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# taz.de -- Neuer Justizsenator: Na denn: Prost!!
> Mit Thomas Heilmann wird ein CDUler Justizsenator, der viele
> Qualitätenhat - als Jurist ist der 47-Jährige allerdings noch nie in
> Erscheinung getreten.
Bild: Thomas Heilmann (CDU) ist jetzt ganz für Berlin tätig
Millionär. Quereinsteiger. CDU-Erneuerer. Etiketten hatte Thomas Heilmann,
der Vizechef der Berliner Christdemokraten, schon viele. Nun kommen zwei
weitere hinzu: Senator für Justiz und Verbraucherschutz - und Notnagel.
Denn der 47-Jährige, der zwar Jura studiert, aber als Unternehmer sein Geld
gemacht hat, soll Nachfolger des über dubiose Immobiliengeschäfte
gestürzten Michael Braun werden. Und das ist für manchen nach mehrwöchiger
Suche der CDU eben nur eine Notlösung.
22 Tage waren seit Brauns Abgang vergangen, als CDU-Landeschef und
Innensenator Frank Henkel am Dienstagabend verkündete, er wolle Heilmann
seiner Partei als neuen Senator vorschlagen. Dass deren Gremien zustimmen,
gilt als Formsache: Freitag tagen Präsidium und Vorstand, am Montag gibt es
einen kleinen Parteitag. Dann könnte Heilmann vom Regierenden Bürgermeister
Klaus Wowereit (SPD) noch vor der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses
am 12. Januar ernannt werden.
Immer neue Namen waren gefallen, nachdem Braun Mitte Dezember nach nur elf
Tagen im Amt um seine Entlassung gebeten hatte. Henkel hatte sich
zwischenzeitlich über diese Spekulationen belustigt; gesagt, er habe noch
mit niemandem gesprochen, und betont, er wolle sich Zeit lassen. Doch der
Druck wuchs, spätestens nach der Weihnachtspause einen Nachfolger zu
präsentieren.
Theoretisch konnte Henkel aus einem großen Fundus schöpfen: Allein in der
39-köpfigen CDU-Fraktion im Parlament gibt es 16 Juristen. Doch
naheliegende Kandidaten wie die neue Vorsitzende des Rechtsausschusses,
Cornelia Seibeld, oder ihr Vorgänger Andreas Gram hatten abgewunken. Das
begründeten sie teilweise auch mit dem Umgang der Öffentlichkeit mit ihrem
gestürzten Parteifreund Braun. Landeschef Henkel musste zudem offenbar in
Betracht ziehen, dass ein aktiver Jurist irgendwann in seiner Tätigkeit als
Notar wie Braun ebenfalls ein dubioses Immobiliengeschäft beurkundetet
haben könnte. Danach hätten Verbraucherschützer und Opposition gesucht,
sobald der neue Mann oder die neue Frau benannt sei würde.
Mit Heilmann hat Henkel nun einen Juristen gefunden, bei dem diese Chance
nicht besteht. Denn Heilmann hat zwar Jura studiert und auch das zweite
Staatsexamen abgeschlossen, das ihn zum Richteramt befähigt. Doch danach
tat Heilmann im Schwerpunkt anderes: Er schrieb als Journalist, gründete
Unternehmen, beteiligte sich an anderen, pflegte ein Netzwerk, das ihn nach
eigenen Angaben zum Gesprächspartner von Angela Merkel und Ursula von der
Leyen macht.
Das hat zur Folge, dass Heilmann nach seiner am Dienstag möglichen
Ernennung ohne jegliche rechtspolitische Erfahrung in die Senatsverwaltung
für Justiz in Schöneberg einziehen wird - was erwartbar für Kritik sorgt
(siehe Text unten). Heilmann mochte sich am Mittwoch nicht zu seiner
anstehenden Ernennung äußern. Henkel hingegen, für den Heilmann "eines der
prägenden Gesichter der neuen CDU" ist, mochte kein Manko sehen: Der
designierte Senator bringe "frische Ideen und alle fachlichen und
persönlichen Voraussetzungen mit, um in diesem Amt erfolgreich zu sein".
Laut Generalsekretär Kai Wegner gehörte Heilmann schon früh zum
Kandidatenkreis, in der engeren Auswahl sei die Entscheidung "bewusst auf
ihn gefallen".
4 Jan 2012
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Abgeordnetenhauswahlen 2016
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