# taz.de -- Zivile Drohnen in Deutschland: Das Auge am Firmament | |
> Bisher waren Polizeidrohnen nur beim Castor im Testeinsatz. Mit dem neuen | |
> Luftverkehrsgesetz könnte ein regulärer Einsatz von Drohnen bevorstehen. | |
Bild: CDU-Politiker Schünemann und die Polizeidrohne, die beim Castor im Einsa… | |
FREIBURG/BERLIN taz | "Überwachungsdrohnen am deutschen Himmel wären ein | |
rechtsstaatlicher Albtraum", warnt Wolfgang Neskovic, Rechtsexperte der | |
Linken im Bundestag. Er protestiert gegen die geplante Aufwertung | |
"unbemannter Luftfahrtsysteme" im Luftverkehrsrecht. | |
Anlass der Empörung ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung von Anfang | |
Dezember. Damit sollen mehrere Bestimmungen im Luftverkehrsgesetz geändert | |
werden - vor allem bei der Festlegung von Flughafengebühren. Nur zwei | |
Paragrafen beschäftigen sich mit unbemannten Luftfahrtsystemen und führen | |
sie als eigenständige Kategorie von Luftfahrzeugen ein - was die | |
Voraussetzung weiterer Regelungen ist. So kann zum Beispiel der | |
Verkehrsminister später per Verordnung die Zulassung bestimmter | |
Drohnentypen regeln. | |
Für Aufsehen sorgte der Einsatz einer Polizeidrohne beim Castortransport | |
2010. Damals flog ein Flugkörper mit Propellern und einer Kamera über den | |
Demonstranten. Angeblich habe es sich nur um einen Testeinsatz gehandelt, | |
sagte das Innenministerium in Hannover. Es seien keine Demonstranten | |
fotografiert worden, man habe mit der Drohne nur aus sechs bis 25 Metern | |
Höhe kontrolliert, ob die Absperrungen der Polizei dicht sind. Laut FAZ | |
wurden Drohnen inzwischen auch bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen, | |
Sachsen und Hessen angeschafft. | |
## Spezielle Regelungen erforderlich | |
Rechtlich gesehen gilt der Einsatz von Drohnen mit Kameras als | |
Videoüberwachung. Diese ist heute schon zur Strafverfolgung, zur | |
Gefahrenabwehr und zur Beobachtung von Demonstrationen unter | |
unterschiedlichen Bedingungen erlaubt. Würde der Drohneneinsatz üblich, | |
würden speziellere Regelungen erforderlich, vor allem zum Schutz von | |
Unbeteiligten. Diese müssten dann in die Strafprozessordnung sowie die | |
Polizei- und Versammlungsgesetze von Bund und Ländern eingefügt werden - | |
nicht ins Luftverkehrsgesetz. | |
Als der Bundestag den aktuellen Gesetzentwurf vor Weihnachten behandelte, | |
war deshalb auch nicht von Drohnen und Überwachung die Rede. Nur Daniela | |
Ludwig (CSU) verwies auf ein offenbar wachsendes Interesse der Industrie: | |
Dahinter stecke "ein nicht zu unterschätzender Markt, der in Deutschland, | |
dem Erfinderland, auch Unterstützung von politischer Seite erwarten kann". | |
Wie viel staatliche Unterstützung der Entwicklung ziviler Drohnen zuteil | |
wird, geht aus dem Bericht "Unbemannte Systeme" des Bundestagsbüros für | |
Technikfolgenabschätzung vom Oktober hervor. | |
Laut Bericht fördert das Forschungsministerium mit insgesamt 5,9 Millionen | |
Euro etwa die Projekte Airshield und Sogro zum Einsatz von Drohnen im | |
Katastrophenfall. Airshield, entwickelt unter anderem von den Unis | |
Dortmund, Siegen und Paderborn, der TU Berlin sowie dem Siegener | |
Unternehmen Microdrones, soll Giftgaswolken erfassen. Sogro unter der | |
Beteiligung des Deutschen Roten Kreuzes, Siemens und diverser Universitäten | |
soll bei Massenunglücken die Übersicht liefern. | |
30 Dec 2011 | |
## AUTOREN | |
C. Rath | |
U. Winkelmann | |
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