Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Bürgerbeteiligung: Mehr als drüber reden
> Bürgerbeteiligung ist kein Feld für Symbolpolitik. Ein wirklich modernes
> Planungsrecht ermöglicht es Betroffenen zu einem frühen Zeitpunkt, bis
> zum Schluss mitzugestalten.
Bild: Symbol für den Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung: Der Protest gegen St…
Das Innenministerium hat den Ärger um Stuttgart 21 und um diverse Auto- und
Landebahnen in den letzten Jahren beobachtet und reagiert nun mit einem
Gesetzentwurf: Es will die Öffentlichkeit früher einbeziehen. Dazu werden
die Behörden verpflichtet, "darauf hinzuwirken", dass Unternehmen oder
staatliche Stellen vor dem Planungsverfahren einen Dialog mit den Bürgern
führen.
Bevor die Planungen für eine Starkstromtrasse oder einen Flughafen bei den
Behörden eingereicht werden, soll jeder die Möglichkeit haben, sich zu
äußern. Das wars aber auch schon.
Wie der Dialog aussieht, wie Unternehmen und Behörden die gewonnenen
Informationen nutzen, und ob sie ihn überhaupt führen - all das bleibt
ihnen selbst überlassen. Das eigentliche Planungsrecht bleibt, nach
bisherigem Kenntnisstand, im besten Fall unangetastet. Im schlechtesten
werden die Beteiligungsrechte beschnitten.
Es ist eben schwer, das Richtige aus den falschen Gründen zu tun. Denn die
Motivation für die Gesetzesinitiative ist, die Genehmigungsverfahren
effizienter zu machen. Der Bürger darf früher mitreden, damit er nicht mehr
stört, wenn es ernst wird.
Bürgerbeteiligung ist jedoch kein Feld für Symbolpolitik. Ein wirklich
modernes Planungsrecht ermöglicht es Betroffenen - Anwohnern,
Umweltverbänden, Unternehmen -, zu einem frühen Zeitpunkt bis zum Schluss
mitzugestalten. Der Staat und die Konzerne haben einen tiefgreifenden
Lernprozess vor sich: Sie müssen die Öffentlichkeit nicht nur besser
informieren, sie müssen Macht an sie abtreten.
Ob das teurer ist als bisher oder die Verfahren länger dauern, ist
nebensächlich. Was in der Demokratie zählt, ist die tatsächliche
Beteiligung der Bevölkerung.
11 Jan 2012
## AUTOREN
Heike Holdinghausen
## TAGS
Schwerpunkt Stuttgart 21
## ARTIKEL ZUM THEMA
Stuttgarts Plan für mehr Bürgerbeteiligung: Eine Onlineplattform reicht nicht…
Die grün-rote Landesregierung in Stuttgart präsentiert sieben Schwerpunkte
für mehr Mitspracherecht der Bürger. Doch die sind gar nicht beteiligt,
bemängeln Kritiker.
Neue Landebahn am Frankfurter Flughafen: Rebellion des Speckgürtels
Im Rhein-Main-Gebiet wächst der Bürgerprotest gegen Fluglärm. Der hessische
Ministerpräsident Bouffier sitzt deswegen in der Klemme.
Bürgerbeteiligung bei Großprojekten: Reden schadet nicht
Die Bürger sollen früher als bislang an der Planung von großen
Infrastrukturprojekten beteiligt werden. Das soll Gerichtsverfahren
überflüssig machen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.