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# taz.de -- Kommentar US-Sanktionen gegen den Iran: Obama schießt am Ziel vorb…
> Im Atomstreit mit dem Iran hat nach der EU nun auch die USA harte
> Sanktionen beschlossen. Diese treffen aber nur den Außenhandel, nicht das
> Nuklearprogramm.
Bild: Ein Poster der beiden Ajatollahs Ali Khamenei und Ruhollah Khomeini in de…
Zwei Wochen nach von der EU beschlossenen harten Sanktionen haben nun auch
die USA im Atomstreit mit dem Iran am Montag nachgelegt. US-Präsident
Barack Obama verfügte die Blockade von Eigentum und Vermögenswerten der
iranischen Regierung und Zentralbank in den USA. Davon betroffen seien auch
alle iranischen Finanzinstitutionen, teilte das Weiße Haus in Washington
mit.
Die iranische Regierung versucht die Bedeutung der Sanktionen
herunterzuspielen, doch der von der EU beschlossene Boykott des iranischen
Öls gemeinsam mit dem Boykott der Zentralbank, dem nun auch die USA gefolgt
sind, werden der iranischen Wirtschaft spürbare Schäden zufügen werden.
Der Iran kann zwar weiterhin sein Öl und Gas exportieren – dafür wird es
immer Abnehmer geben. Schwer wird es aber, den Erlös in Dollar oder Euro zu
erhalten. Dafür waren die Zentralbank und wenige andere Banken zuständig,
die nun von der EU und den USA boykottiert werden.
Teheran wird daher gezwungen sein, für das exportierte Gas oder Öl
Währungen entgegenzunehmen, mit denen der Kauf von Waren nur in dem
betreffenden Land möglich ist. Dadurch wird der gesamte Außenhandel Irans
in Mitleidenschaft gezogen. Vor drei Wochen haben Russland und Iran
vereinbart, künftig ihren bilateralen Handel in ihren eigenen Währungen,
Rubel und Rial, abzuwickeln.
## Umsetzung des Boykotts fraglich
Die verhängten Sanktionen schaden aber auch dem Westen. Die
Boykottmaßnahmen leisten dem von Präsident Mahmud Ahmadinedschad schon seit
Jahren eingeschlagenen Kurswechsel vom Westen nach Osten Vorschub. Bereits
jetzt ist der iranische Markt von chinesischen Waren überhäuft. Immerhin
betrug der Export der EU-Staaten in den Iran 2010 trotz bestehender
Sanktionen rund zwölf Milliarden Dollar.
Sicher ist auch, dass die neuen Strafmaßnahmen den Ölpreis auf dem
internationalen Markt in die Höhe treiben werden. Der Internationale
Währungsfond rechnet mit einem Anstieg von 20 bis 30 Prozent, was in der
Zeit der europäischen Schuldenkrise die Wirtschaft nicht gerade beflügeln
wird. Ohnehin ist es fraglich, ob alle EU-Länder dem Ölboykott umsetzen
werden. Für Länder wie Griechenland, das mehr als 50 Prozent seines
Ölbedarfs zu sehr günstigen Preisen aus dem Iran bezieht, wäre der Verzicht
kaum hinnehmbar.
Fraglich bleibt schließlich auch, ob die Sanktionen Iran zur Aufgabe seines
Atomprogramms zwingen werden. Das ist kaum denkbar. Denn das Regime in
Teheran würde mit dem Verzicht seine Legitimation und Autorität gänzlich
verlieren. In diese Lage wird es aber ohnehin nicht geraten. Denn solange
sich Abnehmer für das iranische Öl finden, wird das Regime alles erhalten,
was es zu seinem Machterhalt braucht. Die Folgen und das Leid der
Sanktionen muss die iranische Bevölkerung ertragen.
7 Feb 2012
## AUTOREN
Bahman Nirumand
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