# taz.de -- Zensur in Indien: Maulkorb fürs Internet

	# taz.de -- Zensur in Indien: Maulkorb fürs Internet

	> Indiens Kommunikationsminister will beleidigende Inhalte von Webseiten
	> filtern lassen. Internetnutzer und traditionelle Medien fürchten jetzt
	> chinesische Verhältnisse.

	Bild: Für die Meinungsfreiheit: Demonstranten vor Sibals Amtssitz.

	Indiens Minister für Telekommunikation und IT-Industrie, Kapil Sibal, hat
	mit seiner Forderung nach einer Vorzensur für beleidigende Webpostings auf
	dem Subkontinent Empörung ausgelöst. Bereits einen Tag nach seinem vor
	einer Woche bekannt gewordenen Vorstoß schnellte beim Microblogging-Dienst
	Twitter das Hashtag #IdiotKapilSibal auf Rang eins.

	"Lieber #IdiotKapilSibal, wir sind nicht China. Dessen Führer können das
	Netz mundtot machen und an der Macht bleiben. Sie werden sehen, dass Sie es
	nicht können", twitterte etwa der indische Unternehmer Mahesh Murthy. China
	hat rund 30.000 staatliche Internetpolizisten, es gibt dort eine
	ausgeprägte Selbstzensur der Portalbetreiber.

	Kommunikationsminister Sibal hat schon mehrfach Vertreter von Google,
	Facebook, Twitter, Yahoo und Microsoft getroffen. Der Harvard-Jurist und
	Minister der Congress-Partei drängte die Konzerne, Mechanismen zu
	entwickeln, um anstößige Inhalte zu entfernen. "Wir müssen uns um die
	Sensibilitäten unserer Bevölkerung kümmern", sagt Sibal. "Kultureller Ethos
	ist sehr wichtig für uns."

	Seine Treffen mit den großen Webunternehmen wurden durch die New York Times
	publik, erst in Reaktion darauf äußerte sich Sibal dazu: Sein Vorstoß sei
	keine Zensur, sagte er.

	## Regierung unter Druck durch Facebook & Co

	##

	Doch genau das befürchten die meisten Kommentatoren. Der Eindruck drängt
	sich auch auf, weil Sibal den IT-Konzernen als Beispiel für ein
	inakzeptables Posting ausgerechnet eines über seine Parteichefin Sonia
	Gandhi zeigte. Viele Kommentatoren verweisen auch darauf, dass die
	Regierung 2011 am stärksten durch Proteste unter Druck geriet, für die per
	Facebook und Twitter mobilisiert wurden.

	Die Konzerne reagierten reserviert. Facebook äußerte Verständnis für das
	generelle Bedürfnis, beleidigende Inhalte im Web zu reduzieren. Google als
	Betreiber des in Indien beliebten Netzwerks Orkut machte aber klar: "Wenn
	Inhalte legal sind und nicht unsere Prinzipien verletzen, entfernen wir sie
	nicht, nur weil sie kontrovers sind. Wir glauben, die unterschiedlichen
	Ansichten der Menschen sollten respektiert und geschützt werden, solange
	sie legal sind."

	Etwas Rückhalt bekam Sibal von der hindunationalistischen Oppositionspartei
	BJP. Die erkannte an, dass es im Netz unerträgliche Inhalte gebe, doch sei
	sein Vorgehen zweifelhaft. In Indien gibt es immer wieder Gewalt zwischen
	Religionsgruppen, meist geschürt von Politikern.

	## Netz nicht für Gewalt verantwortlich

	Ausgerechnet die extremistische Kaderorganisation RSS, Mutterorganisation
	der BJP und führender Geist antimuslimischer Exzesse, wies Sibals Vorstoß
	mit dem Argument zurück, dass es "Gewalt schon vor dem Internet gab". Man
	könne dafür nicht das Netz verantwortlich machen.

	Indien hat etwa 110 Millionen Internetnutzer. Damit liegt das
	zweitbevölkerungsreichste Land und die weltgrößte Demokratie nach China und
	den USA auf Rang 3. Für 2014 wird die Zahl indischer Webnutzer auf 300
	Millionen prognostiziert.

	In Rankings zur Pressefreiheit taucht Indien oft weit hinten auf: Reporter
	ohne Grenzen sieht sie auf Rang 122, Freedom House auf Rang 77.

	13 Dec 2011

	## AUTOREN

	Sven Hansen

	## ARTIKEL ZUM THEMA