# taz.de -- Rechtsextremisten in Bayern: Wenn Nazis toleriert werden

	# taz.de -- Rechtsextremisten in Bayern: Wenn Nazis toleriert werden

	> Seit Jahrzehnten sind Rechtsextremisten in Bayern aktiv. Auch die
	> Zwickauer Terrorzelle hat hier gemordet. Für die Behörden kein Grund,
	> genauer hinzusehen.

	Bild: Von der Polizei geschützt: Neonazi-Aufmarsch in München 2009.

	MÜNCHEN taz \| Die zierliche Frau mit dem Kopftuch will nicht, dass man sie
	erkennt. Ein bisschen plaudern, ja, das gehe, sagt sie. Aber keine Namen
	und keine Bilder. "Ich habe Kinder", schiebt sie besorgt hinterher. Frau
	Yilmaz, wie sie hier heißen soll, betreibt einen türkischen
	Gemischtwarenladen im Osten von München. Vor gut zehn Jahren ist hier ein
	Mord geschehen. Kunden fanden den Gemüsehändler Habil Kilic tot hinter
	seiner Ladentheke.

	Seit November 2011 deutet alles darauf hin: Er wurde von Beate Zschäpe, Uwe
	Mundlos und Uwe Böhnhardt ermordet, den Mitgliedern der sogenannten
	Zwickauer Terrorzelle, einer rechtsradikalen Vereinigung, die im Untergrund
	agierte. Einige Kunden, die Kilic damals fanden, kaufen noch heute bei Frau
	Yilmaz ein.

	"Vor drei Jahren, als wir den Laden übernommen haben, erzählten mir die
	Kunden sehr viel über den Mord", erinnert sich die 36-Jährige. Das
	gemusterte Kopftuch hat sie fest um das zarte Gesicht gebunden, die Füße
	sind fast vollständig vom Saum ihres langen, schwarzen Rocks bedeckt.
	"Irgendwann habe ich sie gebeten, damit aufzuhören", sagt sie mit sanfter
	Stimme. Ständig darüber nachzudenken habe keinen Sinn. "Meine Kinder sollen
	ihre Mutter doch lachen sehen." Immer wieder betreten Kunden das Geschäft,
	kaufen Obst und Gemüse, Ayran, türkische Süßigkeiten und frisches
	Fladenbrot.

	Frau Yilmaz hält mit jedem ein freundliches Schwätzen, mal auf Türkisch,
	mal auf Deutsch. Erst als der Laden wieder leer ist, fährt sie fort zu
	sprechen. Seit sie wisse, dass es aller Wahrscheinlichkeit nach Neonazis
	waren, die den Gemüsehändler erschossen, habe sie Angst. "Weil das nicht
	nur ein Mörder war, sondern weil viele Menschen dahinterstecken", erklärt
	sie. "Das ist noch nicht zu Ende." Sie wolle nicht die Nächste sein.
	"Deswegen ist es besser, wenn mich und meine Familie keiner kennt."

	## Alle Vermutungen waren falsch

	Am 13. Februar werden drei Monate vergangen sein, seit bekannt wurde, dass
	die insgesamt zehn Morde, verübt zwischen 2000 und 2007 an acht
	türkischstämmigen, einem griechischen Kleinunternehmer und einer
	Polizisten, offenbar auf das Konto von rechtsradikalen Terroristen gehen
	und dass sich all die Vermutungen, die Opfer könnten in mafiöse Strukturen
	und Drogenhandel verstrickt sein, als falsch erwiesen. Anlass, auch in
	Bayern einmal genauer hinzusehen, was sich am rechten Rand so tut, gab das
	den bayerischen Behörden nicht.

