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# taz.de -- Gesetz gegen Atomtransporte: Bremen sperrt sich gegen Brennstäbe
> Bremen will nicht länger die norddeutsche Drehscheibe für internationale
> Atomtransporte sein. Deswegen wurde die Hafenordnung geändert.
Bild: Soll künftig nicht mehr strahlen: Güterumschlag auf der Kaje im Neustä…
BREMEN taz | Bremens Bürgerschaft hat die Änderung des
Hafenbetriebsgesetzes beschlossen - mit einer satten Zweidrittel-Mehrheit,
nur gegen die Stimmen der CDU. Danach soll der Transport von
Atombrennstoffen in Zukunft nicht mehr erlaubt sein.
Wirtschafts- und Justizsenator Martin Günthner (SPD) räumte in der Debatte
ein, dass das Land Bremen damit juristisches Neuland betrete. Falls es zu
einer Verfassungsklage komme und dann am Ende das Gericht entscheide, sei
dies ein "normaler Vorgang", so Günthner.
Wiederholt bereits haben norddeutsche Hafenstädte politische Beschlüsse
gefasst, nach denen Atomtransporte über ihr Gebiet nicht stattfinden
sollten, darunter Lübeck, Wilhelmshaven und Cuxhaven. Die niedersächsische
Landesregierung, die derzeit von CDU und FDP gestellt wird, hatte diese
Beschlüsse kommentarlos hingenommen. Die Umsetzung in geltendes Hafenrecht
allerdings nahmen diese Kommunen nicht vor - aus Sorge, damit vor Gericht
nicht bestehen zu können.
De facto wählen die Transportunternehmen meist größere Häfen. Das Bundesamt
für Strahlenschutz überprüft nicht die Motive der Antragsteller, sondern
nur die Genehmigungsfähigkeit der Routen. Über Hamburg liefen in den
letzten Jahren eher wenige Kernbrennstoff-Transporte, möglicherweise, weil
die Wege durch bewohntes Gebiet länger sind oder die Sicherheitsbedenken
größer. So entwickelte sich Bremerhaven zu Norddeutschlands atomarer
Drehscheibe.
Der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp (Die Linke) erklärte, dass im ersten
Halbjahr 2011 insgesamt 11 Transporte mit atomaren Brennelementen über
Bremerhaven gegangen seien - nur zwei davon kamen demnach aus Deutschland.
In neun Fällen ging es um internationale Transporte, einmal ging sogar
einer von Australien ins südfranzösische Marseille über Bremerhaven.
## "Die Lösung der Atommüll-Problematik vorantreiben"
Mit solchen Details konnte Rupp den Einwurf der CDU-Faktion widerlegen,
auch Bremen müsse einen Teil der "Lasten" des Atomausstiegs tragen: Damit
nämlich habe kein einziger dieser Transporte etwas zu tun gehabt. Sollte
aber eines Tages atomarer Müll, der über Bremische Häfen in die Welt
verschifft wurde, wieder zurückgeholt werden, so Rupp, dann sei auch er
dafür, das zuzulassen.
Der Linken-Abgeordnete plädierte dafür, die Einschränkung des
Hafentransportes auch für andere Güter offenzulassen. "Wir können nicht
stolz sein auf einen Hafen, über den Rüstungsgüter in alle Welt verschifft
werden", so Rupp. Er benannte aber auch das triftigste Argument gegen eine
solche Ausweitung: Für diverse Gefahrenstoffe gibt es gesetzliche
Regelungen, sogar für Tropenholz existieren Vorschriften - nur für nukleare
Brennelemente eben nicht. Eben das ist für die Rechtsgutachter des Bremer
Senats die juristische Lücke, die eine landesgesetzliche Ausnahme möglich
mache.
Die Bremer Handelskammer hatte sich ausgerechnet durch ein Gutachten des
Bremer SPD-Politikers und früheren Bundestagsabgeordneten Volker Kröning
das Gegenteil juristisch begründen lassen. Der nun gefasste
Bürgerschaftsbeschluss missachte die Prinzipien der Bundestreue, erklärte
die Handelskammer. Und verwies darauf, dass das Land Bremen Geld vom Bund
einfordert, insbesondere für die Hafenentwicklung - mit der Begründung,
dies sei eine nationale Aufgabe.
Dagegen nannte es Bürgermeister Jens Böhnsen (SPD) nicht hinnehmbar, dass
eine Bundesbehörde mit Atomtransporten direkt in die Kompetenzen des Landes
eingreifen könne und dieses keinerlei Mitspracherechte habe. Andere
SPD-Redner verwiesen darauf, dass die Mehrheit der Bevölkerung die
Transporte ablehne.
"Wir wollen die Lösung der Atommüll-Problematik vorantreiben", sagte Anne
Schierenbeck (Grüne). "Das hin-und-her-Verschieben hoch radioaktiver
Kernbrennstoffe ist keine Lösung. Die Bundesregierung muss ernsthaft und
transparent nach einem geeigneten Endlager suchen."
25 Jan 2012
## AUTOREN
Klaus Wolschner
Klaus Wolschner
## TAGS
Anti-Atom-Bewegung
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