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# taz.de -- Neonazi-Hetze per Internet: Liste der Einschüchterung
> Neonazis veröffentlichen im Internet eine Hass-Liste von Organisationen
> und Personen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Betroffene
> nehmen sie ernst.
Bild: Setzen übers Internet Flüchtlings-Unterstützer unter Druck: kahlgescho…
Hamburgs Neonazis machen mobil gegen Organisationen und Personen, die sich
im Flüchtlings-, Migrations- und Integrationsbereich engagieren. Auf der
Website "mein-HH.info" - "HH" ist in der rechtsextremen Szene gängiger Code
für "Heil Hitler" - widmet sich ein langer Beitrag unter dem Titel "Das
Überfremdungsnetzwerk in Hamburg" diversen Gruppen, Organisationen und
Vereinen. Teilweise sind deren Adressen angegeben, außerdem werden rund 60
Personen namentlich aufgeführt.
In dem Beitrag wird unter anderem der Flüchtlingsrat als "steuerndes
Element der Überfremdungsbemühungen in Hamburg" bezeichnet. "Seine
Protagonisten sind bundesweit in Sachen Überfremdung aktiv", heißt es
weiter. Aber auch die Werkstatt 3, die Karawane für die Rechte der
Flüchtlinge und Migranten, das Café Exil oder das Rechtsanwaltsbüro 49 sind
den Neonazis ein Dorn im Auge.
Selbst die kirchliche Beratungseinrichtung Fluchtpunkt und der
Integrationsbeirat stehen auf der Hass-Liste. Das Diakonische Werk der
nordelbischen Kirche wird offen attackiert, weil es dort eine
Flüchtlingsbeauftragte gibt - O-Ton: "Asylanten Zinnober".
Unterhalten wird "mein-HH.info" von Leuten aus dem Umfeld des Neonazis
Tobias Thiessen und seines "Aktionsbüro Norddeutschland". Thiessen gehörte
in den 90 Jahren zur inzwischen verbotenen Kameradschaft "Hamburger Sturm",
die auch eine gleichnamige Publikation herausgab, und danach der ebenfalls
verbotenen Partei "Nationale Liste". Er engagierte sich auch bei der
Neonazi-Publikation Zentralorgan.
Thiessen gilt als enger Vertrauter des Neonaziführers Thomas Wulff, der
inzwischen für die NPD in Hamburg, Schleswig- Holstein und
Mecklenburg-Vorpommern aktiv ist. Auch Thiessen gilt zwar noch immer
offiziell als Repräsentant der Kameradschaftsszene, paktiert aber gern mit
der NPD. Da ist es kaum überraschend, dass die NPD Stade den Beitrag auf
ihrer eigenen Homepage übernommen hat.
Die Betroffenen nehmen den Beitrag ernst: "Es ist zwar kein direkter Aufruf
zu Straftaten", sagt ein Jurist. Es handele sich aber um "ein Signal für
die rechte Szene" und eine indirekte Aufforderung, vorzugehen. "Das ist
eine deutliche Drohung: Macht so nicht weiter, wir beobachten euch."
Auch Hamburgs Verfassungsschutzchef Manfred Murck sieht in dem
Internet-Beitrag einen "relativ massiven Angriff". Zwar seien das Gezeter
über Überfremdung sowie die zur Schau gestellte Ausländerfeindlichkeit
"alter Quark". Als ungewöhnlich und "neue Qualität" bezeichnet Murck aber,
dass sich eine rechte Internetplattform derart intensiv und ausführlich mit
dem Komplex Flüchtlingshilfe und Integration auseinandersetzt.
"Das dient schon der Einschüchterung", sagt Murck, und könnte von Leuten
aus dem rechten Spektrum als "Rechtfertigungsplattform" verstanden werden.
19 Jan 2012
## AUTOREN
Peter Müller
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