	Anderntags, auf einem freien Platz vor einem neu gebauten Einkaufszentrum
	im Hasenbergl, einem von zwei Münchner Unterschichtsvierteln, wenn man so
	will, steht ein gutes Dutzend schwarz gekleideter Männer mit Kapuzen und
	versteinerten Mienen im kalten Winterwind. Sie halten ein Banner mit der
	Aufschrift "Kriminelle Ausländer raus!!!". Angemeldet hat die Demo ein
	Münchner Stadtrat. Karl Richter wurde 2008 als einziger Vertreter der
	"Bürgerinitiative Ausländerstopp" in das kommunale Gremium gewählt. Bei der
	Kundgebung im Hasenbergl wird er von rechten Kameradschaftlern aus dem
	Freien Netzwerk Süd unterstützt.

	Aktionen wie diese gibt es in München häufiger. Immer wieder melden rechte
	Gruppierungen Demonstrationen an. Ihre Zahl ist meist gering, ebenso wie
	die der linken Gegendemonstranten, die die Parolen der Neonazis mit ihren
	Trillerpfeifen zu übertönen suchen. Nach knapp zwei Stunden ist der braune
	Spuk auf dem zugigen Platz vor dem Einkaufszentrum vorbei. Wie die
	allermeisten MünchnerInnen bekommt auch Frau Yilmaz aus dem Gemüsegeschäft
	von solchen Aktionen nichts mit. Für Sigi Benker, den Vorsitzenden der
	Grünen-Stadtratsfraktion, gehört die Auseinandersetzung mit Richter, dem
	rechten Stadtrat, und dessen Verstrickung in die bayerische Neonaziszene
	zum täglichen Geschäft.

	"Karl Richter ist ganz eindeutig Teil des rechtsextremen Netzwerks in
	München", sagt Benker. Wie man im Stadtrat mit ihm umgehen soll, ist
	dennoch nicht recht klar. In der Regel werden er und seine meist
	ausländerfeindlichen oder islamophoben Anfragen, soweit das geht,
	ignoriert. Sich bei jeder Anfrage eindeutig gegen ihn zu positionieren wäre
	viel Arbeit und würde den Stadtrat womöglich nur aufwerten, sagt Benker.

	## Für Wahlkampf instrumentalisiert

	Er hofft, dass sich das Problem bei der nächsten Wahl von selbst erledigt.
	Dass Richter 2008 in den Stadtrat einzog, sei vor allem infolge der
	ausländerfeindlichen Debatte über die beiden Münchner "U-Bahn-Schläger"
	geschehen. Ein 17- und ein 20-Jähriger mit griechischen und türkischen
	Wurzeln hatten damals in einer Münchner U-Bahn-Station einen pensionierten
	Schulrektor fast totgetreten. Im Wahlkampf wurde der Vorfall bis über
	Bayerns Grenzen hinaus von konservativen Politikern instrumentalisiert.
	Gleichwohl gibt Benker zu bedenken: "In München gibt es eine relativ
	stabile Wählerschaft mit festem rechtem Potenzial."

	Rund 8.000 Stimmen bekam Richter 2008. Richter, der ganz offiziell auf
	politischer Ebene agiert, ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Liste
	rechter Gewalttaten, die bereits 1980 mit dem Oktoberfest-Attentat begann
	und seither kein Ende gefunden hat, ist sehr lang. Einige Kritiker gehen so
	weit, zu behaupten, der Ursprung rechter Aktivitäten in Ostdeutschland
	ginge auf bayerische Neonazis zurück. Aber ein Grund, die rechten
	Strukturen in Bayern aufzudecken und konsequent zu verfolgen, ist das für
	die Behörden nicht.

	Die Einstellung des bayerischen Verfassungsschutzes zum Thema Terrorismus
	offenbart das Beispiel "Aida". Obwohl die ehrenamtlich arbeitende
	Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München
	vermutlich über die umfassendsten Informationen über die rechte Szene in
	Bayern verfügt und seit Jahren dazu beiträgt, rechte Strukturen in Bayern
	zu beobachten und zu dokumentieren, wird sie selbst im jährlichen
	Verfassungsschutzbericht als linksextreme Vereinigung geführt.

