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# taz.de -- Vorgezogene Wahlen in Griechenland: Schleppende Reformen
> Ende April 2012 wird in Griechenland gewählt. Das vorgezogene Volksvotum
> wird maßgeblich bestimmen, welchen Kurs Athen in der Schuldenkrise
> einschlagen wird.
Bild: Noch regieren hier Konservative, Sozialisten und LAOS-Partei gemeinsam. D…
ATHEN dpa | Die von der Euro-Schuldenkrise schwer getroffenen Griechen
sollen Ende April in vorgezogenen Wahlen über ein neues Parlament
entscheiden. Das erklärte der stellvertretende Ministerpräsident und
Finanzminister Evangelos Venizelos am Dienstag nach Angaben des
griechischen Fernsehens bei einem Treffen seiner sozialistischen
PASOK-Partei. "Die Wahlen werden nach Ostern Ende April stattfinden", sagte
er.
Damit sei der zeitliche Rahmen für die Übergangsregierung unter Lucas
Papademos abgesteckt. Ein genaues Datum wurde zunächst nicht genannt. Vor
dem Hintergrund der griechischen Schuldenkrise hatte der Finanzexperte und
frühere Chef der griechischen Zentralbank die Führung der Regierung Mitte
November übernommen.
Die Regierung aus Sozialisten, Konservativen und rechtsgerichteter
LAOS-Partei hatte dem Land einen strikten Spar- und Reformkurs verordnet,
um die internationalen Geldgeber bei der Stange zu halten. Gegen die
Sparmaßnahmen, die unter anderem einen massiven Personalabbau im
öffentlichen Dienst vorsehen, kommt es immer wieder zu Streiks und
Protesten. Die drei Parteien verfügen über eine deutliche Mehrheit von 254
Abgeordneten im 300-köpfigen griechischen Parlament.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte Mitte Dezember das langsame
Reformtempo in Griechenland kritisiert. Zwar habe das Land im Kampf gegen
die Schulden erste Erfolge erzielt, doch angesichts schlechter
Wachstumsprognosen gebe es nach wie vor erhebliche Risiken. Der IWF
begrüßte damals die Bildung der neuen Regierung in Athen.
## "Eine schwierige Phase"
Doch zugleich hatte er gewarnt: Das Reformprogramm "ist klar in eine
schwierige Phase eingetreten". Die Umsetzung der Reformen habe sich über
den Sommer deutlich verlangsamt. Nicht zuletzt beim entscheidenden Kampf
gegen Steuerhinterziehung gehe es weiterhin nur schleppend voran.
Der IWF, neben den Euro-Partnern bislang der wichtigste internationale
Geldgeber des pleitebedrohten Landes, stößt damit ins gleiche Horn, wie die
Industriestaaten-Organisation OECD. Die hatte ein vernichtendes Urteil über
die Reformfähigkeit des griechischen Staatsapparates abgegeben. Die OECD
hatte alle 14 Ministerien untersucht.
In einer Studie rügte sie dann, es gebe weder eine Vision über das
Reformziel noch eine Kontrolle für die Umsetzung, kaum Kommunikation
innerhalb der Behörden und ein kompliziertes administratives
Beziehungsgeflecht ohne jegliche Koordination.
28 Dec 2011
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