# taz.de -- Neuer Justizsenator: Na denn: Prost!! | |
> Mit Thomas Heilmann wird ein CDUler Justizsenator, der viele | |
> Qualitätenhat - als Jurist ist der 47-Jährige allerdings noch nie in | |
> Erscheinung getreten. | |
Bild: Thomas Heilmann (CDU) ist jetzt ganz für Berlin tätig | |
Millionär. Quereinsteiger. CDU-Erneuerer. Etiketten hatte Thomas Heilmann, | |
der Vizechef der Berliner Christdemokraten, schon viele. Nun kommen zwei | |
weitere hinzu: Senator für Justiz und Verbraucherschutz - und Notnagel. | |
Denn der 47-Jährige, der zwar Jura studiert, aber als Unternehmer sein Geld | |
gemacht hat, soll Nachfolger des über dubiose Immobiliengeschäfte | |
gestürzten Michael Braun werden. Und das ist für manchen nach mehrwöchiger | |
Suche der CDU eben nur eine Notlösung. | |
22 Tage waren seit Brauns Abgang vergangen, als CDU-Landeschef und | |
Innensenator Frank Henkel am Dienstagabend verkündete, er wolle Heilmann | |
seiner Partei als neuen Senator vorschlagen. Dass deren Gremien zustimmen, | |
gilt als Formsache: Freitag tagen Präsidium und Vorstand, am Montag gibt es | |
einen kleinen Parteitag. Dann könnte Heilmann vom Regierenden Bürgermeister | |
Klaus Wowereit (SPD) noch vor der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses | |
am 12. Januar ernannt werden. | |
Immer neue Namen waren gefallen, nachdem Braun Mitte Dezember nach nur elf | |
Tagen im Amt um seine Entlassung gebeten hatte. Henkel hatte sich | |
zwischenzeitlich über diese Spekulationen belustigt; gesagt, er habe noch | |
mit niemandem gesprochen, und betont, er wolle sich Zeit lassen. Doch der | |
Druck wuchs, spätestens nach der Weihnachtspause einen Nachfolger zu | |
präsentieren. | |
Theoretisch konnte Henkel aus einem großen Fundus schöpfen: Allein in der | |
39-köpfigen CDU-Fraktion im Parlament gibt es 16 Juristen. Doch | |
naheliegende Kandidaten wie die neue Vorsitzende des Rechtsausschusses, | |
Cornelia Seibeld, oder ihr Vorgänger Andreas Gram hatten abgewunken. Das | |
begründeten sie teilweise auch mit dem Umgang der Öffentlichkeit mit ihrem | |
gestürzten Parteifreund Braun. Landeschef Henkel musste zudem offenbar in | |
Betracht ziehen, dass ein aktiver Jurist irgendwann in seiner Tätigkeit als | |
Notar wie Braun ebenfalls ein dubioses Immobiliengeschäft beurkundetet | |
haben könnte. Danach hätten Verbraucherschützer und Opposition gesucht, | |
sobald der neue Mann oder die neue Frau benannt sei würde. | |
Mit Heilmann hat Henkel nun einen Juristen gefunden, bei dem diese Chance | |
nicht besteht. Denn Heilmann hat zwar Jura studiert und auch das zweite | |
Staatsexamen abgeschlossen, das ihn zum Richteramt befähigt. Doch danach | |
tat Heilmann im Schwerpunkt anderes: Er schrieb als Journalist, gründete | |
Unternehmen, beteiligte sich an anderen, pflegte ein Netzwerk, das ihn nach | |
eigenen Angaben zum Gesprächspartner von Angela Merkel und Ursula von der | |
Leyen macht. | |
Das hat zur Folge, dass Heilmann nach seiner am Dienstag möglichen | |
Ernennung ohne jegliche rechtspolitische Erfahrung in die Senatsverwaltung | |
für Justiz in Schöneberg einziehen wird - was erwartbar für Kritik sorgt | |
(siehe Text unten). Heilmann mochte sich am Mittwoch nicht zu seiner | |
anstehenden Ernennung äußern. Henkel hingegen, für den Heilmann "eines der | |
prägenden Gesichter der neuen CDU" ist, mochte kein Manko sehen: Der | |
designierte Senator bringe "frische Ideen und alle fachlichen und | |
persönlichen Voraussetzungen mit, um in diesem Amt erfolgreich zu sein". | |
Laut Generalsekretär Kai Wegner gehörte Heilmann schon früh zum | |
Kandidatenkreis, in der engeren Auswahl sei die Entscheidung "bewusst auf | |
ihn gefallen". | |
4 Jan 2012 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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Abgeordnetenhauswahlen 2016 | |
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