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# taz.de -- Niedersachens Polizei fahndet per Facebook: Phantombild statt Profi…
> Niedersachsens Polizei nutzt künftig Facebook. Allerdings, um die Bürger
> zur Mithilfe bei Fahndungen aufzurufen. Das Land wird damit bundesweit
> zum Vorreiter.
Bild: Heiße Spur? Niedersachsen schickt Facebook-User auf Verbrecher-Jagd.
HAMBURG taz | Am Puls der Zeit wären alle Politiker gerne, das gilt sogar
für Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Während aber andere
Politiker das soziale Netzwerk Facebook für Werbung in eigener Sache
nutzen, hat Schünemann beschlossen, mit Hilfe von Facebook-Usern auf
Verbrecherjagd zu gehen.
Schünemann will, dass Niedersachsens Polizeidirektionen öffentliche
Fahndungen künftig über Facebook bekannt machen. Facebook-Nutzer sollen
über die Seite der niedersächsischen Polizei herangeführt werden an
Fahndungsfotos, Phantombilder und Zeugenaufrufe. Die
Öffentlichkeitsfahndung erhält damit Einzug ins Web 2.0. Der
Facebook-Auftritt solle "zeitnah" aufgenommen werden, sagt Schünemann -
sehr zum Leidwesen der niedersächsischen Datenschützer.
Vorangegangen ist der Entscheidung ein Pilotprojekt der Polizeidirektion
Hannover, das im März 2011 begann. Bis Ende Dezember erzielte die
hannoversche Polizei Dank Facebook-Präsenz acht Erfolge bei der Fahndung
nach mutmaßlichen Gewaltverbrechern und Dieben und bei der Vermisstensuche.
Ende Januar stoppte Schünemann die Facebook-Fahndungen, nachdem
Niedersachsens Landesdatenschutzbeauftragter Joachim Wahlbrink auf die
Barrikaden gegangen war.
## Einmal Internet, immer Internet
Wahlbrinks Behörde hatte mit der Fahndungsmethode im Wesentlichen zwei
Probleme: Erstens dürfe die Polizei keine Daten bei Facebook einstellen, da
die Facebook-Server in den USA stehen und für die Datenübermittlung einer
Behörde in ein Nicht-EU-Land eine gesetzliche Erlaubnis vorliegen müsse.
Zweitens seien die Bürger machtlos wenn es darum geht, dass ihre Daten
wieder aus dem Netz verschwinden. "Einmal Internet, immer Internet. Das
gilt leider noch immer", sagt Wahlbrinks Sprecher Michael Knaps.
Das Problem der Datenübermittlung in ein Nicht-EU-Land will Schünemann
umgehen, indem er die die Daten auf polizeieigenen Servern speichert. Auf
der Facebook-Seite soll nur noch ein Link vorhanden sein, der die User auf
die Fahndungsseite der Polizei leitet. Die Hoheit über die Daten in Bezug
auf Speicherung und Löschung bleibe damit bei der Polizei, sagt Schünemann.
Bei der niedersächsischen Datenschutzbehörde sieht man das Problem damit
keineswegs gelöst. Egal, ob amerikanische oder hannoversche Server, "die
Daten sind im Umlauf", sagt Knaps. Der Paragraph 131 der
Strafprozessordnung, der die Öffentlichkeitsfahndung erlaube, stamme aus
dem Jahr 2002 und habe sich auf eine Situation bezogen, in der es noch
keine sozialen Netzwerke gab. Erlaubt werden dürfe die
Öffentlichkeitsfahndung nach Meinung der Datenschützer nur bei "schweren
Delikten". Es bestehe die Gefahr der Stigmatisierung vermeintlicher oder
tatsächlicher Krimineller.
## Irritierende Tatsachen
Ferner halten es die Datenschützer für problematisch, dass die Polizei
Bürger auf eine Internetseite lotse, die nachweislich Profile ihrer User
erstelle - unabhängig davon, ob der User Mitglied bei Facebook sei oder
nicht. Zuletzt ärgert die Datenschutzbehörde, dass Schünemanns Verkündung
kam, während hinter den Kulissen noch geprüft und gesprochen wurde. "Wir
wollten noch weitere Gespräche führen und werden jetzt vor vollendete
Tatsachen gestellt. Das irritiert uns", sagt Knaps.
Aus Sicht der Polizeidirektion Hannover ist die Facebook-Fahndung lediglich
der Schritt "vom Web 1.0 ins Web 2.0", sagt Pressesprecher Stefan Wittke.
Die Inhalte der Aufrufe seien für die Öffentlichkeit bestimmt, sie würden
an die Medien weitergegeben und auch im Internet auf der Fahndungsseite der
Polizei seit Jahren veröffentlicht. "Das Problem der kursierenden Daten
betrifft die Öffentlichkeitsfahndung an sich. Da kommt es nicht auf das
Medium an."
6 Feb 2012
## AUTOREN
Klaus Irler
Klaus Irler
## TAGS
Polizei
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Fahndung via Facebook: Was für ein Dilemma
Öffentlichkeitsfahndungen über Online-Netzwerke sind oft erfolgreich.
Zumindest für die Polizei. Die Bilder der Täter und Opfer bleiben für immer
im Netz.
Niedersächsische Polizei auf Facebook: I like Fahndung
Das Landeskriminalamt Niedersachsen fahndet ab sofort auch auf Facebook
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