# taz.de -- Anti-Korruptionsgesetz in Indien: Anna Hazare schafft erste Hürde | |
> Seit Monaten protestieren Bürgerrechtler um den Aktivisten Anna Hazare | |
> für ein Anti-Korruptionsgesetz in Indien. Jetzt hat es das Unterhaus | |
> verabschiedet. Doch es droht am Oberhaus zu scheitern. | |
Bild: Anna Hazare darf wieder essen, aber wie lange? | |
NEU DELHI dpa | Nach monatelanger Kontroverse hat das indische Unterhaus | |
ein Gesetz zum Kampf gegen die Korruption auf den Weg gebracht. Das | |
Parlament in Neu Delhi stimmte am späten Dienstagabend mit einfacher | |
Mehrheit für eine Gesetzesvorlage der Regierung. Diese sieht die | |
Einrichtung einer unabhängigen Schiedsstelle vor, die gegen mutmaßlich | |
korrupte Politiker und Bürokraten ermitteln soll. | |
Ob das Gesetz in Kraft treten kann, hängt allerdings von der Zustimmung des | |
Oberhauses ab, wo die Regierungskoalition keine Mehrheit hat. Indische | |
Bürgerrechtler kritisieren das Gesetz als zu schwach. | |
Seit dem Frühjahr hatten Bürgerrechtler um den 74-jährigen Aktivisten Anna | |
Hazare immer wieder für ein Antikorruptionsgesetz protestiert. Zeitgleich | |
mit der Parlamentsdebatte am Dienstag begann Hazare in der Finanzmetropole | |
Mumbai (Bombay) begleitet von mehreren Tausend Anhängern einen dreitägigen | |
Hungerstreik, um die Abgeordneten zur Verabschiedung eines effizienten | |
Gesetzes zu bewegen. | |
Bereits im August hatte Hazare, der sich in der Tradition des gewaltfreien | |
Widerstands Mahatma Gandhis sieht, die Regierung mit einem fast | |
zweiwöchigen Hungerstreik unter Druck gesetzt. Die Aktion hatte landesweit | |
Solidaritätskundgebungen und Massenproteste gegen Korruption ausgelöst. Die | |
Regierung von Premierminister Manmohan Singh erklärte sich daraufhin | |
bereit, eine entsprechende Gesetzesinitiative zu starten. | |
28 Dec 2011 | |
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