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# taz.de -- Anti-Korruptionsgesetz in Indien: Anna Hazare schafft erste Hürde |
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> Seit Monaten protestieren Bürgerrechtler um den Aktivisten Anna Hazare |
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> für ein Anti-Korruptionsgesetz in Indien. Jetzt hat es das Unterhaus |
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> verabschiedet. Doch es droht am Oberhaus zu scheitern. |
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Bild: Anna Hazare darf wieder essen, aber wie lange? |
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NEU DELHI dpa | Nach monatelanger Kontroverse hat das indische Unterhaus |
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ein Gesetz zum Kampf gegen die Korruption auf den Weg gebracht. Das |
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Parlament in Neu Delhi stimmte am späten Dienstagabend mit einfacher |
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Mehrheit für eine Gesetzesvorlage der Regierung. Diese sieht die |
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Einrichtung einer unabhängigen Schiedsstelle vor, die gegen mutmaßlich |
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korrupte Politiker und Bürokraten ermitteln soll. |
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Ob das Gesetz in Kraft treten kann, hängt allerdings von der Zustimmung des |
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Oberhauses ab, wo die Regierungskoalition keine Mehrheit hat. Indische |
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Bürgerrechtler kritisieren das Gesetz als zu schwach. |
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Seit dem Frühjahr hatten Bürgerrechtler um den 74-jährigen Aktivisten Anna |
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Hazare immer wieder für ein Antikorruptionsgesetz protestiert. Zeitgleich |
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mit der Parlamentsdebatte am Dienstag begann Hazare in der Finanzmetropole |
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Mumbai (Bombay) begleitet von mehreren Tausend Anhängern einen dreitägigen |
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Hungerstreik, um die Abgeordneten zur Verabschiedung eines effizienten |
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Gesetzes zu bewegen. |
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Bereits im August hatte Hazare, der sich in der Tradition des gewaltfreien |
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Widerstands Mahatma Gandhis sieht, die Regierung mit einem fast |
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zweiwöchigen Hungerstreik unter Druck gesetzt. Die Aktion hatte landesweit |
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Solidaritätskundgebungen und Massenproteste gegen Korruption ausgelöst. Die |
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Regierung von Premierminister Manmohan Singh erklärte sich daraufhin |
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bereit, eine entsprechende Gesetzesinitiative zu starten. |
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28 Dec 2011 |
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