	## Lieber wegsehen

	Markus Buschmüller, blauer Strickpulli, braune Cordhose, der 1980 als
	16-Jähriger das Oktoberfest-Attentat hautnah miterlebte und den Verein 1990
	gründete, versteht nicht so recht, was das soll. "Wir haben keine
	politische Agenda", sagt er. Stattdessen lasse man rechtskräftig
	verurteilten Terroristen, wie Martin Wiese und Karlheinz Statzberger, die
	2003 durch die Planung eines Sprengstoffattentats auf das Jüdische Zentrum
	in der Münchner Innenstadt bundesweit bekannt wurden und in Bayern zu den
	Mitorganisatoren des Freien Netzwerks Süd gehören, relativ freien Lauf.
	Kontaktverbote, die Treffen zwischen den Planern des Anschlags verbieten,
	würden nicht überwacht, so Buschmüller. "Immer wenn es darum geht, das
	Kontaktverbot umzusetzen, ist die Polizei nicht vor Ort", sagt er
	resigniert.

	Das bis heute nur unzureichend aufgeklärte Oktoberfest-Attentat, der rechte
	Stadtrat, die Freien Kameradschaften, all das ist Frau Yilmaz gänzlich
	unbekannt. Vielleicht habe sie mal im Fernsehen etwas darüber gesehen, sagt
	sie vage. Genau erinnern könne sie sich aber nicht. "Ich beschäftige mich
	nicht mit solchen Dingen", sagt sie erklärend. "Wissen Sie, es geschieht
	eben nicht immer das, was wir uns wünschen." Dann hält sie einen kurzen
	Moment inne und denkt nach. Vielleicht, so sagt sie, sei es auch gar nicht
	so gut, wenn man zu viele Nachforschungen anstelle. "Damit reizt man diese
	Menschen nur, und wer weiß, was dann passiert."

	Die bayerischen Behörden scheinen diese Einstellung zu teilen. Im Dezember
	haben sich die Mitglieder des CSU-regierten Bayerischen Landtags mit einer
	offiziellen Trauerveranstaltung bei den Hinterbliebenen der Opfer der
	Nazimordserie aus München und Nürnberg entschuldigt und einmal mehr
	fraktionsübergreifend gefordert, man möge die NPD nun endlich verbieten.
	Seitdem sind die Morde der Rechtsterroristen und ihre Verbindungen nach
	Bayern kein Thema mehr.

	23 Jan 2012

	## AUTOREN

	Marlene Halser
	Marlene Halser

	## TAGS

	Schwerpunkt Rechter Terror
	Bayern
	Schwerpunkt Rechter Terror

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Debatte Rechter Terror in Bayern: 100 Jahre NSU

	Mit der Ausrufung des Freistaats kam die Demokratie nach Bayern. Zugleich
	bildete sich ein extrem rechter Untergrund – der bis heute geduldet wird.

	Ermittlungen zum NSU: Suche nach rechten Terrorhelfern

	Die Polizei durchsucht in Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg
	Wohnungen. Zwei der Verdächtigen stammen aus dem verbotenen "Blood &
	Honour"-Netzwerk.

	Lichtenberg: Arbeitshaus, nächste Runde

	Erfolg für den "AK Marginalisierte": Ein Runder Tisch soll über die Zukunft
	des ehemaligen "Arbeitshauses" an der Rummelsburger Bucht beraten.

	Neonazis in Berlin: Rechte Website geleert

	"Fahnungsliste" wurde von Internetseite entfernt. Piratenpartei:
	Fahndungsdruck wurde zu groß.

	Neonazi-Hetze per Internet: Liste der Einschüchterung

	Neonazis veröffentlichen im Internet eine Hass-Liste von Organisationen und
	Personen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Betroffene nehmen
	sie ernst.