# taz.de -- Neonazi-Hetze per Internet: Liste der Einschüchterung | |
> Neonazis veröffentlichen im Internet eine Hass-Liste von Organisationen | |
> und Personen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Betroffene | |
> nehmen sie ernst. | |
Bild: Setzen übers Internet Flüchtlings-Unterstützer unter Druck: kahlgescho… | |
Hamburgs Neonazis machen mobil gegen Organisationen und Personen, die sich | |
im Flüchtlings-, Migrations- und Integrationsbereich engagieren. Auf der | |
Website "mein-HH.info" - "HH" ist in der rechtsextremen Szene gängiger Code | |
für "Heil Hitler" - widmet sich ein langer Beitrag unter dem Titel "Das | |
Überfremdungsnetzwerk in Hamburg" diversen Gruppen, Organisationen und | |
Vereinen. Teilweise sind deren Adressen angegeben, außerdem werden rund 60 | |
Personen namentlich aufgeführt. | |
In dem Beitrag wird unter anderem der Flüchtlingsrat als "steuerndes | |
Element der Überfremdungsbemühungen in Hamburg" bezeichnet. "Seine | |
Protagonisten sind bundesweit in Sachen Überfremdung aktiv", heißt es | |
weiter. Aber auch die Werkstatt 3, die Karawane für die Rechte der | |
Flüchtlinge und Migranten, das Café Exil oder das Rechtsanwaltsbüro 49 sind | |
den Neonazis ein Dorn im Auge. | |
Selbst die kirchliche Beratungseinrichtung Fluchtpunkt und der | |
Integrationsbeirat stehen auf der Hass-Liste. Das Diakonische Werk der | |
nordelbischen Kirche wird offen attackiert, weil es dort eine | |
Flüchtlingsbeauftragte gibt - O-Ton: "Asylanten Zinnober". | |
Unterhalten wird "mein-HH.info" von Leuten aus dem Umfeld des Neonazis | |
Tobias Thiessen und seines "Aktionsbüro Norddeutschland". Thiessen gehörte | |
in den 90 Jahren zur inzwischen verbotenen Kameradschaft "Hamburger Sturm", | |
die auch eine gleichnamige Publikation herausgab, und danach der ebenfalls | |
verbotenen Partei "Nationale Liste". Er engagierte sich auch bei der | |
Neonazi-Publikation Zentralorgan. | |
Thiessen gilt als enger Vertrauter des Neonaziführers Thomas Wulff, der | |
inzwischen für die NPD in Hamburg, Schleswig- Holstein und | |
Mecklenburg-Vorpommern aktiv ist. Auch Thiessen gilt zwar noch immer | |
offiziell als Repräsentant der Kameradschaftsszene, paktiert aber gern mit | |
der NPD. Da ist es kaum überraschend, dass die NPD Stade den Beitrag auf | |
ihrer eigenen Homepage übernommen hat. | |
Die Betroffenen nehmen den Beitrag ernst: "Es ist zwar kein direkter Aufruf | |
zu Straftaten", sagt ein Jurist. Es handele sich aber um "ein Signal für | |
die rechte Szene" und eine indirekte Aufforderung, vorzugehen. "Das ist | |
eine deutliche Drohung: Macht so nicht weiter, wir beobachten euch." | |
Auch Hamburgs Verfassungsschutzchef Manfred Murck sieht in dem | |
Internet-Beitrag einen "relativ massiven Angriff". Zwar seien das Gezeter | |
über Überfremdung sowie die zur Schau gestellte Ausländerfeindlichkeit | |
"alter Quark". Als ungewöhnlich und "neue Qualität" bezeichnet Murck aber, | |
dass sich eine rechte Internetplattform derart intensiv und ausführlich mit | |
dem Komplex Flüchtlingshilfe und Integration auseinandersetzt. | |
"Das dient schon der Einschüchterung", sagt Murck, und könnte von Leuten | |
aus dem rechten Spektrum als "Rechtfertigungsplattform" verstanden werden. | |
19 Jan 2012 | |
## AUTOREN | |
Peter Müller | |
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