| # taz.de -- Kommentar Prozess gegen Mubarak: Es wird eng für den Ex-Diktator | |
| > Die Militärs haben sich als neue Herrscher in Ägypten etabliert. Der | |
| > Schwenk zur Härte gegen Mubarak sagt vor allem etwas über deren Ängste | |
| > aus. | |
| Bild: Ob der Angeklagte sich freut einen Präzedenzfall für den Umgang mit Mei… | |
| Wird Mubarak doch noch bestraft? Am Dienstag sollte zum wiederholten Male | |
| ein Urteil gefällt werden - und wieder mal wurde der Prozess vertagt. Neu | |
| ist aber: Die Staatsanwaltschaft fordert jetzt die Todesstrafe. So sei | |
| Mubarak für den Tod von über 800 Demonstranten während der Revolution | |
| verantwortlich - genau dies war noch vor wenigen Tagen bezweifelt worden. | |
| Dass die Richter den Expräsidenten und seine Helfer tatsächlich zum Tod | |
| verurteilen werden, ist unwahrscheinlich. Trotzdem ist der Schwenk hin zur | |
| Härte gegen den ehemaligen Staatschef bedeutsam: Er sagt vor allem etwas | |
| über die Ängste der Militärs aus. | |
| Diese haben sich seit Mubaraks Rücktritt im Februar als neue offizielle | |
| Herrscher im Land etabliert und verteidigen ihre Macht seit Monaten | |
| erfolgreich mit Gewalt und Propaganda. Die Revolutionsbewegung ist | |
| isoliert, und dem Militär ist gelungen, die islamistischen Bewegungen, | |
| allen voran die Muslimbrüder, auf ihre Seite zu ziehen. | |
| Mehrheit im Parlament gegen bedingungslose Unterstützung für eine | |
| fortgesetzte Herrschaft des Militärs auch nach den Wahlen, das ist der | |
| Deal. Die islamistischen Parteien haben sich darauf ohne jede Skrupel | |
| eingelassen. Bereits vor zwei Tagen kündigten sie an, sich für eine | |
| Amnestie für die Militärs einzusetzen, wegen deren "Verdienste für die | |
| Revolution". | |
| Entscheidend aber für den Machterhalt des Militärs ist, ob sie die | |
| "Couch-Partei" an ihrer Seite halten können. So heißt in Ägypten die | |
| breite, politisch eher wenig informierte Masse der Bevölkerung. Dazu muss | |
| sie um jeden Preis vermeiden, mit dem Mubarak-Regime, zu dem sie immer | |
| gehörte, in Verbindung gebracht zu werden. Dafür scheint sie bereit, | |
| notfalls Mubarak, der auch immer einer "von ihnen" war, zu opfern. | |
| Oder zumindest seine Verurteilung so lange hinauszuzögern, bis ihre | |
| Herrschaft so weit gesichert ist, dass sie eine neue Revolution nicht mehr | |
| fürchten muss. | |
| 5 Jan 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Juliane Schumacher | |
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