# taz.de -- Kommentar US-Sanktionen gegen den Iran: Obama schießt am Ziel vorb… | |
> Im Atomstreit mit dem Iran hat nach der EU nun auch die USA harte | |
> Sanktionen beschlossen. Diese treffen aber nur den Außenhandel, nicht das | |
> Nuklearprogramm. | |
Bild: Ein Poster der beiden Ajatollahs Ali Khamenei und Ruhollah Khomeini in de… | |
Zwei Wochen nach von der EU beschlossenen harten Sanktionen haben nun auch | |
die USA im Atomstreit mit dem Iran am Montag nachgelegt. US-Präsident | |
Barack Obama verfügte die Blockade von Eigentum und Vermögenswerten der | |
iranischen Regierung und Zentralbank in den USA. Davon betroffen seien auch | |
alle iranischen Finanzinstitutionen, teilte das Weiße Haus in Washington | |
mit. | |
Die iranische Regierung versucht die Bedeutung der Sanktionen | |
herunterzuspielen, doch der von der EU beschlossene Boykott des iranischen | |
Öls gemeinsam mit dem Boykott der Zentralbank, dem nun auch die USA gefolgt | |
sind, werden der iranischen Wirtschaft spürbare Schäden zufügen werden. | |
Der Iran kann zwar weiterhin sein Öl und Gas exportieren – dafür wird es | |
immer Abnehmer geben. Schwer wird es aber, den Erlös in Dollar oder Euro zu | |
erhalten. Dafür waren die Zentralbank und wenige andere Banken zuständig, | |
die nun von der EU und den USA boykottiert werden. | |
Teheran wird daher gezwungen sein, für das exportierte Gas oder Öl | |
Währungen entgegenzunehmen, mit denen der Kauf von Waren nur in dem | |
betreffenden Land möglich ist. Dadurch wird der gesamte Außenhandel Irans | |
in Mitleidenschaft gezogen. Vor drei Wochen haben Russland und Iran | |
vereinbart, künftig ihren bilateralen Handel in ihren eigenen Währungen, | |
Rubel und Rial, abzuwickeln. | |
## Umsetzung des Boykotts fraglich | |
Die verhängten Sanktionen schaden aber auch dem Westen. Die | |
Boykottmaßnahmen leisten dem von Präsident Mahmud Ahmadinedschad schon seit | |
Jahren eingeschlagenen Kurswechsel vom Westen nach Osten Vorschub. Bereits | |
jetzt ist der iranische Markt von chinesischen Waren überhäuft. Immerhin | |
betrug der Export der EU-Staaten in den Iran 2010 trotz bestehender | |
Sanktionen rund zwölf Milliarden Dollar. | |
Sicher ist auch, dass die neuen Strafmaßnahmen den Ölpreis auf dem | |
internationalen Markt in die Höhe treiben werden. Der Internationale | |
Währungsfond rechnet mit einem Anstieg von 20 bis 30 Prozent, was in der | |
Zeit der europäischen Schuldenkrise die Wirtschaft nicht gerade beflügeln | |
wird. Ohnehin ist es fraglich, ob alle EU-Länder dem Ölboykott umsetzen | |
werden. Für Länder wie Griechenland, das mehr als 50 Prozent seines | |
Ölbedarfs zu sehr günstigen Preisen aus dem Iran bezieht, wäre der Verzicht | |
kaum hinnehmbar. | |
Fraglich bleibt schließlich auch, ob die Sanktionen Iran zur Aufgabe seines | |
Atomprogramms zwingen werden. Das ist kaum denkbar. Denn das Regime in | |
Teheran würde mit dem Verzicht seine Legitimation und Autorität gänzlich | |
verlieren. In diese Lage wird es aber ohnehin nicht geraten. Denn solange | |
sich Abnehmer für das iranische Öl finden, wird das Regime alles erhalten, | |
was es zu seinem Machterhalt braucht. Die Folgen und das Leid der | |
Sanktionen muss die iranische Bevölkerung ertragen. | |
7 Feb 2012 | |
## AUTOREN | |
Bahman Nirumand | |
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