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# taz.de -- Parteifreunde ins Entwicklungsministerium: Spät-Niebelsche Dekadenz
> Fachfremd? Egal. Hauptsache: Parteifreund! Niebel schafft mit
> Dreistigkeit ein Novum. Noch nie wurde ein Ministerium zum langen Arm der
> Parteizentrale gemacht.
Munter bläht Dirk Niebel sein Entwicklungsministerium weiter mit
FDP-Personal auf. Die zur unguten Gewohnheit gewordene Nachricht von der
Vergabe von Leitungsposten an fachfremde Parteifreunde hat etwas
Ermüdendes. Aber Vorsicht! Niebel schafft mit seiner Politik etwas Neues:
Nie zuvor hat ein Minister so dreist über eine gesamte Legislaturperiode
hinweg ein Ministerium zu einem verlängerten Arm der Parteizentrale und
seiner persönlichen Karriereplanung gemacht.
Allmählich aber schwindet der Rückhalt, der Protest aus dem Personalrat
wächst. Es kann keinem Minister egal sein, wenn sich zuerst der
Koalitionspartner gegen ihn stellt und sich dann auch das eigene Haus von
ihm abwendet.
Niebel spielt auf Zeit. Er weiß, dass er das Entwicklungsministerium in
weniger als zwei Jahren abgeben wird. In der FDP glaubt niemand mehr
ernsthaft an ein Verbleiben in der Regierung. Es wird ein Intermezzo
gewesen sein, und deshalb kalkuliert Niebel eiskalt. Er braucht die
Fachkräfte in seinem Ministerium bald nicht mehr. Welches Bild er von
Entwicklungspolitik hat, zeigen seine abschätzigen Kommentare über sein
Haus, das kein "Weltsozialamt" sei, oder die "Alpaka-Pullis", den Dresscode
der Gutmenschen.
Statt auf diese ihm suspekte Szene Rücksicht zu nehmen, verpflichtet er
sich die eigenen Parteileute mit guten Jobs für die Zukunft. In seiner
Partei wird Dirk Niebel damit ein Star. Die FDP ist im Niedergang, sie
droht zur Splitterpartei zu werden, Erfolgsthemen sind nicht in Sicht. Der
einst hoffnungsvolle Führungsnachwuchs um Philipp Rösler und Christian
Lindner gilt bereits als gescheitert oder ist schon wieder weg.
Wenn einer wie Niebel dann konsequent die eigenen Leute mit
Regierungsposten versorgt, solange es noch geht, kommt das gut an. Niebel
wird von nicht wenigen bereits als ein Kandidat für den Parteivorsitz
gesehen. Dass die FDP derartige Personalpolitik auch in anderen Ministerien
fördert, lässt tief in die Seele der Partei blicken. Hinter den scheinbaren
Marktwirtschaftlern verbergen sich an vielen Stellen genau die
eigennützigen Bürokratieaufbläher, die sie in großspurigen Reden
kritisieren. Dirk Niebel ist die Avantgarde dieser Form der berüchtigten
"spätrömischen Dekadenz".
Mit dem fachfremden Personal wird ab 2013 eine andere Regierung umgehen
müssen. Bezahlen wird sie der Steuerzahler. War da nicht mal was, FDP?
17 Jan 2012
## AUTOREN
Gordon Repinski
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