswegen verpönt. Die verbissenen
	Einzelkämpfer konnten die Gesamtlage nicht ändern.

	Auch die Orangene Revolution - Massenproteste gegen massive Wahlfälschungen
	bei den Präsidentschaftswahlen von 2004 - brachte keine wirkliche Wende und
	keinen Elitenwechsel mit sich. Dieses Ereignis, das so viele Sympathien und
	Hoffnungen geweckt hatte und kurze Zeit an eine breite gesellschaftliche
	Solidarität glauben ließ, wurde zu einem Beispiel für ungenutzte Chancen.
	Die Ukrainer haben es nicht geschafft, Politik und Politiker unter
	gesellschaftliche Kontrolle zu bringen. So überraschte es auch nicht, dass
	der Machtwechsel nach den Präsidentenwahlen von 2010 zur Stärkung von
	autoritären Tendenzen geführt hat, gepaart mit einer noch ausschweifenderen
	Selbstbedienungsmentalität der Eliten.

	Der junge Mann aus dem Lugansker Restaurant, Sohn eines Abgeordneten der
	Regierungspartei, sitzt nun in U-Haft. Ein Gerichtsprozess läuft, das Opfer
	ist mittlerweile zu einem Vergleich bereit. Da das Video in der
	Gesellschaft doch zu hohe Wellen geschlagen hat, wird man aber vielleicht
	versuchen, ein Exempel zu statuieren. Ob und wann dies passiert, bleibt
	unklar. Viel größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass dem maroden Staat das
	Geld ausgeht. Und sich damit eine weitere Chance für einen Neuanfang
	bietet.

	23 Dec 2011

	## AUTOREN

	Juri Durkot

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