# taz.de -- Kommentar Bürgerbeteiligung: Mehr als drüber reden | |
> Bürgerbeteiligung ist kein Feld für Symbolpolitik. Ein wirklich modernes | |
> Planungsrecht ermöglicht es Betroffenen zu einem frühen Zeitpunkt, bis | |
> zum Schluss mitzugestalten. | |
Bild: Symbol für den Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung: Der Protest gegen St… | |
Das Innenministerium hat den Ärger um Stuttgart 21 und um diverse Auto- und | |
Landebahnen in den letzten Jahren beobachtet und reagiert nun mit einem | |
Gesetzentwurf: Es will die Öffentlichkeit früher einbeziehen. Dazu werden | |
die Behörden verpflichtet, "darauf hinzuwirken", dass Unternehmen oder | |
staatliche Stellen vor dem Planungsverfahren einen Dialog mit den Bürgern | |
führen. | |
Bevor die Planungen für eine Starkstromtrasse oder einen Flughafen bei den | |
Behörden eingereicht werden, soll jeder die Möglichkeit haben, sich zu | |
äußern. Das wars aber auch schon. | |
Wie der Dialog aussieht, wie Unternehmen und Behörden die gewonnenen | |
Informationen nutzen, und ob sie ihn überhaupt führen - all das bleibt | |
ihnen selbst überlassen. Das eigentliche Planungsrecht bleibt, nach | |
bisherigem Kenntnisstand, im besten Fall unangetastet. Im schlechtesten | |
werden die Beteiligungsrechte beschnitten. | |
Es ist eben schwer, das Richtige aus den falschen Gründen zu tun. Denn die | |
Motivation für die Gesetzesinitiative ist, die Genehmigungsverfahren | |
effizienter zu machen. Der Bürger darf früher mitreden, damit er nicht mehr | |
stört, wenn es ernst wird. | |
Bürgerbeteiligung ist jedoch kein Feld für Symbolpolitik. Ein wirklich | |
modernes Planungsrecht ermöglicht es Betroffenen - Anwohnern, | |
Umweltverbänden, Unternehmen -, zu einem frühen Zeitpunkt bis zum Schluss | |
mitzugestalten. Der Staat und die Konzerne haben einen tiefgreifenden | |
Lernprozess vor sich: Sie müssen die Öffentlichkeit nicht nur besser | |
informieren, sie müssen Macht an sie abtreten. | |
Ob das teurer ist als bisher oder die Verfahren länger dauern, ist | |
nebensächlich. Was in der Demokratie zählt, ist die tatsächliche | |
Beteiligung der Bevölkerung. | |
11 Jan 2012 | |
## AUTOREN | |
Heike Holdinghausen | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Stuttgart 21 | |
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