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# taz.de -- Zwischenlager Asse: Der Atommüll soll raus
> Ministerien, Bund und Land – alle wollen Atommüll aus dem Zwischenlager
> Asse bergen. Experten können sich aber nicht auf eine Beschleunigung des
> Verfahrens einigen.
Bild: Umstrittener Stollen: Im Atommülllager Asse lagern Fässer mit radioakti…
BRAUNSCHWEIG taz | Es war eine klare Ansage: "Für Minister Röttgen hat die
Rückholung der Abfälle absolute Priorität", erklärte die Staatssekretärin
im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser (CDU), am Donnerstagabend
in Braunschweig. Ähnlich äußerte sich Staatssekretärin Ulla Ihnen vom
niedersächsischen Umweltministerium. Auch ihr Haus bekenne sich zur Bergung
des Atommülls aus der Asse.
Zwei Tage lang hatten rund 80 Experten aus Ministerien und Behörden auf
Einladung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) über die Sanierung des
maroden Bergwerks diskutiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob und wie
das stockende Verfahren bei der Rückholung der 126.000 Atommüllfässer
wieder in Gang gebracht werden kann.
Am politischen Willen der Beteiligten, den Atommüll tatsächlich aus dem
Lager zu bergen - als alternative Schließungsvarianten gelten eine
Verfüllung oder eine Umlagerung des Stollens -, hatte es zuvor Zweifel
gegeben. Kurz vor Weihnachten war ein interner Vermerk aus dem BfS an die
Öffentlichkeit gelangt, in dem sich ein Abteilungsleiter skeptisch zeigte,
dass die Bergung bei dem bisherigen Tempo noch zu realisieren ist.
Das Bundesumweltministerium blieb lange Zeit vage: Die Rückholung sei nur
dann die beste Lösung, wenn ein Großteil der Abfälle herausgeholt werden
könne und es keinen Langzeitsicherheitsnachweis für die Vollverfüllung
gebe.
## Die rechtliche Grundlage der Bergung ist noch nicht geklärt
Nun gibt es also nach außen hin Einigkeit, dass die Bergung anlaufen und
das Tempo erhöht werden soll. Die Frage ist: Wie? Ob der
Gefahrenabwehrparagraf 19 des Atomgesetzes zur Anwendung kommt, wie es etwa
die SPD fordert, oder ein von dem neuen niedersächsischen Umweltminister
Stefan Birkner (FDP) befürwortetes Sondergesetz ("Lex Asse") verabschiedet
wird, blieb bei der Tagung umstritten. "Zum Vorgehen auf der Grundlage des
Gefahrenabwehrrechts nach Atomgesetz gab es unterschiedliche rechtliche
Positionen", räumte BfS-Präsident Wolfram König in seiner Bilanz ein.
Auch Staatssekretärin Heinen-Esser blieb vage. Alle Möglichkeiten der
Beschleunigung sollten ausgeschöpft werden, sagte sie. Abstriche bei den
Schutzzielen sowie der Sicherheit von Beschäftigten und Anwohnern werde es
dabei nicht geben. Mitte Februar werde Bundesumweltminister Norbert Röttgen
(CDU) die bislang gehandelten Vorschläge bewerten. Die Grünen erklärten,
dass sie im Bundestag eine Entscheidung zur Räumung der Asse erzwingen
wollen.
## Seit Ende der 80er Jahre sickern täglich 12.000 Liter Wasser ein
Mit dem Zustand des Bergwerks - und damit den technischen Rahmenbedingungen
einer Räumung - beschäftigten sich in Braunschweig mehrere Arbeitskreise.
"Eine zentrale Aussage war, dass ein spontaner Zusammenbruch der Asse
auszuschließen ist", berichtete König. Allerdings drohten weitere
Wasserzutritte. Schon seit Ende der 1980er Jahre sickern täglich rund
12.000 Liter Flüssigkeit ein.
Konterkariert wurde das Bekenntnis des Bundesumweltministeriums zur Bergung
des Atommülls durch die Absage eines prominenten Fachmannes. Michael
Sailer, Leiter der Entsorgungskommission (ESK) des Bundes, war gar nicht
erst nach Braunschweig gekommen.
Begründung: Die Tagung könne keine konkreten Ergebnisse bringen. Sailer
hatte mehrfach Bedenken gegen die Rückholung geäußert. Er befürwortet
stattdessen, das Bergwerk mit Beton und Salzlauge zu verschließen.
Demonstranten forderten Röttgen auf, Sailer zu entlassen.
20 Jan 2012
## AUTOREN
Reimar Paul
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